Entscheidungsvorlage - FB 61/0537/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 182 - Obere Drimbornstraße / Robert-Koch-Straße - im Bereich zwischen Clermontstraße, Robert-Koch-Straße und der Blockrandbebauung an der Trierer Straße im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 182 - Obere Drimbornstraße / Robert-Koch-Straße - im Bereich zwischen Clermontstraße, Robert-Koch-Straße und der Blockrandbebauung an der Trierer Straße im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 30.06.2005 wurde der Aufstellungsbeschluss A 182 für den Bereich zwischen Clermontstraße, Robert-Koch-Straße und der Blockrandbebauung an der Trierer Straße gefasst.

Nach damaliger Situation wiesen das Plangebiet und auch die direkt angrenzenden Gebietsteile, durch die das Plangebiet erschlossen werden, einen Charakter auf, der zwischen einem allgemeinen und einem reinen Wohngebiet lag. Im Plangebiet gilt jedoch der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 589 aus dem Jahr 1971, der ein Mischgebiet festsetzt. Deswegen war das Ziel der Planung, ein Planänderungsverfahren durchzuführen, um den bereits vorhandenen Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes durch eine entsprechende Festsetzung des Gebietscharakters nachzuvollziehen. 

Das Planänderungsverfahren wurde nicht weitergeführt. Aktuell besteht in diesem Bereich kein Steuerungsbedarf und darüber hinaus kann ein 17 Jahre alter Aufstellungsbeschluss nicht mehr als Steuerungsgrundlage herangezogen werden. Daher wird empfohlen, diesen aufzuheben. Im Falle eines erneuten Steuerungsbedarfs kann erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine

Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen Mitte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 182 - Obere Drimbornstraße / Robert-Koch-Straße - im Bereich zwischen Clermontstraße, Robert-Koch-Straße und die Blockrandbebauung an der Trierer Straße zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: