Entscheidungsvorlage - FB 61/0610/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 194 - Trierer Straße, Eckener Straße und Bundesautobahn - im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 194 - Trierer Straße, Eckener Straße und Bundesautobahn - im Stadtbezirk Aachen-Brand.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 15.12.2005 wurde der Aufstellungsbeschluss A 194 - Trierer Straße, Eckener Straße und Bundesautobahn - gefasst mit dem Ziel, zum Schutz von Wohnquartieren Vergnügungsstätten, hier insbesondere Spielhallen, auszuschließen.

Bis auf eine Restfläche ist der größte Teil des Geltungsbereiches inzwischen durch den Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer Straße - überlagert, der seit dem 02.12.2010 rechtskräftig ist. Im Bereich des Aufstellungsbeschlusses ist ein Gewerbegebiet festgesetzt, in dem Vergnügungsstätten ausgeschlossen sind. Insofern wurden die Ziele des Aufstellungsbeschlusses umgesetzt, sodass der Aufstellungsbeschluss nun aufgehoben werden kann.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses geht. Es sind keine

Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen-Brand die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 194 - Trierer Straße, Eckener Straße und Bundesautobahn - zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: