ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße -hier: - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB- Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB- Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Anhörung

Federführend:: FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung

Beteiligt:: FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung

Verfasst von:: Dez. III / FB 61/200

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bezirksvertretung Aachen-Mitte	Anhörung/Empfehlung
	04.05.2022	Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Planungsausschuss	Anhörung/Empfehlung
	05.05.2022	Sitzung des Planungsausschusses	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden aus der ersten und der erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden aus der ersten und der erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bebauungsplan Nr. 999 A - Antoniusstraße -

hier: Ergänzender Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (erste öffentliche Auslegung vom 08.02.-09.03.2021)

Anlass der Ergänzungsvorlage

Die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 999 A –Antoniusstraße- wurde am 02.12.2021 vom Planungsausschuss nach Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte am 24.11.2021 beschlossen (FB 61/0261/WP18).

Gleichzeitig wurde der Beschluss, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen, fälschlicherweise vom Planungsausschuss gefasst statt als Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst zu werden. Gleiches gilt für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die ebenfalls einen Empfehlungsbeschluss an den Rat hätte fassen müssen.

Beide Beschlüsse sollen mit dieser Ergänzungsvorlage korrigiert werden.

Auf die Erläuterungen und Anlagen der Vorlage FB 61/0261/WP18 wird verwiesen.

Ergänzender Beschluss über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden aus der ersten öffentlichen Auslegung (08.02.-09.03.2021)

Die Verwaltung empfiehlt, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden aus der ersten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

		JA			NEIN
					X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0		0	0		0	0	0
Auszahlungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx		Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.		Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0		0	0		0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0		0	0		0	0	0
Abschreibungen	0		0	0		0	0	0
Ergebnis	0		0	0		0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0			0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden			Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	X		nicht bekannt