Entscheidungsvorlage - FB 01/0286/WP18
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Frau Renate Wallraff (SPD)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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28.09.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin führt Frau Renate Wallraff als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Frau Ye One Rhie (SPD) scheidet durch Verzichtserklärung mit Ablauf des 27.09.2022 dem Rat der Stadt aus.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerberin, Frau Renate Wallraff, wohnhaft in 52066 Aachen, von der Wahlleiterin festgestellt.
Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
