Entscheidungsvorlage - FB 56/0256/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, die notwendigen Kosten in Höhe von 11.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen:

Automatische Zusendung von Aachen-Pässen an Leistungsbezieher nach dem SGB II

Der Besitz des Aachen-Passes berechtigt einen festgelegten Personenkreis, städtische Angebote verbilligt oder kostenlos in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Personenkreis gehören auch die Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II.

In der Vergangenheit wurde den Leistungsbezieher*innen nach dem SGB II der Aachen-Pass jeweils im Dezember für das folgende Kalenderjahr durch den Fachbereich Bürger*innenservice (FB 12) zugesandt. Die notwendigen Daten der Leistungsbezieher*innen wurden dem FB 12 durch das Jobcenter Aachen zur Verfügung gestellt.

Das Jobcenter hatte auf Grund datenschutzrechtlicher Bedenken letztmalig die Daten für das Jahr 2021 an den FB 12 übersandt. Da zunächst keine andere Lösung gefunden werden konnte, war für das Jahr 2022 kein automatischer Versand der Aachen-Pässe an Leistungsbezieher*innen nach dem SGB II möglich (gleichwohl konnten die Betroffenen selbstverständlich auf dem herkömmlichen Antragsweg den Aachen-Pass von FB 12 erhalten).

Zwischenzeitlich konnte eine neue Vereinbarung mit dem Jobcenter getroffen werden. Der entsprechende Vertrag wurde durch Frau Oberbürgermeisterin Keupen und den Leiter des Jobcenters, Herrn Graff, unterschrieben. 

Auf Grund der Vereinbarung kann der Aachen-Pass für 2023 erneut automatisch an die Leistungsbezieher*innen nach dem SGB II versandt werden. Der Versand erfolgt in Verbindung mit einem Informationsschreiben bez. des Erhalts des Aachen-Passes in künftigen Jahren. Diesem Informationsschreiben wird ferner eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung beigefügt. Deren Abgabe ermöglich dann auch den zukünftigen – antragslosen – Erhalt des Aachen-Passes, so lange der Leistungsbezug nach dem SGB II bestehen bleibt.

Für den Druck und die Kuvertierung von insgesamt ca. 24.000 Anschreiben durch die regio iT entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich ca.11.000 Euro, die dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) im Falle der Auftragserteilung durch die regio iT in Rechnung gestellt werden (hinzu kommen die Portokosten in Höhe von ca. 14.000 Euro, die jedoch beim städtischen Gebäudemanagement im Rahmen der gesamten jährlichen Portokosten anfallen).

Finanzielle Auswirkungen

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: