Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0044/WP15-1

Beschlussvorschlag:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Vermögenshaushalt 2006 auf der Basis der vorgelegten Veränderungsnachweisung zum Investitionsprogramm 2005-2009 zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich hieraus ergebenden Änderungen bei den Einnahmen einzuarbeiten.

 

b) Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 € anzuheben.

 

 

Grehling

Erläuterungen:

Zu a)

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.1.2006 den Verwaltungshaushalt 2006 beraten. Eine auf dieser Basis erstellte Veränderungsnachweisung wurde allen Ratsmitgliedern zur endgültigen Beschlussfassung im Rat zugestellt.

 

Der Vermögenshaushalt einschließlich Investitionsprogramm 2005 - 2009 wurde noch nicht beraten. Neben den bereits dargestellten Änderungen aus den Fachausschuss-Beratungen haben sich - wie im letzten Jahr - auch deshalb Änderungen ergeben, weil Haushaltsreste bei einzelnen noch nicht begonnenen Maßnahmen nach den Vorgaben der Bezirksregierung nicht gebildet werden durften. In diesen Fällen war zu entscheiden, ob die untergehenden Beträge in 2006 oder später wieder neu bereitzustellen waren.

 

Um den Vermögenshaushalt auf eine korridorfähige Summe zu bringen, waren erhebliche Kürzungen beim Investitionsvolumen erforderlich. Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Zeile 3 der anliegenden Veränderungsnachweisung ersichtlich. Das sich hieraus ergebende Gesamtvolumen des Investitionsprogramms 2005 - 2009 ist ebenfalls beigefügt. Die auf dieser Basis sich ergebenden Einnahmeänderungen werden derzeit von der Verwaltung überprüft und eingearbeitet. Sie werden im Rahmen einer noch zu erstellenden Veränderungsnachweisung für den Vermögenshaushalt 2006 nachgereicht.

 

Zu b)

§ 4 der Haushaltssatzung, der den Höchstbetrag der Kassenkredite regelt, ist ebenfalls zu ändern.

Hinsichtlich der fachlichen Begründung wird auf die Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss am 14.2.2006  „TOP: Finanz-Management (Anlage von Stiftungsmitteln und kommunalen Rücklagemitteln außerhalb des Kassenbestandes)“ verwiesen. Es wird vorgeschlagen, die Ermächtigung auf  300 000.000 € zu erhöhen.