Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 4. Quartal 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte des vierten Quartals 2022, die kumulierten Erträge, Aufwendungen und Investitionen des vierten Quartals 2022 sowie ein Forecast für das Jahr 2022 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 4. Quartal 2022

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 4. Quartal 2022

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte bis zum Ende des vierten Quartals 2022 der erwartete Umsatzerlös übertroffen werden. Der kumulierte Ist-Wert des Quartals fällt um 755 T€ höher aus als der kalkulierte Planwert. Im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres ist der Wert für den Umsatzerlös allerdings um 319 T€ gesunken. Der größte Anteil der Umsatzerlöse betrifft die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen zum Ende des vierten Quartals 2.434 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der durchschnittliche Preis pro Tonne Altpapier um ca. 47 € gestiegen, was einer Steigerung von 17 % entspricht. Eine weitere relevante Position sind die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland. Da die Vertragsverhandlungen für das Jahr 2022 bis ins Jahr 2023 andauern, konnten bis zum Ende des vierten Quartals noch keine Erlöse von den Dualen Systemen Deutschland verbucht werden. Daraus ergibt sich die negative Abweichung zum Vorjahreswert, trotz gestiegener Papierpreise.

Weitere relevante Posten der kumulierten Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau mit 776 T€, die Erlöse für Straßenreinigung und Winterdienst (343 T€) sowie die Erlöse aus der Straßenunterhaltung (386 T€). Im Bereich Garten- und Landschaftsbau sind die Erlöse im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Erlöse stammen hauptsächlich aus der Baumpflanzung und -pflege für andere Fachbereiche.

Die Umsatzerlöse des vierten Quartals belaufen sich auf 1.257 T€. Im Vergleich zum Vorjahreswert fallen die Umsatzerlöse etwas geringer aus. Die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier belaufen sich in diesem Zeitraum auf nur 352 T€. Dies ist der niedrigste Quartalswert für das Jahr 2022. Ab Oktober 2022 fallen die Verkaufspreise für die Tonne Altpapier stark. Die Entwicklung wird in erster Linie auf eine Kombination aus relativ hohen Lagerbeständen und einer reduzierten Nachfrage aufgrund von Produktionsstopps in zahlreichen Papierfabriken zurückgeführt. Der Preis von Dezember fällt im Vergleich zum Spitzenpreis 2022 um 186 € geringer aus.

Aus heutiger Sicht wird der Planwert des Geschäftsjahres 2022 deutlich überschritten werden. Es wird mit einer Mehreinnahme von 1.555 T€ zum Ende des Jahres gerechnet.

• Sonstige betriebliche Erträge

Bis zum Ende des vierten Quartals wurde der Planwert der kumulierten sonstigen betrieblichen Erträge nicht erreicht. Der Planwert konnte lediglich zu 42 % ausgeschöpft werden. Dies ist darin begründet, dass Fördergelder für alternative Antriebstechniken bei Fahrzeugen sowie Zuschüsse im Bereich Friedhofswesen noch nicht verbucht werden konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die sonstigen betrieblichen Erträge 701 T€ unter dem Vorjahreswert.

Der Ist-Wert des vierten Quartals beläuft sich auf 220 T€. Der Quartalswert des Vorjahres beläuft sich auf 815 T€, wovon ein Großteil auf Zuschüsse aus dem Bereich Straßen- unterhaltung und die Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse entfällt.

Zum Ende des Jahres wird aus derzeitiger Sicht aufgrund fehlender Zuschüsse mit einer Mindereinnahme von 666 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans gerechnet.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der kumulierten Erträge zum Ende des vierten Quartals erreicht. Gemessen am Vorjahreszeitraum sind die Erträge um 1.020 T€ gefallen, was hauptsächlich durch die fehlenden Erlöse der Dualen Systeme Deutschland begründet ist. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Erträge zum Ende des Jahres 2022 um 889 T€ höher ausfallen werden als geplant. Durch das interne Berichtswesen wird die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 4. Quartal 2022

• Materialaufwand

Der Planwert zum Ende des vierten Quartals für die kumulierten Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 743 T€ überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 1.649 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe aufgrund steigender Preise für den Dieselkraftstoff um 484 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (463 T€) und Bau- und Schüttstoffe (320 T€). In fast allen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe kann im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung der Aufwendungen verzeichnet werden.

Der Ist-Wert des vierten Quartals für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei 1.114 T€. In den letzten beiden Quartalen liegen die Aufwendungen erfahrungsgemäß höher als in den vorangegangenen Quartalen. Dies wurde im Planwert des Quartals berücksichtigt, dennoch kommt es aufgrund der Preisentwicklung zu einer Überschreitung des Planwerts von 123 T€.

Die kumulierten Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen (16.778 T€) beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich zum Ende des vierten Quartals auf ca. 10.188 T€ belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten für die Abfallentsorgung und -verwertung um 1.249 T€ gesunken, was vornehmlich an der deutlich geringeren Abfallgrundgebühr liegt. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an KFZ-Fachwerkstätten (1.485 T€) und vergebene Fremdleistungen für die Straßenunterhaltung (2.431 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (1.257 T€) handelt es sich hauptsächlich um Baumpflegearbeiten und Pflegearbeiten auf Bolz- und Spielplätzen. Insgesamt wurde der Planwert des vierten Quartals für die kumulierten Fremdleistungen um 2.451 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist der Aufwand für die Fremdleistungen ebenfalls um 2.008 T€ gesunken.

Der Quartalswert für die Fremdleistungen liegt bei 4.745 T€ und unterschreitet den Planwert um 1.485 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Fremdleistungen um 1.353 T€ gesunken. Erfahrungsgemäß ist der Aufwand für Fremdleistungen im vierten Quartal deutlich höher als in den vorigen Quartalen. Dies wurde im Planwert des Quartals berücksichtigt, dennoch wird der Planwert lediglich zu 76 % ausgeschöpft.

Am Ende des vierten Quartals wird der Planwert für den kumulierten Materialaufwand um 1.708 T€ unterschritten. Erfahrungsgemäß werden noch weitere Zahlungen für Fremd- leistungen erfolgen, dennoch ist aus heutiger Sicht zum Ende des Jahres von einer deutlichen Unterschreitung des Planwerts auszugehen.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des vierten Quartals 2022 kumuliert betragen insgesamt 41.265 T€ und liegen somit 1.852 T€ unter dem Planwert, was einer negativen Abweichung von 4 % entspricht. Diese Abweichung rührt unter anderem aus der noch fehlenden Verbuchung der leistungsorientierten Bezahlung, die erst im März des Folgejahres geschieht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine geringe Steigerung des Personalaufwands um 42 T€ zu verzeichnen.

Berücksichtigt man die noch nicht verbuchten Positionen, wird sich der Personalaufwand zum Ende des Jahres auf ca. 43.056 T€ belaufen, was einer fast vollständigen Ausschöpfung des Planwerts entspricht.

• Abschreibungen

Der kumulierte Quartalswert von 5.635 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2022 überschritten wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährig gezahlt. Der Planwert des vierten Quartals ist somit vollständig ausgeschöpft. Die geringe Abweichung resultiert aus dem gerundeten Planwert.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands kumuliert wurde zum Ende des vierten Quartals 2022 um 1.496 T€ unterschritten, was einer Abweichung von 22 % entspricht. Hier werden noch weitere für 2022 buchungsrelevante Aufwendungen erwartet. Die signifikanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die EDV-Kosten (1.045 T€), die Miet- und Leasingkosten (816 T€) und Instandhaltung der Gebäude (505 T€). In allen Positionen ist eine Unterschreitung des Planwerts zu verzeichnen. Die EDV-Kosten unterschreiten den Planwert um 392 T€, was einer Ausschöpfung von lediglich 73 % entspricht. Der Grund dafür ist, dass IT-Projekte noch nicht vollumfänglich in 2022 abgeschlossen werden konnten.

Eine weitere geringe Ausschöpfung des Planwerts besteht bei der Position Miet- und Leasingkosten mit einer Unterschreitung von 397 T€. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten werden in dieser Position noch Rückstellungen verbucht, so dass sich die negative Abweichung etwas verringert.

Bei der Betrachtung der Ist-Werte des vierten Quartals und der Planwerte fällt eine marginale Überschreitung des Planwerts für den sonstigen betrieblichen Aufwand auf. Der Planansatz für das vierte Quartal wurde um 15 T€ übertroffen.

Obwohl im Forecast weitere zu erwartende Zahlungen berücksichtigt worden sind, ist zum Ende des Jahres 2022 mit einer deutlichen Unterschreitung des Planwertes von 837 T€ zu rechnen, was einer Abweichung von 12 % entspricht.

• Steueraufwendungen

Der kumulierte Aufwand für Steuern beträgt in 2022 bisher 82 T€ und liegt noch deutlich unter dem Vorjahreswert. Der maßgebliche Anteil der Steueraufwendungen liegt bei der Kraftfahrzeugsteuer (75 T€), die unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfällt. Es fehlen noch die Buchungen für Kapitalertragsteuer, Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland sind maßgeblich für die Höhe der Steuern. Da zurzeit mit ähnlich hohen Erträgen wie im Jahr 2021 gerechnet werden kann, wird der Forecastwert den Planwert in dieser Position voraussichtlich überschreiten.

• Fazit

Die kumulierten Gesamtaufwendungen liegen zum Ende des vierten Quartals 2022 bei 73.193 T€ und liegen somit 4.795 T€ unter dem Planwert des Jahres 2022. Die Ausschöpfung des Planwerts für die Gesamtaufwendungen liegt bisher bei 94 %. Sowohl in den Positionen Fremdleistungen als auch in der Position des sonstigen betrieblichen Aufwands wird der Planwert des Jahres deutlich unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung noch fehlender Buchungen der Wert des Wirtschaftsplans für die Aufwendungen gesamt zum Jahresende unterschritten wird.

4.   Vermögensplan 4. Quartal 2022

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge zum vierten Quartal 2022 für Anlagegüter.

Im Laufe der ersten Quartale erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf.

Nach Ende des vierten Quartals beträgt die Investitionsquote lediglich 56 % (5.412 T€) und liegt unter der Quote des Vorjahreszeitraums. Demgegenüber stehen die Abschreibungen mit 5.635 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des vierten Quartals 274 T€ betragen sowie investive Einzahlungen aus Zuschüssen über 110 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan am Ende des vierten Quartals ein positives Ergebnis von 107 T€.

Im vierten Quartal beläuft sich die Auszahlung für Investitionen auf 2.626 T€ und liegt damit ebenfalls deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahreszeitrums.

Die geringe Ausschöpfung des Planwerts für die Investitionen ist vornehmlich in den langen Lieferfristen für Fahrzeuge und Maschinen begründet. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen.

5.   Resümee und Ergebnis zum Ende des 4. Quartals

Die Entwicklung der Erträge des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des vierten Quartals weicht deutlich von den Planerwartungen ab. Durch die positive Preisentwicklung des Altpapiers und den voraussichtlichen Abschluss der Vertragsverhandlungen mit den Dualen Systemen Deutschland werden die erwarteten Erträge zum Ende des Jahres den Planwert um 889 T€ überschreiten. Die Aufwendungen zum Ende des Jahres liegen voraussichtlich insgesamt bei 76.873 T€, was einer Unterschreitung des Planwerts von 1.115 T€ entspricht. Der gezahlte Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen beläuft sich bis zum Ende des vierten Quartals auf 72.217 T€ und beinhaltet zusätzlich einen Sonderzuschuss zum Ausgleich Corona bedingter Mehrausgaben im Jahr 2021 und einen Ausgleich für die geleistete Hilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Daraus ergibt sich im Forecast für das Jahr 2022 voraussichtlich ein positives Ergebnis von 1.395 T€.