Entscheidungsvorlage - FB 62/0024/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt nach eingehender Abwägung die Straße „Arthur-Kampf-Straße“ in „Auf Steinebrück“ umzubenennen.

oder

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Straße Arthur Kampf-Straße nicht umzubenennen und beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit dem Projekt der VHS Stadt Aachen „Wege gegen das Vergessen“ ein erklärendes Schild/Text zu der Person Arthur Kampf zu entwerfen und der  Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Entscheidung vorzulegen.

Erläuterungen:

Durch einen Antrag auf kritische Überprüfung des Straßennamens Arthur-Kampf-Straße im Bürgerforum,

befasste sich die zuständige Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 25.08.2021 mit dem Antrag und fasste folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte erwägt die Umbenennung der Arthur-Kampf-Straße.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ergänzende Unterlagen zu der Person Arthur Kampf vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner*innen und Eigentümer*innen bei der Findung eines neuen Straßennamens zu beteiligen.

Ergänzende Unterlagen zur Person Arthur Kampf

Benennung der Arthur-Kampf-Straße

Die Arthur-Kampf-Straße wurde am 29.04.1954 durch Ratsbeschluss (öffentliche Bekanntmachung vom 25.05.1954) benannt. In einem Schreiben des Stadtarchivs vom 28.01.1954 wird erwähnt: „Da die Stadt Aachen nach Mitteilung von Museumsdirektor Dr. Kuetgens beim Tode des Malers Arthur von Kampf (†08.02.1950 in Castrop-Rauxel) der Familie zugesagt hat, eine Straße nach dem Maler zu benennen, könnte man dieser Verpflichtung durch Benennung der Straße jetzt nachkommen…..“

Ergänzender Steckbrief zur Person Arthur Kampf

Der von der Arbeitsgruppe „Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnisses“ der Stadt Aachen erstellte Steckbrief (Anlage 1) zur Person Arthur Kampfs beinhaltete den damals öffentlich zugänglichen Wissensstand (2007).  Auswahl der Werke von Kampf im Internet: https://www.gdk-research.de (nach Künstler Arthur Kampf suchen)

Die bis Ende 2007 bestehende städtische Arbeitsgruppe befasste sich u.a. mit der Person Arthur Kampf. Diese Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern*innen der Ratsfraktionen, der RWTH Aachen, der Volkshochschule Aachen, des Stadtarchives Aachen und der Fachbereiche Verwaltungsleitung und Vermessung und Kataster zusammen. Nach der Vorbereitung der Umbenennungen Graf-Schwerin-Straße und Diemstraße stellte die Arbeitsgruppe fest, dass die Beurteilungsmaterialen keine ausreichenden Grundlagen für weitere Empfehlungen zur Umbenennung darstellen und empfahl die Vergabe von Forschungsaufträgen, bzw. Gutachtenerstellung wie bei der Graf-Schwein-Straße. Die finanziellen Mittel konnten damals nicht zur Verfügung gestellt werden. Somit tagte die Arbeitsgruppe nach 2008 nicht mehr. In den folgenden Jahren wurden noch die Stiewistraße durch den Ausbau des Campus Melaten aufgehoben, bzw. die Agnes-Miegel-Straße in Nelly-Sachs-Straße umbenannt.

Durch den Antrag auf kritische Überprüfung des Straßennamens Arthur-Kampf-Straße im Bürgerforum Ende 2018 ergab sich erneut die Fragestellung der Gutachtenerstellung zur Person Arthur Kampfs.

Da gleichzeitig die Stadt Düsseldorf eine Überprüfung aller ihrer Straßennamen durchführte und diese durch wissenschaftliche Mitarbeiter*innen erarbeitet wurde, wurde die Fertigstellung des Gutachtens der Stadt Düsseldorf zur Person von Arthur Kampf abgewartet.

Gutachten der Stadt Düsseldorf

Das Gutachten (Anlage 2), das auf Grund der großen Anzahl der zu untersuchenden Straßennamen in Düsseldorf leider nur als „Kurzgutachten“ erstellt wurde, beschreibt, dass Kampfs Stil und Werke sich nicht originär aus der Ideologie des Nationalsozialismus heraus entwickelten und dass die von Arthur Kampf dargestellte Körperlichkeit „bereits lange vor den Nationalsozialisten bildwürdig wurde“, aber auch, dass Werke, die der Maler nachweislich während der NS-Zeit angefertigt hat, Szenen beinhalten „die an Menschenverachtung ihresgleichen suchen.“ (Schroyen 1977, 2000).“ 1 Darüber hinaus förderte Arthur Kampf durch seine Schriften und Reden die nationalsozialistische Ideologie. 

Umgang der Stadt Düsseldorf mit den Ergebnissen der Überprüfung

Der Abschlussbericht des Beirates zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen 2019/2020 kategorisiert die untersuchten Straßennamen (79 von 3439) in drei Kategorien.

A = schwerbelastet / nicht haltbar

B = teilweise belastet / diskussionswürdig (Abwägungsprozess notwendig, auch erläuternde Informationen im öffentlichen Raum denkbar)

C = unbelastet

Nach den erstellten Kurzgutachten fielen 12 Straßennamen in Kategorie A, 25 in Kategorie B und 42 in Kategorie C

Der Düsseldorfer Beirat setzt Arthur Kampf nach dem Kurzgutachten in die Kategorie B mit der Begründung „herausragende Stellung im Dritten Reich“

Zu Kategorie B führte der Bericht zusätzlich aus: „Alle in die Kategorie B eingereihten Straßenbenennungen werden vom wissenschaftlichen Beirat nicht zur Umbenennung vorgeschlagen, obgleich die Lebensläufe dieser Persönlichkeiten Anlass zu Kritik geben und durchaus diskussionswürdig waren, sind und vermutlich bleiben werden. Hier allerdings sprach nach jetzigem Kenntnisstand die Gesamtlebensleistung für eine Beibehaltung des Straßennamens.“ (Auszug Abschlussbericht des Beirates zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen 2019/2020, Seite 14)

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 16.09.2021 (TO Nr.45.4) u.a. mehrheitlich folgen den Antrag beschlossen (Auszug) „…Der Rat beschließt, wie im Abschlussbericht empfohlen, auch bei allen in der Kategorie B eingereihten Straßenbezeichnungen sowie im Einzelfall in Kategorie C die geschichtlichen Hintergründe weiter zu recherchieren, sichtbar und nachvollziehbar zu machen – über erklärende Schilder/Texte sowie in digitalen Formaten. Ein Umsetzungskonzept dazu soll von der Verwaltung in einem späteren Schritt erarbeitet werden, ebenfalls unter Beteiligung der Projektgruppe“ ….

Somit sieht der Rat der Stadt Düsseldorf derzeit von der Umbenennung der Düsseldorfer Arthur-Kampf-Straße ab.

Anwohner*innen und Eigentümer*innen Befragung

Mit Schreiben vom 4.10.2022 wurden 33 Anwohner*innen und Eigentümer*innen gebeten sich an der Findung eines neuen Straßennamens zu beteiligen (Anlage 4).

28  Anwohner*innen und Eigentümer*innen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Bei den Rückmeldungen haben fünf Personen dem Antwortvordruck ein Anschreiben beigefügt, in welchem sie eine zusätzliche Stellungnahme vorlegten.

Das Anschreiben eines Bürgers und einer Bürgerin beinhaltet zu den Ausführungen eine Unterschriftensammlung von 20 Personen, von denen 11 Personen ebenfalls den Antwortvordruck verwendet hatten.

Ergebnis:

• Vier Anwohner*innen und Eigentümer*innen nutzten den Namensvorschlag „Auf Steinebrück“ ohne weiteren Kommentar.
• 24 Anwohner*innen und Eigentümer*innen äußerten den Wunsch zur Beibehaltung des Straßennamens

◦         Von diesen 24 Anwohner*innen und Eigentümer*innen wünschten sich 22 die Anbringung eines erklärenden Zusatzes am Straßenschild.

◦         Von diesen 24 kreuzten für den Fall der Umbenennung, darüber hinaus auf dem Antwortschreiben 9 den Namensvorschlag „Auf Steinebrück“, 6 den Namensvorschlag „Steinebrück“ an. Zusätzlich wurden je einmal Arthurstraße und Verbenenweg (Pflanze) vorgeschlagen.
 

Zusammenfassung der Argumente der Anwohner*innen und Eigentümer*innen gegen eine Umbenennung:

• Die Geschichte der NS-Zeit als Mahnung lebendig erhalten
• Betrachtung der Gesamtheit des Lebens von Arthur Kampf als Künstler ohne Reduktion auf die Zeit des Dritten Reiches
• hoher Anteil älterer Bevölkerung wohnhaft
• Unverhältnismäßigkeit des damit verbunden Aufwandes der Adressänderung für Anwohner als auch Behörden
• Befürwortung eines geschichtlich informativen Zusatzschildes

Auszüge aus den Anschreiben

• „Um der Rolle, die Arthur Kampf in der NS-Zeit hatte deutlich zu machen, sollte ein zusätzliches erklärendes Schild angebracht werden, das diesen Sachverhalt erklärt. Eine solche Vorgehensweise, auch in anderen Fällen, würde uns das vielfältige Unrecht der NS-Zeit immer wieder präsent machen und uns im Alltag damit konfrontieren. Meiner Meinung nach ist das stete Ermahnen und Erinnern der beste Weg, um aus der Geschichte zu lernen. Mit einer Namensänderung würde das Fehlverhalten von Arthur Kampf aus unserer Erinnerung verschwinden, ein zu einfacher Weg um mit der Vergangenheit abzuschließen.“
• „Die Straße ist ja keineswegs nach einer politischen Persönlichkeit des Dritten Reiches benannt worden sondern nach einem Künstler, der zu seiner Zeit ebenso überleben wollte wie viele seiner Kollegen heutzutage. Dürfen wir uns dann demnächst auch keine Filme mehr von dem Schauspieler Heinz Rühmann anschauen oder keine Musik mehr von Wagner anhören? Wo fängt man hier an und wo hört man auf? Bei der Namensgebung im Jahre 1975 war der 2. Weltkrieg immerhin schon 30 Jahre vorbei; warum hat man nicht schon zu diesem Zeitpunkt die Bedeutung des Namens überprüft?“
  „Die Bewohner sind überwiegend ältere Menschen über 70, bzw. 80 Jahre, zum Teil krank, die schon mehrere Jahrzehnte hier wohnen. Für diese Menschen wären all die aufwendigen Änderungen des Straßennamens in allen Papieren sicherlich eine Zumutung und Überforderung.“
• „Es gibt etliche Straßen in Aachen, die historisch zweifelhaften Menschen gewidmet sind, als Beispiel möchte ich nur den Antisemiten Richard Wagner nennen.“
• „Die Umbenennung der Straße wäre für uns sehr betagte Anwohner (87 und 81 Jahre) äußerst belastend. Warum wird nicht die praktische Düsseldorfer Entscheidung übernommen für unsere Straße? Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung.“
• Auszug aus dem von 22 Anwohner*innen mit gezeichneten Anschreiben (kompletter Inhalt):
  
  „die geplante Umbenennung der Arthur-Kampf-Straße löst bei uns Unbehagen aus.
  Zweifelsohne sind die biographischen Fakten zu Arthur Kampf in seinen späteren Lebensjahren offenkundig bedenklich. Aber er war mehr als ein Künstler der Blut-und-Boden-Ideologie mit schauerlichen Werken, auf die er nun ausschließlich fokussiert wird.
  Einen guten Einblick der anderen Seite seiner künstlerischen Fähigkeiten geben die 2-Bände: H.W.Singer, Arthur Kampf, Meister der Zeichnung Bd. 10, Leipzig 1921.
  Eine Straße in Aachen nach Arthur Kampf zu benennen war eine Anregung des damaligen Direktors des Suermondt-Ludwig-Museums gewesen, nachdem 1950 eine Arthur Kampf-Kunstausstellung in selbigen Museum stattgefunden hatte.
  Wir sind ein „gründliches Volk“ und deshalb räumen wir stets gründlich auf, aber wo fangen wir an und wo hören wir auf?
  In Sichtweite unserer Straße liegt die Jahnstraße und der Jahn-Platz…
  Das Straßenverzeichnis der Stadt Aachen bietet noch ungeahnte Möglichkeiten der Umbenennungen!
  Sind wir tatsächlich politisch „korrekter“ als Düsseldorf? Das Düsseldorfer Gutachten bescheinigt Arthur Kampf zwar eine „herausragende Stellung im Drittem Reich“, empfiehlt aber für Düsseldorf keine Umbenennung, sondern einen erklärenden Zusatz am Straßenschild. Es geht also auch anders.
  Zur Praktikabilität der Umbenennung: Es ist eine Zumutung, sämtliche offiziellen Dokument (es sind weit mehr als die von Ihnen angegebenen!) in Eigenregie zur Änderung zu bringen. Welch ein Aufwand.
  Mit freundlichen Grüßen
  PS: Bitte diese Stellungnahme bei der Sitzung vorlegen oder vorlesen.“

Zusammenfassung

Bürgerbeteiligung:

Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung kann festgestellt werden, dass die überwiegende Mehrheit der Anwohner*innen und Eigentümer*innen sich für die Beibehaltung des Straßennamens Arthur-Kampf-Straße mit gleichzeitiger Anbringung eines erläuternden Zusatzschildes ausspricht.

Falls die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nach sorgfältiger Abwägung die Umbenennung beschließen sollte, ist der von den Anwohner*innen und Eigentümer*innen am meisten befürwortete Namensvorschlag:

Auf Steinbrück (13 Nennungen) vor Steinebrück (6 Nennungen).

Person Arthur Kampf:

Aus dem Kurzgutachten der Stadt Düsseldorf ergibt sich, dass Werke, die der Maler nachweislich während der NS-Zeit angefertigt hat, Szenen beinhalten „die an Menschenverachtung ihresgleichen suchen.“ (Schroyen 1977, 2000).“ 1 und darüber hinaus, dass Arthur Kampf durch seine Schriften und Reden die nationalsozialistische Ideologie förderte. Schlussfolgerung des Düsseldorfer Beirates: „herausragende Stellung im Dritten Reich“.

Umgang der Stadt Düsseldorf mit dem Straßennamen Arthur-Kampf-Straße:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Arthur-Kampf-Straße nicht umzubenennen

Benennungsgrundsätze der Stadt Aachen:

Der Hauptausschuss der Stadt Aachen hat in einem Beschluss vom 06.09.2006 im Kontext zur Überprüfung von Straßennamen folgende Kriterien aus der damaligen Verwaltungsvorlage als Maßstab genommen (Quelle Beschlussvorlage zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, Bürgerforum 05.05.2015):

„Der Name einer Straße ist Zeugnis der städtischen Geschichte. Er dokumentiert, welche Ereignisse oder welche Personen die Stadt in früherer Zeit eines Gedenkens oder einer Ehrung für würdig befunden hat. Insofern lässt sich auch an den Straßennamen Stadtgeschichte ablesen. Umbenennungen sind stets Tilgungen des Gedenkens und könnten, wenn sie vorschnell vorgenommen werden, den Eindruck einer Verdrängung der geschichtlichen Zusammenhänge und Tatsachen hervorrufen.

Eine nachträgliche Umbenennung einer Straße sollte nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass es vorwerfbare Handlungen oder Äußerungen einer Person, nach der die Straße benannt ist, gibt, die so erheblich waren, dass die Aufrechterhaltung des historisch überlieferten Namens heute politisch und moralisch unvertretbar erscheinen.

Bloße Zweifel sollten für eine Umbenennung nicht ausreichen. Zudem ist das Interesse von Anliegern und Dritten an dem Fortbestand des bestehenden Namens zu berücksichtigen. Allerdings kann die Achtung vor den Opfern von Gewalttaten in der Zeit des Kolonialismus, des Nationalsozialismus oder in sonstigen Zeiten verlangen, ein klares Bekenntnis für die Opfer durch Umbenennung einer Straße abzulegen.“

Aufgrund der eher politischen Abwägung und Einordnung der Person Arthur Kampf im Kontext der Geschichte und der Würdigung durch die Benennung einer Straße in Aachen, kann die Verwaltung keine Empfehlung aussprechen. Das Düsseldorfer Gutachten ist hinsichtlich der Belastung der Person Arthur Kampf eindeutig, welche Konsequenz für Aachen daraus gezogen werden soll, liegt ausschließlich bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Die Entscheidung des Rates der Stadt Düsseldorf kann hier lediglich als ein möglicher Weg betrachtet werden.

Die Verwaltung unterbreitet daher zwei mögliche Beschlussvorschläge

• 1. Vorschlag:
  Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt nach eingehender Abwägung die Straße „Arthur-Kampf-Straße“ in „Auf Steinebrück“ umzubenennen.

• 2. Vorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Straße Arthur Kampf-Straße nicht umzubenennen und beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit dem Projekt der VHS Stadt Aachen „Wege gegen das Vergessen“ ein erklärendes Schild/Text zu der Person Arthur Kampf zu entwerfen und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Entscheidung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: