Entscheidungsvorlage - FB 61/0452/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Haaren empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus“ bei PSP-Element 5-120102-300-02600-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 671.000 € bereitzustellen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus“ bei PSP-Element 5-120102-300-02600-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 671.000 € bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus“ bei PSP-Element 5-120102-300-02600-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 671.000 € bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus“ bei

PSP-Element 5-120102-300-02600-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 671.000 €

bereitzustellen.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus“ bei PSP-Element

5-120102-300-02600-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 671.000 € bereitzustellen.

Erläuterungen:

Im Haushalt stehen derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-300-02600-300-1 "St. Germanus, Kirchenumfeld“ im Haushaltsjahr 2022 inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 Gesamtmittel für die Umgestaltung des Kirchenumfeldes in Höhe von rd. 2,35 Mio. € (zuzüglich konsumtive Mittel für Beleuchtung und für Abschreibung des Festwertanteils) zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von rd. 247.000 € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet worden, wodurch noch rd. 2,1 Mio. € verfügbar bleiben.

Noch vor der Ausschreibung und Submission zum Bauauftrag ergeben sich nun zu erwartende Gesamtkosten (ohne Beleuchtung) in Höhe von rd. 2,87 Mio. € und somit Mehrkosten in Höhe von rund 800.000 €.

Die seit Wochen und Monaten offenkundigen Preissteigerungen werden nun auch die Umgestaltung des Kirchenumfeldes betreffen. Die Lieferengpässe aus Übersee sorgen für eine erhöhte Nachfrage gegenüber nationalen Materiallieferanten, was zu Lieferengpässen und Materialverknappung und somit zu Verteuerungen führt. Die ohnehin gestiegenen Energiekosten haben ebenfalls preissteigernde Wirkung. Diese Umstände sorgen für eine generelle zu erwartende Preissteigerung von bis zu 40%. Einzelne Produktgruppen unterliegen bereits einer 100%igen Preissteigerung.

Im Zuge der Ausführungsplanung musste die Materialwahl aufgrund von Lieferketten (Ukraine-Krieg) und der damit verbundenen Preisentwicklungen bereits mehrmals angepasst werden, um das klare, zurückhaltende Gestaltungskonzept mit lieferfähigen und preislich angemessenen Materialien umsetzen zu können. So wird die „Geschichtsspur“ zur Verdeutlichung des ursprünglichen Kirchengrundrisses nicht mehr mittels Stahlschienen vorgesehen, sondern mittels eines Pflasterbandes. Nach Klärung der Liefermöglichkeiten und den grundsätzlichen Entwurfsvorgaben an die Gestaltung wird nun – abweichend vom ersten Entwurf –Gabbro-Naturstein für die Einfassungsplatten und die Sitzelemente verwendet. Ursprünglich war eine Ausführung in Grauwacke geplant. Dieses Material scheidet infolge von Lieferengpässen nun aber gänzlich aus. Der Gabbro-Naturstein wird dem Anspruch an eine hochwertige Gestaltung in der Gesamtschau aller verwendeten Materialien gleichermaßen gerecht. Der vorgesehene Granit für die Intarsienfläche und die Stufen, sowie das Klinkerpflaster als Umgebungspflaster hingegen bleiben innerhalb einer europäischen Lieferkette weiter darstellbar. Nichtsdestotrotz erfahren auch die lieferfähigen Materialien eine enorme Preissteigerung, so dass der kalkulierte Kostenrahmen nicht mehr zur Umsetzung ausreicht.

Die Fachämter der Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro haben weitere Alternativmaterialien zur Kostensenkung eruiert. So wurde geprüft, inwieweit die Einfassungsplatten und die Sitzelemente auch aus Betonfertigteilen hätten hergestellt werden können. Hierbei wurde ein rechnerisches Einsparpotential von rund 215.000  € festgestellt, was 7-8% der Gesamtausgaben ausmacht. Die Auswahl eines wertigen, nachhaltigen und dauerhaftem Materials wie dem Gabbro-Naturstein, welches auch aus gestalterischen Gründen gewählt wurde, ist demzufolge nicht der wesentliche Grund der Gesamtkostensteigerung. Ursächlich sind die derzeitig unkalkulierbaren und nicht absehbaren Preisentwicklungen auf dem Baustoffmarkt, so dass das Gestaltungskonzept mit Naturstein beibehalten werden soll.

Die Mehrkosten von 800.000 € zur Umsetzung müssen somit durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden. Die Auswirkungen der derzeitigen Preisentwicklungen bei Fördermaßnahmen wurde bereits beim Förderdezernenten der Bezirksregierung thematisiert. Die bislang beantragte und bewilligte Förderung in Höhe von 2.254.556,- € findet bei einer Ausführung bis 31.12.2024 Anwendung. Da bislang im Haushalt für die Maßnahme nur eine Förderung i.H.v. insgesamt 2.125.500 € eingeplant war, ergibt sich hieraus eine Einnahmenverbesserung und damit eine Teildeckung der Mehrkosten i.H.v. 129.000 €.

Damit verbleiben 671.000 €, die tatsächlich überplanmäßig im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt werden müssen. Die zusätzliche Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120201-900-11000-300-1 (P+R/ Mobility Hubs an Einfallstraßen), da die Mittel dort in diesem Jahr keine Verwendung finden können.

Finanzielle Auswirkungen

*Haushaltsansatz 2022 i.H.v. 1.993.100 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 358.801,78 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: