Entscheidungsvorlage - FB 61/0589/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 233 - Radweg „Groß Stück“ - im Bereich zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Weiterhin empfiehlt sie dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich zwischen Finanzamtszentrum, Am Gut Wolf und ehemaliger Bahntrasse im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 233 - Radweg „Groß Stück“ - im Bereich zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Weiterhin empfiehlt er dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich zwischen Finanzamtszentrum, Am Gut Wolf und ehemaliger Bahntrasse im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich zwischen Finanzamtszentrum, Am Gut Wolf und ehemaliger Bahntrasse im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 04.08.2010 wurde der Aufstellungsbeschluss A 233 – Radweg „Groß Stück“ - im Bereich zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg gefasst.

2010 wurde der Bau einer Fuß- und Radwegeverbindung zum Grünen Weg geplant, um eine Lücke im Radroutennetz zu schließen und gleichzeitig eine verkehrssichere Führung über die stark befahrene Krefelder Straße zu schaffen. Neben der Nutzung für überregionale Radrouten sollte der geplante Weg eine direkte Verbindung zwischen dem  Sportpark Soers und dem Finanzamtszentrum an der Krefelder Straße sowie weiteren Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetrieben und den Parkplätzen im Bereich des Grünen Wegs sicherstellen.

Ziel der Planung war, die oben genannte Radwegverbindung zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg planungsrechtlich zu sichern. Mittlerweile ist der Radweg bereits gebaut, sodass der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden kann.

Ergänzend zum Aufstellungsbeschluss wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung am 04.08.2010 eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. Durch diese Satzung sollte die Stadt Aachen in die Lage versetzt werden, auf den Flächen, die für eine städtebauliche Neuordnung in Frage kommen, die im Aufstellungsbeschluss formulierten Ziele besser umzusetzen. Dies betraf insbesondere die Fläche, die für eine öffentliche Nutzung vorgesehen war. Da die Ziele wie oben beschrieben umgesetzt sind, ist die Vorkaufsrechtsatzung bzw. die Ausübung eines Vorkaufsrechtes zur Umsetzung deshalb nicht mehr notwendig.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine

Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen Mitte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 233 - Radweg „Groß Stück“ - im Bereich zwischen Krefelder Straße und Grüner Weg zu beschließen.

Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung für das Plangebiet zwischen Finanzamtszentrum, Am Gut Wolf und ehemaliger Bahntrasse im Stadtbezirk Aachen-Mitte die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: