Entscheidungsvorlage - FB 11/0084/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat I zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen die Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat I zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Erläuterungen:

 

Ausgangslage

Die Stadt Aachen steht vor großen strategischen Aufgaben, die die politischen Aktivitäten und das Verwaltungshandeln in den nächsten Jahren erheblich bestimmen werden.

Die strategische Zielplanung wird vom Verwaltungsvorstand vorgenommen.

Zu den allgemeinen Aufgaben zählen die Beobachtung der politischen Aktivitäten und Beschlüsse in Bund, Land, Europäischer Union in Bezug auf die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften, die Beurteilung der Entwicklung spezieller Märkte, darüber hinaus die Bewertung allgemeiner gesellschaftlicher Trends wie die demografische Entwicklung oder die Zuwanderung.

 

Besondere Aufgaben sind die Entwicklung und Fortschreibung des städtischen Leitbildes und die Erstellung eines Prioritätenkatalogs für das politische und Verwaltungshandeln nach Entscheidungen des Fraktionsrates oder Beschlussfassungen im Rat bzw. in den Fachausschüssen.

Die Abarbeitung dieser Vorgaben ist bislang durch die Fachdezernate erfolgt, ohne dass ein zentrales strategisches Aufgabencontrolling in der Verwaltung installiert worden wäre.

 

Zu den besonderen Aufgaben zählen heute auch

 

- Planung, Aufbau und Betrieb der StädteRegion

 

- die Konzernentwicklung zwischen Stadt und den Beteiligungsgesellschaften

 

- die Strategische Management-Unterstützung

 

- die künftige Positionierung der Wirtschaftsförderung im Verhältnis zur AGIT und zur StädteRegion

 

- das Projekt Bauhaus Europa

 

- die städtische Mitarbeit am Campus Europa

 

- die Entwicklung zur Wissenschaftsstadt 2007.

 

Die Entwicklung aller Reformaktivitäten ist organisatorisch Sache des Verwaltungsvorstandes. Anderweitige Zuständigkeiten sind innerhalb der Verwaltung nicht festgelegt.

 

Die gesamte strategische Zielplanung muss zudem in den nächsten Jahren wegen der politisch vorgegebenen Absichten zur Haushaltsdeckung eng zusammenarbeiten  mit Dezernat II, das für den Bereich Haushaltskonsolidierung/Finanzen sowie für die Einführung für NKF verantwortlich ist.

 

Die Stadt Aachen muss in all diesen strategischen Fragen in Zukunft gut positioniert werden.

 

Es ist deshalb vorgesehen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat I ein Co-Dezernat einzurichten, das den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand in allen Fragen der strategischen Zielplanung, Steuerung und Koordination unterstützt. Der Co-Dezernent soll in dieser Funktion als beratendes Mitglied im Verwaltungsvorstand an den Sitzungen teilnehmen.

 

Dem Co-Dezernat sollen im Rahmen der strategischen Zielplanung Aufgaben der Prozess- und Strategiesteuerung im Dezernat I zugeordnet werden. Gleichzeitig erfolgt eine Abgrenzung zu den dem Dezernat II zugeordneten Aufgaben der Haushaltskonsolidierung sowie zu den Aufgaben der Personal- und Organisationsentwicklung des Dezernates V. Hierzu ist als Anlage 1 eine Aufgabenbeschreibung beigefügt.

 

Darüber hinaus sollen dem Co-Dezernat die Leitung des Fachbereichs Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten sowie die Verantwortung für die Stabsstelle AachenMarketing und die  eigenbetriebsähnliche Einrichtung Eurogress Aachen übertragen werden.

Eine mögliche Organisationsstruktur ist als Anlage 2 ebenfalls beigefügt.

 

Hierzu wird ein Konzept zu den erforderlichen organisatorischen Änderungen  unter Berücksichtigung der notwendigen personellen Ausstattung und den sich hieraus ergebenden Folgekosten erstellt.

 

Der Personalrat wurde informiert, das Beteiligungsverfahren wird noch eingeleitet werden.

 

 

1.         Ergebnisse/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Mit der Bildung des Co-Dezernates soll die Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns verbessert werden.

 

	hoch	eher hoch	eher gering	gering
Beitrag zur Zielerreichung “Wirtschafts-/Wissenschaftsstandort”	x
Beitrag zur Zielerreichung “Demographie”		x

 

 

2.     Programme/Leistungsangebote

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erreichen?)

 

 

Ergebnisse bzw. Wirkungen liegen in der Unterstützung des Dezernates I und der Optimierung der Prozess- und Strategiesteuerung im Rahmen der strategischen Zielplanung.

 

 

Die Programme bzw. Leistungsangebote sind      o  pflichtig     x  freiwillig     o  teils/teils

 

 

3.       Prozesse/Strukturen

(Wie sollen die Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Durch die Bildung eines Co-Dezernates.

 

Kann die Leistungserbringung durch bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden?

x    nein

O    ja

 

Begründung:

 

Zeigen Sie bitte Möglichkeiten auf, wie die Leistungserbringung durch eine interkommunale Zusammenarbeit unterstützt werden kann

 

 

4.       Ressourcen

(Welche Ressourcen sind zur Realisierung der Leistungsangebote erforderlich?)

 

Die sich aus der Einrichtung eines Co-Dezernates ergebenden Folgekosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Gegebenenfalls notwendige Stelleneinrichtungen werden nach Erarbeitung des Organisationskonzeptes zur Entscheidung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Erläuterungen Ziff. 4 – Ressourcen