Entscheidungsvorlage - FB 01/0323/WP18
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Frau Julia Oidtmann (SPD)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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01.02.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin führt Frau Julia Oidtmann als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Rolf Schäfer (SPD) ist durch Verzichtserklärung mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der SPD benannte Ersatzbewerberin, Frau Julia Oidtmann, wohnhaft in 52080 Aachen, von der Wahlleiterin festgestellt.
Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
