Entscheidungsvorlage - FB 61/0467/WP18
Grunddaten
- Betreff:
-
Sonnenweg - Entwässerung:Hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Verfasst von:
- Dez. III / FB 61/700
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Mobilitätsausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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01.09.2022
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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20.09.2022
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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28.09.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.
Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Zur Umsetzung der Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ stehen im Haushalt derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 für das Haushaltsjahr 2022 inklusive der Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 Gesamtmitteln i.H.v. rd. 410.000,- € zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von rd. 13.000,- € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet worden, wodurch noch rd. 397.000,- € verfügbar bleiben.
Aufgrund des diesjährigen starken Preisanstiegs für Bauleistungen belaufen sich die nun zu erwartenden Gesamtkosten des Bauauftrags gemäß aktualisierter Kostenberechnung vor Ausschreibung und Submission auf rd. 517.000,- €. Somit entstehen Mehrkosten i.H.v. r.d. 120.000,- €.
Die Ursachen für die entstandenen Mehrkosten sind knappe und teure Materialien sowie eine hohe Nachfrage. Insbesondere die Deponie-, Material- und Energiekosten sind gegenüber den Vorjahren besonders stark angestiegen. Kostensenkungen bzw. -einsparungen durch Anpassungen in der Planung, Umsetzung oder der Materialauswahl sind nicht möglich.
Die Mehrkosten i.H.v. r.d. 120.000,- € zur Umsetzung der Baumaßnahme müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.
Die zusätzliche Deckung soll aus dem PSP-Element 5-120202-900-01400-900-1 „Ausb. Verk.Manag.+digitale Grundl. (IKSK)“ erfolgen, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.
Nach Beschlussfassung werden Ausschreibung und Vergabe noch im Jahr 2022 vorbereitet.
Die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ist zwingend erforderlich. Die derzeit unzureichende funktionstüchtige Entwässerung der öffentlichen Fläche stellt eine Gefahr aufgrund von Vernässung und Überflutung der angrenzenden privater Flächen dar.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| x |
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PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 Sonnenweg, Entwässerung | |||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2022* | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 410.000 | 530.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 410.000 | 530.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
| ||||
| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
PSP-Element 4-120102-509-1 Sonnenweg, Entwässerung | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 7.000 | 7.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 7.000 | 7.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
| ||||
| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
*Haushaltsansatz 2022 i.H.v. 90.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 320.000 €
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
positiv | negativ | nicht eindeutig | |
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Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
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Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
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Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering |
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
mittel |
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| 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
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| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | |
mittel |
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| 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
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| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
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| vollständig |
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| überwiegend (50% - 99%) |
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| teilweise (1% - 49 %) |
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| nicht |
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| nicht bekannt |
