Entscheidungsvorlage - FB 36/0197/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße“ unter dem PSP-Element 5-130101-000-02900-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 160.000,00 Euro bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße“ unter dem PSP-Element 5-130101-000-02900-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 160.000,00 Euro bereitzustellen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, für die Maßnahme „Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße“ unter dem PSP-Element 5-130101-000-02900-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 160.000,00 Euro bereitzustellen.
 

Erläuterungen:

Der in die Jahre gekommene Spielplatz „Stettiner Straße“ im Bereich Driescher Hof soll komplett erneuert werden.

Der Fachbereich Umwelt hat bereits in 2020 einen Vorentwurf für den Spielplatz unter Berücksichtigung der Wünsche aus der Bürgerbeteiligung erarbeitet und diesen am 19.08.2020 in der BV-Mitte und am 25.08.2020 im KJA vorgestellt. Für die Neugestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße wurde auf Grundlage des Vorentwurfes eine erste Kostenschätzung erstellt und die Summe von rund 360.000 € im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2021 angemeldet.

Aufgrund von terminlichen Verschiebungen bei der Bearbeitung des Spielplatzkonzeptes für Aachen, bedingt durch Corona, konnte die Ausführungsplanung erst in 2022 fertiggestellt werden.

Für die Umplanung des Spielplatzes Stettiner Straße wurden aufgrund der vorliegenden Ausführungsplanung Gesamtkosten in Höhe von rd. 465.000 € kalkuliert. Zuzüglich eines 10% Risikoaufschlages (Hinweis der Vergabestelle) ist von einer Gesamtsumme von rd. 511.000 € auszugehen.

Die Kostenerhöhung ist u. a. auf Grund der aktuellen Marktentwicklung mit allgemeinen Preissteigerungen und auf die Konkretisierung vom Stadium des Vorentwurfes bis zur Ausführungsplanung zurück zu führen. Hinzu kommen Kosten für umfangreiche Bodenarbeiten in Teilbereichen, die auf Grundlage der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen eingeplant werden müssen. Trotz der Kostenerhöhung ist die zeitnahe Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße, wegen dem hohen Bedarf im Bezirk und dem entsprechend politischen Willen sowie wegen der zu erwartenden weiter ansteigenden Preisentwicklung, sinnvoll.

Die Baukosten liegen aufgrund der aktuellen Kostenaufstellung bei einer Gesamtsumme von rd. 511.000 €. Nach Beauftragung der Bodenuntersuchungen stehen aktuell unter dem PSP-Element 5-130101-000-02900-300-1 für die Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße noch Mittel in Höhe von 351.458,40 Euro zur Verfügung. Die fehlenden Baukosten betragen rund 160.000,00 Euro.

Diese Mehrkosten müssen somit durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO im Haushalt finanziert werden. Die hierfür erforderliche Deckung kann aus dem allgemeinen PSP-Element 5-130101-900-03100-300-1 „Spiel- und Bolzplätze“ zur konkreten Maßnahme 5-130101-000-02900-300-1 „Spielplatz Stettiner Straße“ erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen (in €)

5-130101-000-02900-300-1 Spielplatz Stettiner Straße

in Verbindung mit 5-130101-900-03100-300-1 (4-130101-928-3) Spiel- und Bolzplätze

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*) Fortgeschriebener Ansatz 2022 besteht ausschließlich aus Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr

**) nach beabsichtigter überplanmäßigen Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: