Entscheidungsvorlage - FB 11/0086/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2006  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2006, ergänzt durch

-  den Veränderungsnachweis vom 12.12.2005  (s. Anlage)                  sowie

-  weitere Stelleneinrichtungen, die der Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am           08.03.2006 empfehlen wird.

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2006, der dem Haushaltsplanentwurf 2006  als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 20.09.2005 aufgestellt.

Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf

- notwendige Stelleneinrichtungen,

- Stelleneinsparungen,

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen

  (z.B. Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen und umgekehrt sowie von Arbeiter-   in  Ange-      stelltenstellen; Verlagerung von Stellen eines Unterabschnittes zu einem anderen Unterabschnitt)             und

- Bewertungsänderungen.

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf   2006"

- Stand: 12.12.2005 -  (s. Anlage)  zusammengefasst.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2006  saldiert insgesamt:

-   für das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (IV.): -       Mehr-/Wenigerstellen                 

1.  

Die im Veränderungsnachweis erfassten Mehrstellen beruhen hauptsächlich auf Stelleneinrichtungen für zurzeit überplanmäßig geführtes Personal:

1.1

Bei der Stadtkämmerei sind für die Projektgruppe "Neues Kommunales Finanzmanagement" (NKF) weitere  4 Planstellen einzurichten (3 Funktionen “Dienststellenbetreuer/in“, 1 Stelle für “Kosten- und Leistungsrechnung“), die wegen der zeitlichen Befristung des Projektes mit "kw" (= künftig wegfallend) gezeichnet werden.

1.2

Im Rahmen des Reorganisationsprozesses in der Ausländerabteilung  des Sozialamtes sind insgesamt  5,5 Planstellen neu  zu bilden.

1.3

Aufgrund von Veränderungen hinsichtlich der Gruppenstruktur bzw. Frequentierung der bestehenden Kindertageseinrichtungen im neuen Kindergartenjahr ergibt sich die Notwendigkeit von 7 zusätzlichen Stelleneinrichtungen.

1.4

Für die sichernde Sachbearbeitung in der ARGE ist die Einrichtung von 4,5 zusätzlichen Stellen  erforderlich.

2.  

Die  im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stelleneinsparungen und -verlagerungen                       sind im wesentlichen auf folgende Maßnahmen zurückzuführen:             

2.1

Im Gegenzug zu Stelleneinrichtungen in einigen Kindertageseinrichtungen sind wiederum in anderen Einrichtungen aufgrund von strukturellen Veränderungen im neuen  Kindergartenjahr und der Schließung einer Einrichtung  3,5 Stelleneinsparungen zu verzeichnen.

Im Übrigen werden insgesamt 4,5 Planstellen im Rahmen der Einführung der Offenen Ganztagsschule bei gleichzeitiger Schließung von Hortgruppen vom Jugendamt  zum Schulverwaltungsamt verlagert.

2.2

Infolge der Übertragung des Kanalnetzbetriebes zum 01.01.2006 auf der Basis des Betriebsführungsvertrages auf die Stadtwerke Aachen AG und der damit verbundenen Überleitung des städt. Personals mit dem Personalüberleitungsvertrag in die STAWAG-Abwasser GmbH  werden insgesamt 46,5 Planstellen beim Fachbereich “Verkehr und Tiefbau“ eingespart.

2.3

Darüber hinaus konnten weitere 6  Planstellen aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden, davon 4,5 Stellen infolge der Realisierung von "kw" - Vermerken gem. § 7 der Haushaltssatzung.

3. 

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen  und                                            Stellenumwandlungen  sind grundsätzlich

-  sowohl  aufgrund von Neubewertungen   (analytische Dienstpostenbewertungen,                                                       Bewertungsprüfungen, neue Berechnungsgrundlagen, Entkoppelung von Schulen)               erforderlich 

    als auch

-   auf die Realisierung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln)

    zurückzuführen.

----------------------------------------------

Die im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2006 (Anlage) erfassten Stellenplanänderungen sind vom Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25.01.2006 empfohlen  worden.

Darüber hinaus haben sich kurzfristig weitere  Stelleneinrichtungen  ergeben, die dem Personal- und Verwaltungsausschuss im Rahmen von Einzelvorlagen in seiner Sitzung am 08.03.2006 zur Empfehlung vorgelegt werden. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

----------------------------------------------

Unter Berücksichtigung des  Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2006 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr  2006     - unabhängig vom Ergebnis der Sitzung des Personal- und  Verwaltungsausschusses vom 08.03.2006 -     wie folgt ab:

I.   Allgemeine Verwaltung

II.   regio iT  (A 15)

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

V.   Volkshochschule   (E 42)

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

VII.   Eurogress  (E 88)

 Die Planstellen der Angestellten und der Arbeiter/innen werden in der Stellenübersicht der               jeweiligen Wirtschaftspläne  ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für überplanmäßig beschäftigtes Personal  müssen Planstellen  eingerichtet  werden; die derzeit anfallenden  Personalkosten werden dadurch nicht erhöht.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinsparungen ergeben sich erst mit Ausscheiden etwaiger Stelleninhaber/innen, da die Budgets anhand der Personalkosten der tatsächlich Beschäftigten (Ist) ermittelt werden.

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.