Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Quartal 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2022 sowie ein Forecast für das Jahr 2022 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen. In diesem Bericht wurde bereits frühzeitig eine vorsichtige Prognose als Forecast-Wert kalkuliert. Dies ist der zurzeit angespannten Marktwirtschaft und den damit verbundenen hohen Energie- und Rohstoffpreisen geschuldet, die bereits Auswirkungen auf die Einhaltung der Planwerte aufweisen.

2.   Erträge 1. Quartal 2022

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2022

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Quartal 2022 der erwartete Umsatzerlös um 198 T€ übertroffen werden. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres kann eine Mindereinnahme von 27 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen ca. 66 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 88 Euro gestiegen. Aus diesem Grund sind trotz geringerer Sammelmengen des Altpapiers die Erlöse deutlich höher als erwartet. Die Abweichung zum Planwert des ersten Quartals 2021 liegt vor allem darin begründet, dass die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme im ersten Quartal 2022 noch nicht verbucht wurden. Aufgrund der schwierigen und langen Verhandlungen, ist es noch nicht zu einer Vertragsschließung mit den Dualen Systemen Deutschland gekommen.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen sind die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (125 T€), die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (42 T€) und die Erlöse des Krematoriums für den Verkauf von Altmetallen (27 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in der zuletzt genannten Position eine Steigerung der Erlöse um 13 T€ zu verzeichnen.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert übertroffen werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 87 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mindereinnahme von 183 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Quartal 2021 hohe Erlöse durch den Verkauf von Anlagevermögen erreicht werden konnten, die in 2022 noch nicht verzeichnet werden können. Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für alternative Antriebstechniken bei Fahrzeugen und im Bereich Friedhofswesen. Hier ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt und sich die negative Abweichung wieder relativiert. Daher wird sich der Wert für die sonstigen Erträge in den folgenden Quartalen dem Planwert annähern.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge des ersten Quartals um ca. 111 T€ überschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2022 überschritten wird. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben Erlöse der Dualen Systeme Deutschland und die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 1. Quartal 2022

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Quartals für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde deutlich überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 352 T€ für das erste Quartal 2022 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung um 88 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (97 T€), Bau- und Schüttstoffe (97 T€) und Pflanzenmaterial und Saatgut (77 T€). In fast allen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie bei den Aufwendungen für Strom und Gas sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2022 229 T€ höher als im Vorjahr.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Quartal auf ca. 2.524 T€ belaufen. Hier sind ebenfalls die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert gestiegen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 2.072 T€. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (290 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (190 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau handelt es sich hauptsächlich um Lieferungen von Fallschutzmaterial für Spieleinrichtungen und Baumpflegearbeiten. Insgesamt wurde der Planwert des Quartals für die Fremdleistungen um 182 T€ überschritten, was einer Plan-Abweichung von 5 % entspricht.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Quartal 2022 bei 110 %, was einer Planwertüberschreitung von 392 T€ entspricht. Im Planwert des Quartals ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres überschritten wird.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Quartals 2022 unterschreiten den Planwert um 249 T€, was einer Abweichung von 3 % entspricht. Im Vergleich zum Quartalswert des Vorjahres ist eine Steigerung des Aufwands um 2 % gegeben. Diese Steigerung resultiert hauptsächlich aus der Entgelterhöhung nach gültigem Tarifvertrag und aus unterjährigen Stufensteigerungen.

• Abschreibungen

Der Quartalswert von 1.279 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 64 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt. Im ersten Quartal findet daher keine Buchung statt.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Quartal 2022 lediglich zu 84 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 171 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (378 T€), wovon 191 T€ auf die Grundbesitzabgaben entfallen, EDV-Kosten (227 T€) und Instandhaltung der Gebäude (97 T€). Eine Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei den Positionen „Instandhaltung der Gebäude“ und „Versicherungen“ zu verzeichnen. Der Verwaltungskostenbeitrag (1.092 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Quartal keine Zahlung erfolgt.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Quartals unter dem Planwert. Davon ausgehend, dass die Kosten in den folgenden Quartalen deutlich höher liegen, wird der Planwert bis zum Ende des Jahres vermutlich fast vollständig ausgeschöpft werden.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen Quartalen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 22 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2022 80 T€ unterhalb der Planwerte, welche fast vollständig ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. In den Planwerten des Quartals sind diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt worden. Dennoch ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Planvorgabe aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen für Roh- und Betriebsstoffe überschritten wird. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4.   Vermögensplan 1. Quartal 2022

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Quartal 2022 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Quartals erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf, die sich aufgrund globaler Lieferschwierigkeiten in diesem Jahr noch verstärkt. Nach Ende des ersten Quartals beträgt die Investitionsquote lediglich 5 % (468 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 1.279 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des ersten Quartals 31 T€ betragen. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger positiver Saldo von 891 T€.

5.   Resümee und Quartalsergebnis

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Quartals Abweichungen zu einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Quartals sind höher als erwartet, was hauptsächlich an den hohen Erlösen für den Verkauf von Altpapier liegt. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen unterhalb des Planwerts, da verschiedene Fördergelder noch nicht verbucht werden konnten. Insgesamt fallen die Erträge im ersten Quartal 111 T€ höher aus, als geplant. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland nach Vertragsabschluss im laufenden Jahr rückwirkend verbucht werden können, ist eine deutliche Planwertüberschreitung der Erträge wahrscheinlich. Die Aufwendungen für das erste Quartal liegen bei 16.090 T€, was einer geringfügigen Unterschreitung des Planwerts von 80 T€ entspricht. Insbesondere die Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und Fremdleistungen müssen unterjährig kritisch beobachtet werden, da bereits im ersten Quartal eine deutliche Planwertüberschreitung verzeichnet wird, die durch Minderausgaben in anderen Positionen kompensiert werden kann. Das Ergebnis des ersten Quartals 2022 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 17.992 T€ ein positives Ergebnis von 2.879 T€. Dies wird sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres in Richtung des Planwertes verändern. Es gilt, die künftige Entwicklung durchgehend zu beobachten und mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Eine belastbare Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis wird erst nach dem dritten Quartal möglich sein.