Entscheidungsvorlage - FB 01/0298/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv/ Ukraine auf den Weg zu bringen und einen entsprechenden Kooperationsvertrag vorzubereiten.

Erläuterungen:

Seit 2014 befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Mit dem neuerlichen Überfall Russlands und der Eskalation im Februar 2022 hat der militärische Konflikt eine neue Dimension erreicht. Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich. Gleichzeitig erfahren die Menschen in der Ukraine eine große Welle der Solidarität. Geflüchtete wurden unbürokratisch aufgenommen, viele private Hilfsorganisationen haben medizinisches Material und weitere Hilfsgüter in die unbesetzten Gebiete geliefert und auch die Kommunen unterstützen mit dem Aufbau von Hilfezentren und Unterkünften in der komplexen und herausfordernden Situation in umfassender Weise. Die Stadt Aachen ist seit Beginn des aktuellen Krieges sehr aktiv in der Beratung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine – hierzu wurde regelmäßig im Rat und den Fachausschüssen berichtet. Bei der Bewältigung der herausfordernden Situation war und ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft von Beginn an enorm. Die große ukrainische Gemeinde in Aachen ist dabei eine wichtige Säule.

Wie in der Ratssitzung vom 08.06.2022 berichtet wurde, sind am 07.06.2022 Vertreterinnen der „deutsch-ukrainischen Gemeinde" an die Oberbürgermeisterin mit dem Wunsch herangetreten, eine Partnerschaft mit einer Stadt aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Seitdem hat sich die Idee mit folgenden Eckpunkten konkretisiert:

-         eine formelle Anfrage der Stadt Chernihiv auf eine Partnerschaft liegt vor (s. Anlage)

-         In vorbereitenden Gesprächen mit der ukrainischen Gemeinde wurde herausgearbeitet, dass in einem ersten konkreten Schritt eine Solidaritätspartnerschaft, keine formelle Städtepartnerschaft, angestrebt wird

-         am 17. Oktober hat die ukrainische Generalkonsulin Shum Aachen besucht und betont, wie wichtig der Ukraine das Aufrechterhalten partnerschaftlicher Beziehungen gerade in der schwierigen geopolitischen Lage ist.

-         Die Vertreter*innen der ukrainischen Gemeinde haben sich zwischenzeitlich den deutsch-ukrainischen gemeinnützigen Verein „Ukrainer in Aachen“ e.V. gegründet und sich damit eine institutionalisierte Form gegeben, was die Zusammenarbeit erleichtert

Ein Ende des Krieges scheint sich noch nicht abzuzeichnen. Zahlreiche deutsche Städte unterstützen Kommunen in der Ukraine bereits im Rahmen von sogenannten nicht-formalisierten Solidaritätspartnerschaften. Solidaritätspartnerschaften wurden eingerichtet, um zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten. Unabhängig von den bisherigen Städtepartnerschaften, deren Fundament das bürgerschaftliche Engagement und damit einhergehend die Gründung von Partnerschaftsvereinen ist, bietet die Solidaritätspartnerschaft in der aktuellen Situation die Möglichkeit schnelle unbürokratische Unterstützung zu leisten. Damit verbunden ist auch der Zugang zu Fördermöglichkeiten wie bspw. dem Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik[1] und die Aufnahme in das deutsch-ukrainischen kommunale Partnerschaftsnetzwerk. Solidaritätspartnerschaften werden zudem über in einem Kooperationsvertrag über einen festgelegten Zeitraum geschlossen und bilden die Grundlage weiterer Überlegungen in Richtung Partnerschaft

Der Stadt Aachen liegt eine Anfrage der Stadt Chernihiv, nordöstlich von Kiew gelegen, zum Abschluss einer solchen Solidaritätspartnerschaft vor. Chernihiv hat eine ähnliche Einwohnendenzahl (285.000) und Struktur wie Aachen. Sie ist zudem Sitz mehrere Universitäten und verfügt über ein umfangreiches historisches Erbe. Aus diesen Stadtmerkmalen ergeben sich eine Reihe von Anknüpfungspunkten zur Stadt Aachen. Die Stadt gehört leider auch zu den drei meistbetroffenen Städten der Ukraine und ist zu ca. 70% zerstört.

In einem gemeinsamen Appell haben sich zwischenzeitlich auch Bundespräsident Steinmeier und der Präsident der Ukraine Selenskyj am 25. 10.2022 an die Kommunen mit einem Aufruf zur Bildung von Städtepartnerschaften gewandt. „Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.“[2]

Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit der Stadt Chernihiv und dem Verein „Ukrainer in Aachen e. V.“ eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel des Abschlusses einer Solidaritätspartnerschaft zu erarbeiten und in eine der nächsten Ratssitzungen zur Beschlussfassung einzubringen. Ein Abstimmungstermin mit dem Bürgermeister von Chernihiv Wladyslaw Atroschenko und Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ist für den 10. November geplant.

[1] https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html  Der Kleinprojektfonds für die Ukraine bietet eine niedrigschwellige Antragstellung samt umfassender Beratung und Begleitung zu Projektideen. Die Zuwendungshöhe reicht von 1.000 Euro bis maximal 50.000 Euro (als Anteilsfinanzierung, mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben).

[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2022/10/221025-Appell-DEU-UKR-Staedtepartnerschaften.html

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: