Entscheidungsvorlage - FB 61/0521/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, dass das Parken in der unbefestigten Nebenanlage in der Abteistraße, im Abschnitt zwischen Viehhofstraße und dem Haus Nr. 11, zukünftig untersagt wird.

Die Nebenanlage soll dazu mit dem Verkehrszeichen 239 StVO (Gehweg) gekennzeichnet werden.

Außerdem werden fahrbahnbegleitend Fahrradbügel nachgerüstet. Im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird der Fachbereich Sicherheit und Ordnung in eigener Zuständigkeit, entsprechende Maßnahmen in dem bereits eingerichteten Bewohnerparkbereichen bzw. den noch einzurichtenden Bewohnerparkbereichen, bezüglich des Parkens auf Gehwegen vornehmen.

Der Antrag, der bereits in der Sitzung des Bürgerforum am 30.08.2022 diskutiert und beraten wurde,

gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Eingabe vom 31. März 2022 an die Geschäftsstelle des Bürgerforum beantragt eine Bürgerin

-          dass der westliche Gehweg der Abteistraße am Ferberpark als Gehweg anzusehen ist

-          dass Gehwegparken dort geahndet wird

-          dass alle Gehwege, die durch einen Bord von der Fahrbahn abgetrennt sind, von parkenden

Fahrzeugen freigehalten werden

-          dass der Rat der Stadt feststellt, dass innerstädtische Wege zu Fuß zu erledigen sind.

Die Abteistraße befindet sich im Stadtteil Burtscheid und ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen.

Im Abschnitt der Abteistraße zwischen Viehhofstraße und der Von-Pastor-Straße befindet sich vor den Wohnhäusern ein Gehweg, der mit Gehwegplatten befestigt ist. Auf dieser Seite wird am Fahrbahnrand geparkt.

Gegenüber den Wohnhäusern in der Abteistraße, zwischen der Viehhofstraße und dem Haus-Nr. 11, verläuft im südwestlichen Bereich des Ferberparks eine Nebenanlage, die mit einer wassergebundenen Tragschicht befestigt ist. Auf dieser Nebenanlage werden seit vielen Jahren bis zu 20 Kraftfahrzeuge abgestellt.

Aufgrund der Bordsteinhöhe wurden diese Parkmöglichkeiten bisher nicht per Beschilderung ausgewiesen.

Faktisch wird das Parken dort aber nicht beanstandet, da die Fußgänger*innenfrequenz gering ist.

In der Vergangenheit wurde im Zusammenhang mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Abteistraße auch die Parksituation diskutiert. Das Parken auf der Nebenanlage entlang des Ferberparks zu unterbinden wurde nicht aufgegriffen, nachdem sich Anwohner*innen bei einer Bürgerversammlung in der Vergangenheit mehrheitlich gegen diese Reduzierung des Parkplatzangebotes ausgesprochen hatten.

Im Jahr 2018 wurde das Bewohnerparken in der Bewohnerparkzone “BU 2“, in der die Abteistraße liegt, beschlossen und umgesetzt. Somit sind in der Bewohnerparkzone nur noch Bewohner*innen mit Parkausweis parkberechtigt, die in der Parkzone ihren Hauptwohnsitz haben, und Besucher, die gegen Entrichtung einer Gebühr dort parken können. Hierzu stehen in der Abteistraße insgesamt 52 Parkplätze zur Verfügung.

Mit der Einführung des Bewohnerparkens wurde auch das Parken auf der Nebenanlage in der Abteistraße weiterhin zugelassen, um dem Parkdruck entsprechend zu begegnen.

Die Parkraumauslastung der Bewohnerparkzone "BU2" wurde vor und zuletzt rund ein Jahr nach der Einrichtung der Parkzone im November 2020 evaluiert. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang der fremd- und falschparkenden Fahrzeuge gegenüber der Parkraumauslastung vor Einrichtung der Bewohner-parkzone "BU2". Die Gesamtauslastung innerhalb der Zone liegt im Tagesmittel relativ schwankungsarm zwischen 64 % und 72 %. Die Auslastung liegt damit deutlich unter der 2017 festgestellten mittleren Auslastung von 89 %. Die mittlere Parkraumauslastung in diesem Abschnitt liegt bei rund 60 %. Dabei ist der Fremdparker*innenanteil tagsüber relativ hoch. Der Bewohner*innenanteil ist dementsprechend niedrig.

Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zwischen Vertreter*innen der Polizei, der Verkehrsplanung und der Straßenverkehrsbehörde wurde daher beschlossen, dass Parken in der Nebenanlage zum Ferberpark zukünftig zu untersagen und auf diese insgesamt 20 Parkstände wegen des Rückgangs der insgesamt dort parkenden Fahrzeuge zu verzichten.

Der Seitenstreifen soll daher mit den Verkehrszeichen 239 StVO (Gehweg) gekennzeichnet werden.

Außerdem werden fahrbahnbegleitend Fahrradbügel nachgerüstet.

Nach den gesetzlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten, sofern es nicht durch Beschilderung erlaubt wird. Mit der Einführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Aachen wird sukzessive, in den jeweiligen neuen Bewohnerparkbereichen, das Parken ganz oder teilweise auf den Gehwegen unterbunden. 

Der Bürgerantrag wurde in der Sitzung des Bürgerforum am 30. August 2022 durch die Bürgerin erläutert.

Anschließend wurde mit Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung und mit den Besucher*innen diskutiert.

Durch das Bürgerforum wurde der folgende Beschluss gefasst:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Es verweist den Antrag, die

Anregungen und Beiträge aus der Sitzung des Bürgerforums zur weiteren Beratung in die zuständigen Gremien.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: