Entscheidungsvorlage - FB 01/0307/WP18
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Dirk Szagunn (PIRATEN)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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14.12.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin führt Herrn Dirk Szagunn als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Matthias Achilles (PIRATEN) scheidet durch Verzichtserklärung mit Ablauf des 13.12.2022 aus dem Rat der Stadt aus.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Partei PIRATEN benannte Bewerber, Herr Dirk Szagunn, wohnhaft in 52070 Aachen, von der Wahlleiterin festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
