Entscheidungsvorlage - FB 61/0478/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 219 - Prager Ring / Grüner Weg - im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 219 - Prager Ring / Grüner Weg - im Stadtbezirk Aachen-Mitte. 

Erläuterungen:

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 219 - Prager Ring / Grüner Weg -

Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschusses die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Die sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 15.11.2007 wurde der Aufstellungsbeschluss A 219 - Prager Ring / Grüner Weg - gefasst. Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lag eine Planung zur Ansiedlung eines Gewerbe- und Fachmarktzentrums vor. Vorgesehen war nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie sowie ein Parkplatz mit 197 Stellplätzen.

Dieses Vorhaben war Anlass, den Bereich über eine Bauleitplanung zusteuern. Ziel der Planung war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von wohnverträglichem Gewerbe bzw. einer städtebaulich sinnvollen Einzelhandelsansiedlung mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten. Das geplante Vorhaben wurde nicht weiterverfolgt.

Darüber hinaus wurde am 08.10.2020 ein weiterer Aufstellungsbeschluss gefasst, der den Geltungsbereich des A 219 überlagert. Ziel des A 304 - Prager Ring / Bahntrasse Nord – ist die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, das auch die Ziele des A 219 einbezieht. Es ist deshalb sinnvoll, den Aufstellungsbeschluss A 219 zur Klarstellung aufzuheben.

Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine

Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

1. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen Mitte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 219 - Prager Ring / Grüner Weg - zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: