Entscheidungsvorlage - A 61/0285/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Förderantrages zu beauftragen.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Förderantrages zu beauftragen.

 

Erläuterungen:

Anlass

Die SPD - Fraktion und die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen haben am 09.06.2005 beantragt, dass die Verwaltung die Konzepte für den Rehmplatz/Sigmundstraße, Alfonsstraße und Neumarkt, die im Rahmen des ehemaligen Landesprogrammes („Rückeroberung von Straßenraum für Kinderspiel“) geplant wurden, dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung erneut vorstellt. Auch sollen Vorschläge für weitere Maßnahmen im Rahmen der bereitgestellten Finanzmittel erarbeitet werden.

 

Sachstand

Mit dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 29.04.1999 wurden für die Maßnahme  “Umgestaltung von Straßenraum für  Aufenthalt und Kinderspiel ” in sechs Straßen (Alfonsstraße, Barbarastraße, Kirberichshofer Weg, Bendstraße, Rehmplatz und Neumarkt) Fördergelder  in Höhe von 344.000 DM bewilligt. Die o.a. Straßen wurden damals in das Programm aufgenommen, da es sich um innerstädtische Quartiere mit großen Defiziten im Bereich der Verkehrssicherheit, der Wohnumfeldqualität und der Aufenthaltssituation für Kinder handelte.

 

Im Jahre 2003 verblieben jedoch nur noch zwei dieser Straßen (Rehmplatz und Neumarkt) im Maßnahmenpaket: Die Barbarastraße wurde gesondert gefördert; die Straßen Kirberichshofer Weg, Bendstraße und Alfonsstraße wurden nach Beschlüssen des Verkehrsmanagementausschusses aus dem Programm gestrichen. Die Stadt Aachen zog danach den Antrag für die Maßnahme “Umgestaltung von Straßenraum für  Aufenthalt und Kinderspiel ” zurück, da die Bezirksregierung das reduzierte Förderpaket als nicht mehr förderfähig einstufte.

 

Bis auf die Barbarastraße, die im Jahre 2005 mit Fördermittel des Projekts “Aachen-Ost -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf”  umgestaltet wurde, hat sich an dem Zustand der übrigen Straßen nichts verändert.

 

Bisheriger Planungsstand

Aus den Jahren 1999- 2001 liegen folgende Planungen und Beschlüsse vor:

·         Alfonsstraße: Baubeschluss  der Bezirksvertretung Aachen-Mitte v. 16.09.2000, Plan 36/99-0-21; Durchführung einer Bürgerbeteiligung/Straßenfest

·         Rehmplatz/Sigmundstraße: Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte v. 13.06.2001 zur Erstellung der Ausführungspläne gemäß Variante 1(Sigmundstraße) und Variante 2 (Rehmplatz)

·         Neumarkt: Beschluss des Verkehrsmanagementausschusses v. 11.05.2000 die vorgestelle Planung zu konkretisieren.(Es wurden 4 Varianten entwickelt)

·         Kirberichshofer Weg: Durchführung einer Bürgerbeteiligung/Straßenfest 1998;Erstellung von zwei Planungsvarianten 1999

·         Bendstraße: Durchführung einer Bürgerbeteiligung/Straßenfest 1999

 

Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel /Steffens – und Viktoriaviertel

 Im Februar 2005 wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel beauftragt. Der Planungsbereich umfasst das Gebiet zwischen Adalbertsteinweg, Wilhelmstraße und Bahnlinie. Der Neumarkt und die Alfonsstraße liegen in diesem Planungsbereich. Im Oktober 2005 fand die Zukunftswerkstatt statt ; hierbei entwickelten die insgesamt 80 Bürger erste Ideen für unterschiedliche Themen. Mit der Umgestaltung verschiedener Straßenräume beschäftigten sich u.a. die Arbeitsgruppen

-          „Mehr Platz für Fußgänger: Attraktivieren von Neumarkt und Frankenberger Park“ (Gruppe B)

-          „Umgestaltung des Parkens im gesamten Viertel: Parkkonzept“  (Gruppe D + K)

-          „Mittelstreifen der Allen werden zum Begegnungs- und Erholungsort“ (Gruppe E)

Diese Ergebnisse sollen in den kommenden Monaten weiter konkretisiert werden. Im Herbst 2006, ca. ein Jahr nach der Zukunftswerkstatt, ist eine eintägige Nachfolgewerkstatt geplant, in der die Ergebnisse präsentiert werden sollen.

Es scheint deshalb sinnvoll, in die alten Planungen die neuen Vorschläge, die sich aus der Bürgerbeteiligung der Zukunftswerkstatt ergeben, einzuarbeiten und diese mit den Bürgern zu diskutieren.

 

In der Sigmundstraße haben sich durch den Bau eines Kindergartens sowie die Schließung eines Betriebes neue Rahmenbedingungen ergeben, die ebenfalls eine Überplanung der „alten“ Planung notwendig machen.

 

 

Weitere Vorgehensweise

 

Bei der Maßnahme handelt es sich derzeit um eine NICHT-Korridormaßnahme der Kategorie "0".

 

Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit ein neuer Antrag für das Landesprogramm „Stadterneuerung“ Aussicht auf Förderung hätte. Sollten hier positive Signale empfangen werden, würde die  Verwaltung auf Basis der früher diskutierten Straßenzüge Alfonsstraße, Kirberichshofer Weg, Bendstraße, Rehmplatz, Sigmundstraße und Neumarkt einen Förderantrag erarbeiten. Bei den konkreten Entwurfsplanungen sollen die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt berücksichtigt werden. Die Planungen werden in den politischen Gremien vorgestellt.

 

Sollte die Möglichkeit einer Förderung gegeben sein, könnte die Maßnahme im Rahmen der Etatberatungen zum Haushaltsjahr 2007 in der Kategorisierung auf "3" abgeändert und in den Korridor aufgenommen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Bei der Haushaltsstelle 9.63000.95060 „Rückeroberung des Straßenraums für Kinder“  stehen in den Jahren 2006-2009 jährliche Ansätze von 100.000€ vermerkt.

Bei der Maßnahme handelt es sich derzeit um eine NICHT-Korridormaßnahme der Kategorie "0".