Entscheidungsvorlage - FB 01/0263/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen zu benennen:

______________________________ Fraktion

______________________________ Fraktion

______________________________ Fraktion

______________________________ MdL

______________________________ (seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt)

______________________________ (seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt)

______________________________ (in der Sozialarbeit tätig).

Erläuterungen:

Mit Ablauf der Legislaturperiode des Landtages NRW endete auch die Amtszeit des bei der hiesigen Justizvollzugsanstalt gebildeten Anstaltsbeirats. Der Beirat erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben vornehmlich in der Vermittlerfunktion zwischen Strafvollzug und Öffentlichkeit, in der Unterstützung der Anstaltsleitung bei der Gestaltung des Vollzuges sowie bei der Eingliederung von entlassenen Gefangenen.

Mit Schreiben vom 29.06.2022 (siehe Anlage) bittet die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen den Rat der Stadt, geeignete Personen für den neu zu bildenden Anstaltsbeirat zu benennen.

Die allgemeine Verfügung des Justizministeriums NRW über die Bildung und Tätigkeiten von Beiräten bei Justizvollzugsanstalten ist ebenfalls als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Aachen gehören 7 Mitglieder an. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Für die Bestellung zuständig ist die Leiterin der Justizvollzugsanstalt.

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten.

Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je eine Vertretung einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein.

In der letzten Amtszeit gehörten dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Aachen folgende Personen an:

• Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt, GRÜNE-Fraktion, (Vorsitzende),
• Herr sachk. Bürger Rolf Schäfer, CDU-Fraktion,
• Herr Bernd Krott, SPD-Fraktion,
• Herr Karl Schultheis, als MdL,
• Herr Hans Joachim Hoffmann – seitens einer Arbeitnehmerorganisation benannt,
• Herr Ralf Bruns – seitens einer Arbeitgeberorganisation benannt,
• Herr Peter Krosch – als in der Sozialarbeit tätige Person.
   

Die Leiterin der JVA Aachen weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass Herr Rolf Schäfer die dafür vorgesehene Altersgrenze überschritten hat und deswegen für eine neue Amtszeit nicht mehr vorgeschlagen werden kann. Alle anderen bisherigen Beiratsmitglieder hätten erklärt, dass sie erneut für eine Tätigkeit im Anstaltsbeirat zur Verfügung stehen.