Entscheidungsvorlage - FB 61/0606/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 67 - Niederforstbach - im Bereich des Ortsteils Niederforstbach im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 67 - Niederforstbach - im Bereich des Ortsteils Niederforstbach im Stadtbezirk Aachen-Brand.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 16.03.1983 wurde der Aufstellungsbeschluss A 67 - Niederforstbach - im Bereich des Ortsteils Niederforstbach im Stadtbezirk Aachen-Brand gefasst.

Anlass war die im Frühjahr 1983 vom Rat der Stadt Aachen beauftragte Rahmenplanung im Bereich des Ortsteils Niederforstbach, um eine gesamtplanerische Konzeption zu entwickeln. Auf dieser Grundlage sollte der Bebauungsplan Nr. 731 aufgestellt werden, um die Ziele zu konkretisieren. Das Verfahren wurde allerdings nach der öffentlichen Auslegung im Jahre 1987 nicht weitergeführt. Teilbereiche des Geltungsbereichs von dem Aufstellungsbeschluss 67 sind mittlerweile von dem seit dem 10.05.2007 rechtkräftigen Bebauungsplan Nr. 882, dem seit dem 23.04.2009 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 902 und dem seit dem 31.10.2013 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 949 überlagert. Der Geltungsbereich liegt außerdem innerhalb der Rahmenplanung Brand von 2009. Die Ziele des Aufstellungsbeschluss A 67 sind damit überholt. Darüber hinaus kann ein 40 Jahre alter Aufstellungsbeschluss nicht mehr als Steuerungsgrundlage herangezogen werden. Daher wird empfohlen, diesen aufzuheben. Im Falle eines erneuten Steuerungsbedarfs kann erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 67 - Niederforstbach - im Bereich des Ortsteils Niederforstbach im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: