Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Halbjahr 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen zum Ende des ersten Halbjahres 2022 sowie des zweiten Quartals erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zudem wird ein Forecast für das Jahr 2022 erstellt. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 1. Halbjahr 2022

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2022

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Halbjahr 2022 der erwartete Umsatzerlös um 683 T€ übertroffen werden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann eine Mehreinnahme von 187 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen ca. 57 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 80 Euro gestiegen, was im Wesentlichen die Begründung für die Abweichung ist.

Die Umsatzerlöse des zweiten Quartals überschreiten ebenfalls den Planwert. Der Grund liegt auch hier in den gestiegenen Preisen pro Tonne Altpapier. Zudem werden im Juni die Nebenentgelte mit den Dualen Systemen Deutschland verrechnet, weshalb der Erlös im zweiten Quartal ca. 60 % der kumulierten Umsatzerlöse ausmacht.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen des ersten Halbjahres sind die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (175 T€), die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (234 T€) und die Erlöse der Fahrzeug- und Gerätewerkstatt (137 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnte auch in diesen Positionen eine Steigerung der Erlöse erzielt werden.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert übertroffen werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Zum Ende des ersten Halbjahres 2022 wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 257 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mindereinnahme von 134 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Quartal 2021 hohe Erlöse durch den Verkauf von Anlagevermögen erreicht werden konnten, die in 2022 noch nicht erzielt wurden.

 Der Planwert des zweiten Quartals wurde ebenfalls unterschritten, auch wenn im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres eine geringe Steigerung der sonstigen betrieblichen Erträge verzeichnet werden kann. Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für alternative Antriebstechniken bei Fahrzeugen. Hier ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt und sich die negative Abweichung wieder relativiert. Daher ist davon auszugehen, dass sich der Wert für die sonstigen Erträge in dem folgenden Halbjahr dem Planwert annähert.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge des ersten Halbjahrs um ca. 426 T€ überschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2022 überschritten wird. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben Erlöse der Dualen Systeme Deutschland und die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 1. Halbjahr 2022

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Halbjahres für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde mit 1.936 T€ deutlich überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 787 T€ für das erste Halbjahr 2022 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung um 228 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (203 T€), Bau- und Schüttstoffe (187 T€) und Pflanzenmaterial und Saatgut (106 T€). In fast allen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie bei den Aufwendungen für Strom und Gas sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2022 441 T€ höher als im Vorjahr.

Der Planwert des zweiten Quartals wurde ebenfalls überschritten. Saisonale Schwankungen sind in den Planwerten bereits berücksichtigt, dennoch liegt der Ist-Aufwand 192 T€ über dem Planwert. Im Vergleich zum Quartal des Vorjahres steigen die Kosten um 23 %.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen zum Ende des ersten Halbjahres hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich auf 5.053 T€ belaufen und 64 % der gesamten Fremdleistungen ausmachen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert um 573 T€ gesunken. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 5.625 T€. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (738 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Straßenunterhaltung und Brückenbau (898 T€) sowie Garten- und Landschaftsbau (485 T€).

Im zweiten Quartal beläuft sich der Aufwand für Fremdleistungen auf 4.272 T€, was einer Ausschöpfung des Planwerts von 89 % entspricht. Im Vergleich mit dem Vorjahreswert des Quartals verringert sich der Aufwand um 564 T€. Dies ist im Wesentlichen durch höhere Kosten für die Abfallentsorgung im zweiten Quartal 2021 begründet.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als in den Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Zum Ende des ersten Halbjahres 2022 ist der Planwert für den Materialaufwand gesamt geringfügig überschritten. Im Planwert des Halbjahrs ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Berücksichtigt man jedoch die aktuelle Preisentwicklung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert bis zum Ende des Jahres deutlich überschritten wird.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Halbjahres 2022 unterschreiten den Planwert um 312 T€, was einer Abweichung von 2 % entspricht. Da die Besetzung noch offener Stellen im Laufe des Jahres geplant ist, ist davon auszugehen, dass sich der Personalaufwand zum Ende des Jahres dem Planwert annähert.

• Abschreibungen

Der Halbjahreswert von 2.571 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 243 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird vereinbarungsgemäß halbjährlich gezahlt.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde zum Ende des ersten Halbjahres 2022 lediglich zu 83 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 381 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (530 T€), wovon 254 T€ auf die Grundbesitzabgaben entfallen, EDV-Kosten (477 T€) und Instandhaltung der Gebäude (249 T€). Eine geringe Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei der Position „Fortbildungs- und Reisekosten“ zu verzeichnen. Der Verwaltungskostenbeitrag (1.092 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Halbjahr keine Zahlung erfolgt.

Im Vergleich zum Vorjahreswert ist eine Reduzierung des betrieblichen Aufwands von 814 T€ zu verzeichnen. Diese Abweichung resultiert daraus, dass der Leasingvertrag des Gebäudes Madrider Ring zum 31.12.2021 ausgelaufen ist und das Gebäude zu einem vereinbarten Kaufpreis erworben wurde. Daher befinden sich in dieser Position im Jahr 2022 keine Leasinggebühren für das Gebäude, welche sich auf jährlich 1.239 T€ beliefen.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Halbjahres unter dem Planwert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Kosten in den folgenden Quartalen höher liegen, wird der Planwert bis zum Ende des Jahres vermutlich nicht vollständig ausgeschöpft werden.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 36 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen zum Ende des ersten Halbjahres 2022 710 T€ unterhalb der Planwerte, was einer Ausschöpfung von 98 % entspricht. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. In dem Planwert des Halbjahres sind diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt worden. Dennoch ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Planvorgabe aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen für Roh- und Betriebsstoffe mindestens vollständig ausgeschöpft wird. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4.   Vermögensplan 1. Halbjahr 2022

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Halbjahr 2022 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Halbjahrs erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf, die sich aufgrund globaler Lieferschwierigkeiten in diesem Jahr noch verstärkt. Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 25 % (2.400 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 2.571 T€, die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des ersten Halbjahrs 189 T€ betragen, und investive Zuschüsse über 64 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger positiver Saldo von 174 T€.

5.   Resümee und Ergebnis des 1. Halbjahres

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Halbjahres Abweichungen zu den einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Halbjahrs sind höher als erwartet, was hauptsächlich an den hohen Erlösen für den Verkauf von Altpapier liegt. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen unterhalb des Planwerts, da verschiedene Fördergelder noch nicht verbucht werden konnten. Insgesamt fallen die Erträge im ersten Halbjahr 426 T€ höher aus, als geplant. Die Aufwendungen für das erste Halbjahr liegen bei 33.318 T€, was einer Unterschreitung des Planwerts von 2 % entspricht. Insbesondere die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe müssen unterjährig kritisch beobachtet werden, da bereits im ersten Halbjahr eine deutliche Planwertüberschreitung verzeichnet wird, die durch Minderausgaben in anderen Positionen kompensiert wird. Das Ergebnis des ersten Halbjahrs 2022 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 35.983 T€ ein vorläufiges, positives Ergebnis von 5.300 T€. Dies wird sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres in Richtung des Planwertes verändern. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass ein knapp negatives Ergebnis erreicht werden kann. Es gilt, die künftige Entwicklung durchgehend zu beobachten und mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Eine belastbare Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis wird erst nach dem dritten Quartal möglich sein.