Kenntnisnahme - B 13/0002/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit dem Nachdruck der Broschüre „Aachen Kompakt“ aus Mitteln der Haushaltsstelle Bürgerinformation. Für die Realisierung des Willkommenspaketes sollen Sponsoren gewonnen werden.

Der Ratsantrag der Fraktion Die Grünen Nr. 48/15 gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

 

Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Nr. 48/15): Willkommenspaket für Neubürger

 

Vorbemerkung

 

Das von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Willkommenspaket trägt mit Sicherheit dazu bei, den Neubürgerinnen und Neubürgern die Eingewöhnung und Orientierung in ihrer neuen Umgebung zu erleichtern und von Anfang an eine positive Identifikation mit ihrer neuen Heimatstadt zu schaffen. Unter Image- und Marketing-Aspekten ist ein derartiges Paket eindeutig eine Bereicherung der bisherigen Angebote. Darüber hinaus können individuelle Verhaltensweisen der Neubürgerinnen und Neubürger (z.B. häufigere Nutzung des ÖPNV oder öffentlicher Einrichtungen) positiv beeinflusst werden.

 

Andererseits ist die Herausgabe eines Willkommenspaketes weder eine gesetzliche Verpflichtung noch die Fortsetzung notwendiger Aufgaben, sondern stellt ausschließlich eine freiwillige Aufgabe dar, welche die Stadt Aachen zur verbesserten Integration ihrer Neubürgerinnen und Neubürger realisieren möchte.

 

Bei einem positiven Votum des Hauptausschusses und einer gesicherten Finanzierung ist geplant, das nachfolgend näher beschriebene Vorhaben am 1. Juni 2006 zu starten.

 

 

Beteiligung städtischer Einrichtungen am Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger

 

Der Kulturbetrieb der Stadt Aachen hat sich bereit erklärt, das Willkommenspaket mit einem ermäßigten Eintrittpreis für Neubürgerinnen und Neubürger in allen dauerhaft geöffneten städtischen Museen (ohne Burg Frankenberg) zu unterstützen. Vollzahler (normaler Eintritt: 3,- €) erhalten den ermäßigten Studententarif (1,50 €).

 

Das Theater Aachen hat ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert, für Neubürgerinnen und Neubürger ermäßigte Eintrittskarten anzubieten. Die Höhe des Rabattes bedarf noch weiterer interner Überlegungen.

 

Das Sportamt unterstützt das Willkommenspaket mit einer Freikarte zum Besuch einer städtischen Schwimmhalle nach Wahl oder des Freibades Hangeweiher.

 

 

Neubürger-Ticket

 

ASEAG und AVV unterstützen die Herausgabe eines Willkommenspaketes für Neubürgerinnen und Neubürger in Aachen. Der AVV-Unternehmensbeirat hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2006 dem nachfolgenden Konzept eines Neubürger-Tickets zugestimmt:

 

·         Jeder Neubürger-Haushalt erhält bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt der Stadt Aachen einen Gutschein über eine übertragbare Wochenkarte, gültig im AVV-Gesamtnetz. Ausgenommen hiervon sind Ummeldungen innerhalb der Stadt Aachen und Studierende (alle Studierenden an der RWTH und FH sowie den Abteilungen der Hochschule für Musik Köln und der Katholischen Fachhochschule NW in Aachen erhalten grundsätzlich das preisgünstige Semester-Ticket).

 

·         Gegen Vorlage der Anmeldebestätigung und des Gutscheines innerhalb von einem Monat nach Anmeldung kann der Gutschein im ASEAG-Kundencenter am Bushof eingelöst werden. Die Wochenkarte wird dann für eine beliebige Woche innerhalb der nächsten vier Wochen ausgestellt.

 

·         Die Wochenkarte für den Neubürger-Haushalt beinhaltet am Wochenende eine Mitnahmekomponente von einem Erwachsenen und drei Kindern unter 15 Jahre.

 

·         Über die tarifliche Maßnahme hinaus erhalten die Neubürgerinnen und Neubürger im ASEAG-Kundencenter weitere Informationen wie beispielsweise Netzplan, Informationsflyer und Hinweise zu den Verbundtarifen.

 

Das Neubürgerticket wird zunächst für einen halbjährigen Pilotversuch angeboten.

 

 

Weitere Kooperationspartner

 

Cambio CarSharing beteiligt sich am Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger mit einem Preisnachlass von 10,- € auf den geltenden Probemonattarif für Neukunden.

 

Die Kur- und Badegesellschaft  gewährt Neubürgerinnen und Neubürgern - ab einem Alter von 16 Jahren -beim Erstbesuch der Carolus Thermen einen Rabatt von 15 % auf den Eintrittspreis (für zusätzliche Leistungen gelten die normalen Entgelttarife).

 

Die Verbraucherzentrale NW in Aachen unterstützt das Willkommenspaket in Form eines Gutscheins zur kostenlosen Nutzung der Infothek.

 

Für den Bereich des Radverkehrs ist geplant, dem Begrüßungspaket einen Gutschein für eine kostenreduzierte Fahrraderstinspektion, eine Freizeitroutenführung sowie eine Adressenliste aller Fahrradhändler der Stadt Aachen beizufügen. Hierzu fanden bereits Gespräche mit den Aachener Fahrradhändlern statt, von denen nahezu alle ihre grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck brachten.

 

Die Beteiligung kommerzieller Aachener Unternehmen am Willkommenspaket erfordert die Beachtung wettbewerbsrechtlicher Aspekte. So muss grundsätzlich jedem potentiellen Interessenten (vorausgesetzt die einzelnen Angebote haben keinen kinder- und jugendgefährdenden bzw. sittenwidrigen Charakter) die gleiche Chance zur Teilnahme eingeräumt werden.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, nicht gezielt einzelne Unternehmen anzusprechen, sondern im Rahmen eines allgemeinen Aufrufs in der Aachener Gastronomie und Geschäftswelt für eine Beteiligung am Willkommenspaket zu werben. So hat sich die Geschäftsleitung des Märkte- und Aktionskreises City e.V. bereit erklärt, bei ihren in der Stadt Aachen ansässigen Mitgliedsunternehmen für die Aktion „Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger“ zu werben. Der Aufruf soll im Rahmen eines gemeinsamen Briefes von MAC und Stadt Aachen erfolgen. Darüber hinaus ist vorgesehen, Aachener Unternehmen  durch eine entsprechende Berichterstattung in den lokalen Medien anzusprechen.

 

Es ist geplant, die Pilothase des Neubürgertickets sowie alle weiteren verkehrlichen und ökonomischen Effekte des Willkommenspaketes von Seiten des Lehrstuhls für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen in Kooperation mit der Stadt Aachen wissenschaftlich zu untersuchen und zu begleiten. Sofern diese Analyse realisiert werden kann, sollen die Ergebnisse allen Beteiligten vorgestellt werden.

 

 

Materialien für das Willkommenspaket

 

Briefumschlag: Das Willkommenspaket sollte den Neubürgerinnen und Neubürgern in einer ansprechenden Form überreicht werden. Hierzu würde sich als recht preiswerte Alternative ein Briefumschlag mit dem Aufdruck „Herzlich Willkommen in Aachen!“ anbieten.

geschätzte Kosten pro Jahr: ca. 500,- € zzgl. MWSt

 

Gutscheinheft: Die Wertgutscheine der beteiligten Einrichtungen und Unternehmen sollten den Aachener Neubürgerinnen und Neubürgern nicht als loses Sammelsurium, sondern in ansprechender Form überreicht werden. Außerdem ist der Aspekt der Fälschungssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung die Herausgabe eines Gutscheinheftes vor. Neben einer Anzahl entsprechender Bons soll das Heft den beteiligten Kooperationspartnern die Möglichkeit bieten, sich kurz vorzustellen (z.B. Logo und Kurze Unternehmens- und Leistungsbeschreibung). Darüber hinaus bietet das Gutscheinheft Raum für ein Grußwort des Oberbürgermeisters.

geschätzte Kosten pro Jahr: 3.322,- € zzgl. MWSt  (bei einer Auflage von 16.000 Exemplaren und 12 Seiten Umfang)

Gültigkeitsdauer der Gutscheine: Den Neubürgerinnen und Neubürgern sollte ein angemessener Zeitraum nach ihrer Anmeldung in Aachen zum Einlösen der Gutscheine gewährt werden. Die Verwaltung schlägt hierfür einen Zeitraum von einem Jahr vor. Grundsätzlich sollte den Kooperationspartnern aber die Möglichkeit eingeräumt werden, auch eine kürzere Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, sofern hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen (siehe Neubürger-Ticket).

 

Informationsbroschüre: „Aachen Kompakt“ wurde als Informationsbroschüre für Bürger und Neubürger konzipiert und eignet sich deshalb hervorragend als städtische Basisinformation für das geplante Willkommenspaket. Die Herausgabe der Broschüre erfolgt in Kooperation mit einem ortsansässigen Verlag und wird bislang ausschließlich durch Werbeanzeigen finanziert.

„Aachen Kompakt“ soll in Zukunft im jährlichen Turnus erscheinen (bislang alle zwei Jahre), um aktuelle Änderungen und Ergänzungen möglichst zeitnah erfassen zu können.

Der vorhandene Restbestand der aktuellen Ausgabe reicht allerdings bei einem Start der Aktion „Willkommenspaket“ zum 1. Juni bis zum Erscheinen der nächsten Auflage Ende 2006 nicht mehr aus. Aus diesem Grund ist ein Nachdruck der Broschüre in einer Größenordnung von 7.000 Exemplaren erforderlich:

Kosten: 2.901,- € zzgl. MWSt

 

Stadtplan: Für die Aktion „Willkommenspaket“ würden pro Jahr ca. 12.000 Stadtpläne benötigt. Hierzu erfolgte eine Preisanfrage beim Herausgeber von „aachen aktuell – der Stadtplan mit Pfiff“. Der angebotene Preis beläuft sich auf ca. 0,20 € (zzgl. MWSt) pro Exemplar.

geschätzte Kosten pro Jahr: ca. 2.400,- € zzgl. MWSt   (auf die Beilage eines Stadtplans kann ggf. verzichtet werden, da kostenlose Exemplare in vielen Einrichtungen und Aachener Geschäften ausliegen)

 

Fahrradrouten: Die Broschüre „Aachen erradeln – Aachener radeln“ wurde überwiegend aus Mitteln des Modellprojektes „Ökologische Stadt der Zukunft“ finanziert. Die letzte Ausgabe, von der allenfalls noch Restexemplare vorhanden sind, ist bereits im November 2003 erschienen. Tourenvorschläge und weitere Informationen für Radfahrer sind auf den Internetseiten der Stadt Aachen unter www.aachen.de abrufbar. Darüber hinaus sind mehrere – z.T. auch recht preiswerte – Fahrradführer für Aachen und Umgebung im Buchhandel erschienen.

Aus Kostengründen sollte deshalb auf die Neuauflage einer umfangreichen Radfahr-Broschüre verzichtet werden und stattdessen verstärkt auf die bestehenden Angebote (z.B. durch eine Ausweitung der Informationen in der Broschüre „Aachen Kompakt“) hingewiesen werden.

 

 

Organisatorisches

 

Das Presse- und Informationsbüro koordiniert die Erstellung des Gutscheinheftes und die Beschaffung der übrigen Materialien. Es nimmt Kontakt zu weiteren möglichen Kooperationspartnern auf und versucht, diese für eine Beteiligung am Willkommenspaket zu gewinnen.

 

Das Personal- und Organisationsdezernat stellt bei Bedarf Hilfskräfte zum „Packen“ der Willkommenspakete zur Verfügung.

 

Die Willkommenspakete werden den Neubürgerinnen und Neubürgern bei der Anmeldung in der Einwohnermeldeabteilung, im BürgerService und den Bezirksämtern persönlich überreicht. Mehrpersonenhaushalte erhalten ein Willkommenspaket mit einer der Haushaltsgröße entsprechenden Anzahl von Gutscheinheften.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für die vorgeschlagene Realisierung des Willkommenspaketes fallen geschätzte jährliche Kosten in Höhe von 6.122,- € zzgl. MWSt (mit Stadtplan) bzw. 3.722,- € zzgl. MWSt (ohne Stadtplan) an. Je nach Umfang des geplanten Gutscheinheftes können diese Kosten nach unten oder oben variieren. Darüber hinaus ist für einen erfolgreichen Start der Aktion ein Nachdruck der Broschüre „Aachen Kompakt“ zum Preis von 2.901,- € zzgl. MWSt erforderlich.

 

Die benötigten Mittel stehen in Unterabschnitt 1.02400 (Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit) nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Nach Rücksprache mit der Kämmerei besteht gegenwärtig auch keine Möglichkeit, den erforderlichen Finanzbedarf aus anderen Haushaltsmitteln zu decken. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, Sponsoren für die Realisierung des Willkommenspaketes zu gewinnen.

 

Der Nachdruck der Broschüre „Aachen Kompakt“ kann aus der Hhst. 1.02400.62100.5 (Bürgerinformation) des Presse- und Informationsbüros finanziert werden.