Entscheidungsvorlage - FB 45/0303/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2023 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2026 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.
 

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich des Finanzplanes bis 2026 wurde am 09.11.2022 in den Rat eingebracht. Die den Jugendbereich betreffenden Beratungsunterlagen sind beigefügt.

Seitens des Kinder- und Jugendausschusses sind die Produkte

050203  Unterhaltsvorschuss

060101  Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

060201  Förderung von Kinder- und Jugendarbeit

060301  Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

zu beraten.

Die Bezirksvertretungen befassen sich mit dem Haushaltsentwurf 2023ff. voraussichtlich zwischen dem 30.11.2022 und dem 11.01.2023. Den Jugendbereich betreffende Beschlüsse werden, soweit gefasst, nachgereicht.

Die Veränderungsnachweisung zur Ergebnisplanung und Investitionsplanung liegt als Anlage bei.

Ferner sind beigefügt: Eine Auflistung der inzwischen eingegangenen Anträge freier Träger, welche die haushälterischen Auswirkungen und Einschätzung der Verwaltung aus fachlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht beinhaltet, sowie die jeweiligen Anträge der freien Träger selbst.

Losgelöst hiervon haben die fachliche und die betriebswirtschaftliche Prüfung der Anträge folgende Ergebnisse hervorgebracht:
 

1.                 Fachliche Einschätzung

Aus fachlicher Sicht können alle Anträge, bis auf die folgenden, nachvollzogen werden:

-          Nr. 3: AGOT (Neues Finanzierungsmodell) + Übertragung auf alle OT-Träger

-          Nr. 19-22: Einrichtungen der Familienbildung

-          Nr. 25: Kinderschutzbund - Frühe Hilfen – zusätzliche halbe Stelle

2.                 Betriebswirtschaftliche Prüfung

Trotz der in 2022 massiven Preissteigerung (Stand Oktober 2022: 10,6%) im Sachkostenbereich auf Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Durchschnitt 2012-2022: 2,21 %) wurde in der betriebswirtschaftlichen Prüfung die prozentuale Abweichung der Tarifentwicklung TVöD zur Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse nach Leistungsvereinbarung (2012-2022) zugrunde gelegt, da, unter Berücksichtigung der Erhöhungen der Vorjahre, in welchen auch Sachkostenanteile enthalten waren, der Index der Personalkostenerhöhung in Summe immer noch höher ausfällt als der Index der Sachkostenentwicklung.

Nach dieser Berechnungsgrundlage konnten bis auf folgende Anträge alle nachvollzogen werden:

2.1  Anteilige Nachvollziehbarkeit

• Nr. 9:  AWO – Bezirkssozialarbeit
• Nr. 16:  Diakonie - Erziehungsberatungsstelle
• Nr. 17:  Kinderschutzbund – Erziehungsberatungsstelle
• Nr. 18: VAMV – Beratung nach § 16-18 SGB VIII

2.2.  Nicht nachvollziehbar

• Nr. 3: AGOT (Neues Finanzierungsmodell) + Übertragung auf alle OT-Träger
• Nr. 4: Kinderschutzbund – Abenteuerspielplatz „Kirschbäumchen“
• Nr. 8: SKF – Projekt Robert-Koch-Straße
• Nr. 13: AWO – Vormundschaften
• Nr. 23: Kinderschutzbund – Müttercafé
• Nr. 24: Kinderschutzbund – Frühe Hilfen
• Nr. 27: SKF – Guter Start ins Leben

 Aufgrund der Zuschusserhöhungen der letzten Jahre, wurden die entstandenen  Kostensteigerungen für diese 7 Maßnahmen bereits kompensiert.

Bezüglich des Antrags des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim (Nr. 6) wird darauf hingewiesen, dass aufgrund mangelnder Unterlagen trotz Erinnerung seitens der Verwaltung an den Träger eine betriebswirtschaftliche Prüfung nicht möglich war.

Aufgrund einer Neustellung des Antrages des Vereins Familiäre Tagespflege e. V. vom 07.11.2022 befindet sich dieser derzeit noch in Prüfung und Abstimmung mit dem Träger. Es wird mündlich berichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus den Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: