Anhörung - FB 01/0317/WP18

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellerin sowie der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen Mitte sowie dem Mobilitätsausschuss an den Kreuzungen zu den Feuerwachen Stolberger Straße und Vaalser Straße Beschilderungen an den betroffenen Signalanlagen anzubringen, welche auf das Abstellen des Motors bei einer Rotphase hinweisen.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 16.11.2022 beantragt eine Aachener Bürgerin „an den Ampeln bei den Feuerwachen Vaalser Straße und Stolberger Straße Schilder anbringen zu lassen, in denen Autofahrer darauf hingewiesen werden, den Motor abzustellen, bis der Kreuzungsbereich wieder frei ist.“

Der Antrag wird damit begründet, dass es beim Ausrücken der Feuerwehr oft zu Rückstaus kommt, bei denen viele Abgase ausgestoßen werden. Im Interesse der Luftreinhaltung sollten Autofahrer daran erinnert werden, den Motor abzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine effektive und umweltfreundliche Regelung der Verkehre in Aachen ist ein wichtiges Gebot für den Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur. Dazu sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, die hilfreich und praktikabel Abhilfe bei den geäußerten Problemen schaffen, insbesondere unter Nutzung von Möglichkeit des technischen Fortschritts.

Für das von der Antragstellerin geäußerte Thema gilt das im Besonderen. Der Eingriff der Rettungskräfte führt bei Einsätzen an den benachbarten Knoten der Feuerwachenzufahrten Vaalser Straße und Stolberger Straße unzweifelhaft zu zusätzlichen Wartezeiten und Rückstaus für PKW-Nutzende. Die Bevorrechtigung der Rettungswachen ist unstrittig; die sich hieraus ergebenden Auswirkungen dieses Eingriffs zu reduzieren ebenso. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich hier Ansätze über innovativere Möglichkeiten der Beeinflussung von LSA durch Einsatzfahrzeuge der Rettungs- und Sicherheitsdienste. Die Stadt Aachen hat sich im Projekt ACCorD intensiv an der Weiterentwicklung der V2X-Kommunikation („Vehicle-to-Everything“ Kommunikation) konkret auch im Umfeld Rettungswache Vaalser Straße beteiligt. Ein möglicher Anwendungsfall ist die Beeinflussung von Signalanlagen durch Linienbusse, sowie von Feuerwehr-, Rettungs-, und Polizeifahrzeugen über eine Mobilfunk gestützte Kommunikation. Im Erfolgsfall kann damit auch die Wartezeit anderer Verkehrsteilnehmer an den angesprochenen Knoten reduziert werden. Die Verwaltung steht dazu im Austausch mit der ASEAG und der Feuerwehr. Steuerungsverfahren und die fahrzeugseitige Technikeinrichtung sind hier zu klären.

Unabhängig davon hat sich aber auch in den vergangenen Jahren fahrzeugseitig sehr richtungsweisend die „Start-Stop“- Automatik in vielen Fahrzeugen durchgesetzt. Mehr noch: Durch die in den letzten beiden Jahren exponentiell steigenden Zulassungszahlen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen werden durch haltende Fahrzeuge weder Lärm- noch Luftschadstoffe emittiert.

Die Antragstellerin hat gebeten, eine Beschilderung „Bitte Motor abstellen bei Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen“ an den betroffenen Signalanlagen anzubringen. Es gab bereits 2012 einen Austausch mit der Verwaltung und damals wurde der Vorschlag auf die Situation angepasst zu einer Beschilderung „Feuerwehrausfahrt“, kombiniert mit einem orangenen Drehlicht sowie ein Schild mit dem Text „Bei orangenem Licht – MOTOR AUS“.

Der deutliche Mehraufwand im Vergleich zu dem entstehenden Nutzen war damals wie heute das wesentliche Argument in der Position der Verwaltung. Es müsste nicht nur die Beschilderung an allen „Ästen“ der Kreuzung Stolberger Straße/Breslauerstraße/Peliserker Straße, Hohenzollernplatz, Vaalser Straße/Amsterdamer Ring und Vaalser Straße/Kronenberg angepasst und angebracht werden. Zusätzlich wäre an allen genannten Zufahrten eine eindeutige verkehrstechnische Lösung notwendig, um auf den Einzelfall hinzuweisen. Dies würde einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

Fazit:

Sollte eine ausschließliche Beschilderungslösung gewünscht sein, ist es durchaus möglich, eine solche – außerhalb der durch die StVO vorgeschriebenen Verkehrszeichen – anzuwenden.

Die übliche Rotphase wäre allerdings nicht von der „Einsatzphase“ zu unterscheiden, was vor Ort zu Verunsicherung der Verkehrsteilnehmenden führen kann. Dem Begehren der Antragstellerin wäre damit aber Rechnung getragen. Diese Lösung müsste durch die zuständigen politischen Gremien Bestätigung finden.