Kenntnisnahme - FB 60/0065/WP18

Beschlussvorschlag:

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 22. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2023 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 22. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2023 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den 22. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2023 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Erläuterungen:

Die Entleerung von Kleinkläranlagen erfolgt durch ein von der Regionetz GmbH beauftragtes Privatunternehmen. Kontrollfunktionen sowie administrative Arbeiten werden überwiegend durch die Regionetz GmbH wahrgenommen.

Die Gebührenveranlagung erfolgt durch den Fachbereich “Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement, FB 60/200“.

Gebührenanpassung

Aufgrund der vorliegenden Gebührenbedarfsberechnung ist eine Gebührenanpassung erforderlich.

Folgende Mengen wurden für die Ermittlung des jährlichen Gebührensatzes zugrunde gelegt:

Jahr  Prognose tatsächliche Abfuhrmengen

2015  260 m³  205,00 m³

2016  216 m³  176,50 m³

2017  200 m³  129,50 m³

2018  185 m³  168,50 m³

2019  140 m³  121,00 m³

2020  140 m³   139,00 m³

2021  120 m³  114,24 m³ 

2022  110 m³    55,62 m³ (Stand zum 30.09.2022)  

2023  100 m³      

Der bisherige Gebührensatz betrug 139,30 € / m³. Aufgrund der neu durchgeführten Kalkulation für das Jahr 2023 ist ein Gebührensatz in Höhe von

138,14 €/m³

kostendeckend.

Auf Grundlage der Prognosewerte beträgt die durchschnittliche Abfuhrmenge Klärschlamm je Haushalt ca. 4 m³ pro Jahr. Die durchschnittliche Abfuhrmenge je Haushalt entspricht somit einer jährlichen Gebühr von 552,56 €

(4 m³ x 138,14 €).

Der Gebührensatz sinkt somit im Vergleich zum Vorjahr um 0,83 %.

Zu den einzelnen Kostenarten:

52330000 Erstattungen an Zweckverbänden:  

Der vom Wasserverband Eifel-Rur in Rechnung gestellte Preis von 7,30 € pro m3 für die Beseitigung von Klärschlämmen wird sich für 2023 nicht ändern. Durch die zu erwartende sinkende Abfuhrmenge, verringern sich die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 9,09 %.

52350000 Erstattungen an verbundenen Unternehmen:

Der Abfuhrpreis des Entsorgungsdienstleisters wurde aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten angepasst. Obwohl es sich bei den Kosten um verbrauchsabhängige Kosten handelt, wird der Einfluß der sinkenden Entsorgungsmengen von der Energiepreisentwicklung überkompensiert, sodass es im Ergebnis zum Vorjahr zu einer Kostensteigerung von 7,41 % kommt. 

58110000 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen:

In den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sind anteilige Personalkosten sowie ein Verwaltungskostenbeitrag und die Sachkosten enthalten.

Bei den Personalkosten handelt es sich einerseits um die anteiligen Personalkosten des beauftragten Mitarbeiters der Regionetz GmbH und andererseits um die anteiligen Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Aachen. Die Regionetz erfasst die Personalkosten auftragsbezogen. Auf Basis der Vorjahresergebnisse (2021, sowie 2022 bis 30.06.) wird für 2023 eine Anpassung der anrechenbaren Personalkosten vorgenommen.

Insgesamt wird eine Erhöhung der Personalkosten i.H.v. 825,35 € erwartet.

Bei dem Verwaltungskostenbeitrag handelt es sich um Kosten der Verwaltungsquerschnittsämter. Der Verwaltungskostenbeitrag wird vom Finanzmanagement, FB 20 berechnet und FB 60/200 mitgeteilt.

In den Sachkosten sind Raum-, Geschäftsbedarfs-, Telekommunikations- und IT-Kosten der beauftragten Mitarbeiter enthalten. Der Kostenansatz basiert auf dem KGSt-Bericht Nr. 07/2021: Kosten eines Arbeitsplatzes.

Von den dort ermittelten 8.800,-€ p.a. werden 3,5%  (308,00 €) als gebührenfähiger Anteil berücksichtigt.

Überschuss-/Verlustausgleich:

Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) müssen Kostenüberdeckungen innerhalb eines Kalkulationszeitraumes von vier Jahren ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen sollen ausgeglichen werden.

In der Gebührenkalkulation 2023 wurden die Verluste der Jahre 2020 (-175,56€) und 2021 (-1.581,31 €) in Höhe von insgesamt 1.756,87 € berücksichtigt.

Entleerungsmenge:

Die Abfuhrmenge des Klärschlamms wird sich aufgrund der Aufgabe von Kleinkläranlagen durch Anschluss an den Kanal weiterhin verringern. Ausgehend von den tatsächlichen Abfuhrmengen im Jahr 2021 (114,24 m³) und der vorläufigen Abfuhrmenge aus dem 1. bis 3. Quartal 2022 (55,62 m³), werden die Abfuhrmengen für 2023 mit insgesamt 100,00 m³ prognostiziert.  

Die prognostizierte Abfuhrmenge reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 9,09 %.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen:

Ergeben sich nicht, da weiterhin Vollkostendeckung erwartet wird.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: