Kenntnisnahme - FB 61/0508/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass:

Zum Ratsantrag 32/18 der Fraktionen Grüne, SPD, Die Linke und Die Zukunft vom 09.12.2020 haben im Februar 2022 zunächst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dann der Mobilitätsausschuss Beschlüsse gefasst.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat am 09.02.22 beraten und einen gegenüber der Vorlage der Verwaltung geänderten Beschluss gefasst: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt den Vorstoß, einen lebenswerten öffentlichen Raum und ein gutes Verkehrssystem zusammenzudenken. In diesem Sinne empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Prozess zu einer geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einen Vertreter der Stadt Karlsruhe oder einen Vertreter des beteiligten Projektbüros zur Vorstellung des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ einzuladen. Zur Vorstellung des Leitprojekts soll die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beigeladen werden.“

Am 17.02.2022 hat der Mobilitätsausschuss nach Beratung folgendes beschlossen: „Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung damit, einen Prozess zur geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Prozesses eine begleitende Vortragsreihe mit erfolgreichen Beispielen aufzulegen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird dazu beigeladen.“

Sachstand

Die Arbeit am Prozess ist gestartet. Alle relevanten Fachdienststellen haben ihren Input formuliert und tragen zu einer Gesamtperspektive bei. Die Überarbeitung der Erschließung der Innenstadt soll zu den verkehrlichen Zielsetzungen

-          Reduktion des Anteils des Autoverkehrs an den Wegen der Aachener*innen

-          Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs

-          Stärkung der Stadt der kurzen Wege

-          Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit Aachens

-          Anpassung des Grabenringes an die Bedürfnisse eines „Radverteilerringes“ im Netz der Radvorrangrouten

-          Verringerung von Unfallzahlen und Verbesserung der wahrgenommenen Sicherheit im Verkehr

-          Reduktion der Zahl von Lärm beeinträchtigter Menschen

-          Reduktion von Luftschadstoffen

-          Sicherstellung einer bezahlbaren Mobilität

-          gut lesbare, klar strukturierte Straßenräume

beitragen.

Darüber hinausgehend und von besonderer Bedeutung sind die Zielvorstellungen als Beitrag zur Gestaltung einer attraktiven Innenstadt. Dazu zählen

-          Gesund und ruhig wohnen

-          Erfolgreich handeln und arbeiten

-          Erholung und angenehmen Aufenthalt ermöglichen

-          Stadtgrün, Bächen und Kinderspiel Raum geben

-          Barrierefreies Schlendern ermöglichen

-          Außengastronomie und Auslagen Platz einräumen

-          rücksichtsvolles und sicheres Miteinander

Die weitere Projektentwicklung geschieht in den nachfolgenden Themenschwerpunkten. Ein grober Zeitplan über alle Bereiche folgt im Anschluss.

A: Inhaltliche Entwicklung

       beschlossene Konzepte/Ziele zu Mobilität und Umwelt

       Differenzierung des Straßennetzes und seiner jeweiligen Funktionalität

       Analyse der Anforderungen für Zu- und Abfahrten, ÖPNV-Erschließung, Rad- und Fußverkehr

       Potentiale für räumliche Aufwertung

       Darstellung notwendiger Veränderungsmaßnahmen in Art und Maß sowie Wirkung

Hierzu werden sehr konkrete Maßnahmen für eine veränderte Verkehrsführung und Straßenraumaufteilung vertieft betrachtet. 

B: Konsistente Einordnung in den Gesamtprozess Innenstadtmorgen

       anstehende Projekte und formulierte Zielsetzungen

       Kommunikations- und Beteiligungsprozess

Die veränderte Mobilität ordnet sich in die im Aufbau befindlichen Strukturen des Zukunftsprozesses Innenstadtmorgen ein.

C: offene Beteiligung

       Formate und Zielgruppen

       Zeitpunkte

Eine Beteiligung zur geänderten Verkehrsführung wird durchgeführt. Die genaue Ausgestaltung hängt noch von den in Betracht gezogenen Maßnahmen im Detail ab.

D: Kommunikation

       zielgruppenorientierte Darstellung und Aufbereitung des Prozesses

       Kampagnenplan in Einordnung der Gesamtkampagne Innenstadt

       externe Begleitung

Die Stadt Aachen wird mit externer Unterstützung Kommunikationsmedien entwickeln, um die im Ratsantrag gewünschte Schleifenerschließung verständlich allen Beteiligten und Betroffenen vorstellen zu können. Zudem soll der Nutzen dieser Maßnahme für den Innenstadtmorgen-Prozess sichtbar gemacht werden.

In Dialogveranstaltungen sollen die Bedürfnisse dieser Personengruppen in Erfahrung gebracht werden, damit diese bestmöglich berücksichtigt werden können. Diese Dialogphase soll sich 2023 an die Fach-Vortragsreihe (s.u.) anschließen.

E: Informatives Begleiten

       Vorträge und Diskussion zu gelungenen Praxisbeispielen in Deutschland und Europa

       Fachexkursion

       Beiträge aus der universitären Fachperspektive

Die „begleitende Vortragsreihe“ soll am 15.11.22 um 16:30 Uhr mit einem öffentlichen Vortrag aus der Stadt Gent in der Aula Carolina starten. Gent hat 2017 ein umfassendes Schleifenerschließungskonzept für die Innenstadt umgesetzt.

Am 29.11.22 steht der Stadt Aachen ab 16:30 Uhr im Forum M eine Referentin des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) zur Verfügung, die diverse europäische Beispiele für geänderte Innenstadtmobilität erläutert, u.a. das „Superblock“-Konzept aus Barcelona.

Die Vortragsreihe soll im Januar 2023 fortgesetzt werden mit einem Vertreter der Stadt Bielefeld, der u.a. die konkreten Erfahrungen aus dem im Jahr 2021 durchgeführten Projekt „altstadtraum“ berichten wird.

Das in der BV Aachen Mitte vorgeschlagene Beispiel aus Karlsruhe passt aufgrund eines dem dortigen Innenstadttunnelbau nachgelagerten Prozesses nicht zur Fragestellung in Aachen und stellt daher nach Sicht der Verwaltung kein geeignetes Vorbild für die in Aachen zu lösenden Fragestellungen dar.

An allen Abenden wird Raum für Fragen zu den Vorhaben und zur Diskussion einer Übertragbarkeit der Beispiele auf Aachen eingeplant. Die Veranstaltungen werden in Präsenz geplant; ein Video-Mitschnitt soll die Veranstaltungen auch im Nachgang zugänglich machen.

Sich ergebender weitergehender Bedarf an Vorträgen und Exkursionen könnte 2023 ergänzend umgesetzt werden.

F: gutes Umsetzen

       Einbeziehung aller operativen Einheiten

       Umsetzungsplan mit Blick auf das bestehende Gesamtportfolio „Tiefbau“

Art und Umfang der für die Umsetzung der Schleifenerschließung benötigten Maßnahmen wird sich aus der Diskussion ergeben. Die Einplanung der Umsetzung in den bestehenden Zeitplan von FB61 zu den baulichen Umsetzungen muss dann abgestimmt werden.

Zielhorizont ist es derzeit, den politischen Gremien 2023 ein Konzept zum Beschluss vorlegen zu können, der sowohl eine veränderte Erschließungssystematik der inneren Stadt als auch den Auftrag „Grabenring als Radverteilerring“ konkretisiert.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: