Entscheidungsvorlage - FB 01/0120/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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22.03.2006
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Herrn Hubert Rothe als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Dr. Linden
Erläuterungen
Erläuterungen:
Frau Marlis Köhne (CDU) ist durch Verzichtserklärung vom 17. März 2006 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt Aachen ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der CDU
benannte Bewerber, Herr Hubert Rothe, wohnhaft in 52072 Aachen, Elsenborn 76, vom Wahlleiter festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die
Mitgliedschaft im Rat der Stadt Aachen mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw.
nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW wird das neue Ratsmitglied von dem Oberbürgermeister
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben verpflichtet.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
