Kenntnisnahme - A 61/0282/WP15

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt als behandelt.

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Beverstraße

hier: Freigabe des Parkplatzes Finanzamt Beverstraße für Anwohner

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 23. 11.2005

 

Mit dem Antrag beauftragt die SPD-Fraktion die Verwaltung mit dem Finanzamt bzw. dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) zu klären, ob der zum früheren Finanzamt an der Beverstraße gehörige Parkplatz den Anwohnern außerhalb der Dienstzeiten zum  Abstellen ihrer Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Zwischenzeitlich ist das Finanzamt Aachen-Außenstadt umgezogen. Der BLB strebt schnellstmöglich eine Veräußerung der Fläche an. Gegenüber der Verwaltung erklärte der BLB, dass einer Zwischennutzung des Parkplatzes durch Anwohner nicht zugestimmt werde. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass solche unkontrollierten Flächen gerne als Deponie für Müll, Altfahrzeuge etc. genutzt werden. Dies würde evtl. der Zielsetzung des BLB entgegen wirken.

Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.

 

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Anlagen

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