Entscheidungsvorlage - FB 37/0015/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 190.000 € zum Produkt 021501- Brandbekämpfung – zur Aufrüstung der Unimog bei FB 37 zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 190.000 € zum Produkt 021501- Brandbekämpfung – zur Aufrüstung der Unimog bei FB 37 zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 190.000 € zum Produkt 021501- Brandbekämpfung – zur Aufrüstung der Unimog bei FB 37.

Erläuterungen:

Unimogs werden als multifunktionale Gerätewagen für Unwetter und Katastrophenlagen eingesetzt. Mit den Haushaltsansätzen 370.000 € kassenwirksam in 2022 und 370.000 € als Verpflichtungsermächtigung (VE) in 2022 (kassenwirksam 2023) ist beabsichtigt, vier vorhandene Unimog-Fahrgestelle aufzuarbeiten. Hierbei soll neben einer Überarbeitung der kompletten Fahrgestelltechnik auch ein neuer Aufbau vorgesehen werden. Hierfür wurde bereits ein Auftrag in Höhe von insgesamt 654.000 € vergeben, der über die halbe Summe noch in 2022 kassenwirksam werden soll und in Höhe der anderen Hälfte in 2023. Diese Leistung wurde im Rahmen des Vergabeverfahrens 2022/333-CE ausgeschrieben. Die Fahrzeuge werden nach der qualitätsgesicherten Überholung und Instandsetzung erneut in den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Aachen stationiert. Für die Fahrzeuge ist eine typische, für Unwettereinsätze konzipierte Beladung, deren Augenmerk auf Sturmschadenbeseitigung und Wasserförderung liegt, vorgesehen. Zudem können aufgrund der für Unimog typischen Fahrgestellkonzipierung Bereiche befahren werden, bei denen normale Einsatzfahrzeuge bereits ihre Grenzen erreichen. So ist ein Personen- und Materialtransport zum Beispiel in Flächen mit überfluteten oder vollständig zerstörten Verkehrswegen möglich. Die Maßnahme stellt eine Investition in ein robustes, hinsichtlich Elektronik und mechanischer Technik noch sehr einfach gehaltenes Fahrzeug dar. Vergleichbare Allradfahrzeuge heutigen Standards verfügen längst nicht mehr über solch ausgeprägte Eigenschaften. Insgesamt ist deutschlandweit ein Trend zum Erhalt solcher Fahrgestelle in ähnlicher Verfahrensweise zu beobachten.

Konkret werden für die vier in Sanierung befindlichen Unimogs insgesamt 16 Rollcontainer -also vier je Fahrzeug- benötigt. Diese sollen dann Beladungen erhalten, mit denen die Unimogs als Gerätewagen bei Unwetterlagen eingesetzt werden können. Dem Einsatzpersonal vor Ort wird dadurch Material zum Pumpen von Wasser, Beseitigen von Bäumen, zur Versorgung mit Strom und Licht, aber auch zum Retten und Evakuieren von Menschen zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten der Beladung betragen voraussichtlich 265.000 €.

Das Projekt war zum Zeitpunkt der haushälterischen Kalkulation vor vier Jahren ursprünglich nicht in dem beschriebenen Umfang geplant. Zwischenzeitlich sich zugetragene Einsätze, insbesondere kritische Sturm- und Unwetterlagen wie 2018 und zuletzt das Hochwasser 2021, haben allerdings die taktische Anpassung des Fahrzeugkonzepts zu einer vielschichtigen Logistikvorplanung für vielerlei Einsatzzwecke erforderlich gemacht.

Auf dem betreffenden PSP-Element sind nach Abzug der bereits vorgemerkten Kosten noch insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 86.000 € in 2022 und 2023 verfügbar. Von den verbleibenden Haushaltsmitteln werden noch ca. 11.000 € für die Fahrzeugbereitstellung benötigt. Diese beinhaltet Fahrzeugbeschriftung,  Digitalfunkausstattung  und Weiteres. Somit verbleiben insgesamt noch 75.000 €.

Für die Beschaffung „Aufrüstung Unimog“ werden somit weitere Haushaltsmittel i.H. von 190.000 € überplanmäßig benötigt, um die Beladung in Höhe von 265.000 € zu beschaffen.

Die benötigten Haushaltsmittel werden durch Sperrung bei anderen PSP-Elementen der Produkte Brandbekämpfung bzw. Abwehr von Großschadensereignissen bereitgestellt.

Gemäß § 83 Abs. 2 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen Mittel i.H. von 190.000 € der vorherigen Zustimmung des Rates, da die Auszahlung erheblich ist.

Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 5-021501-900-13500-900-1 – Aufrüstung Unimog

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*1 Deckung durch Sperrung bei folgenden PSP-Elementen:

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: