Entscheidungsvorlage - FB 02/0145/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den ‘Standortdialog Wirtschaft & Politik‘ als Format des kontinuierlichen Austauschs zwischen Politik, Gastronomie, Einzelhandel, Hotellerie, Handwerk, Tourismus und Verwaltung umzusetzen und hieraus regelmäßig zu berichten.

Beirate der Wirtschaft und des Handels (SPD-Ratsantrag AT62/21 – 105/18)

Mit Ratsantrag 105/18 vom 23.03.2021 beantragte die SPD-Fraktion (SPD AT 62/21) die Einrichtung eines Bürger-Rates der Wirtschaft und des Handels. Vor dem Hintergrund der zum Antragszeitpunkt schwierigen Pandemie-Situation, die sich in der Folge noch verschlechterte, sollte ein Instrument zur Existenzsicherung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Angedachte Beratungsfelder waren u.a. die effiziente Umsetzung der kommunalen Hilfen sowie die schnellere Umsetzung des Sofortprogramms des Landes für die Innenstädte, die Einrichtung eines Innenstadt-Verfügungsfonds, die Entbürokratisierung sowie die Überarbeitung der städtischen Gebühren, Flächennutzungsfragen und Immobilien-Zwischenanmietungen, die Attraktivierung der Außengastronomie, die Förderung von Start-ups im Handels- und Gastrobereich, Mobilitätshilfen (z.B. Ladestationen / Fahrradabstellflächen), Regelungen von Lieferservices, ÖPNV-Anforderungen,

Parkangebote, Öffnungszeiten (soweit städtisch regelbar) oder auch alle Formen

sinnvollen Marketings. Viele der vg. Maßnahmen wurden – auch durch die fraktionsübergreifend beschlossene finanzielle Unterstützung – bereits in 2021 auf den Weg gebracht bzw. befinden sich noch in Umsetzung.

Gleichwohl ist die Einbindung maßgeblicher Stadtakteure in Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse auch über den Zeitraum der Pandemie und ihrer Folgen hinaus mehr denn je angezeigt, denn  die Innenstadt Aachens befindet sich wie die meisten bundesdeutschen Stadtzentren in einem grundlegenden Transformationsprozess. Geändertes Mobilitäts- und Konsumverhalten, Digitalisierung, neue Anforderungen an urbane Räume, veränderte Nutzungsformen und Akteursgruppen wirken auf die Städte ein und haben zugleich Einfluss auf den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, die Tourismusbranche als auch auf die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume und die Lebensqualität der Bürger*innen. Diesen Strukturwandel, der gerade erst begonnen hat, können nur Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft gemeinsam gestalten.

Die Verwaltung steht bereits in Form verschiedener Kommunikationsformate im punktuellen, guten Austausch mit innenstadtrelevanten Akteuren und Interessenvertretungen. Diese konstruktiven und zielführenden Gespräche sollten verstetigt und - auch auf Wunsch diverser Verbände und Interessengruppen – ein gemeinsamer Standortdialog eingerichtet werden, bei dem auch die Fraktionen mit jeweils einem/einer Vertreter*in präsent sein sollten.

Wie im o.a. Ratsantrag beschrieben, braucht es für eine zukunftsweisende Transformation der Innenstadt und somit für eine Erarbeitung von Maßnahmen zur Existenzsicherung der Innenstadtakteur*innen das Zusammenwirken und ‘an einem Strang ziehen‘ vieler Kräfte.

Um speziell Handel, Hotellerie, Tourismus, Handwerk und Gastronomie an wesentlichen Innenstadtentwicklungen teilhaben zu lassen und sowohl dortige Bedarfe als auch entsprechend vorhandene Fach-Expertise einzubeziehen, wurde daher seitens des FB 02 in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin der ‘Standortdialog Wirtschaft & Politik ‘auf den Weg gebracht. Hier sind neben den Vertreter*innen der Ratsfraktionen Vertretungen von IHK und HWK, des Märkte und Aktionskreis‘ City (MAC) und des DEHOGA, des aachen tourist service e.V., des Handelsverbandes sowie das Citymanagement, FB 02 und – bei Bedarf – weitere Fachbereiche eingebunden.

Hier können – und sollen – mindestens zweimal jährlich maßgebliche Stadt-Themen vorgestellt, erläutert und besprochen werden. Entwicklungen, die direkte Auswirkungen auf die vg. Akteure haben, sollen hier erläutert und Hinweise der direkt Betroffenen aufgenommen werden, damit sie im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden können. Dies erhöht die Akzeptanz städtischer Maßnahmen und verbessert die städtischen Argumentationen im Umsetzungsprozess. Letztendlich ist der ‘Standortdialog Wirtschaft & Politik‘ ein geeignetes Austauschformat, um gemeinsam nachhaltige und zielorientierte Lösungen für die (Innen-)Stadt der Zukunft voranzubringen.

Als Fachformat für den unmittelbaren Austausch zwischen den Verbandsvertretungen, der Politik und der Verwaltungfüg sich der Standortdialog in den Zukunftsprozess ‘Innenstadtmorgen‘ gut ein.

Unter Federführung der Oberbürgermeisterin wird im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung mit dem Zukunftsprozess ‘Innenstadtmorgen‘ ein Bündel an Instrumenten und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die ‘Innenstadt von morgen‘ konkret und nachhaltig zu gestalten. Dabei sind in der Stadt Aachen alle Dezernate und eine Vielzahl der Fachbereiche mit der Innenstadtentwicklung befasst. Mit dem ‘Innenstadtmorgen‘ soll ein zentraler Beitrag zur Aktivierung und Bündelung diverser Kräfte geleistet und diese bei der Generierung von Ideen, Ansätzen und Umsetzungsmaßnahmen breit beteiligt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: