Entscheidungsvorlage - FB 36/0271/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für die Maßnahme „Sanierung des Forsthauses Grüne Eiche“ unter der Haushaltsposition 5-130104-900-04600-300-1 78650000 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 180.000 Euro bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für die Maßnahme „Sanierung des Forsthauses Grüne Eiche“ unter der Haushaltsposition 5-130104-900-04600-300-1 78650000 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 180.000 Euro bereitzustellen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt für die Maßnahme „Sanierung des Forsthauses Grüne Eiche“ unter der Haushaltsposition 5-130104-900-04600-300-1 78650000 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 180.000 Euro bereitzustellen.

Erläuterungen:

Historie

Analog zur Reduzierung des Forstpersonals in den letzten Jahrzehnten verminderte sich auch der Bestand an Dienstwohnungen. Vier Dienstgebäude wurden in den letzten 30 Jahren aufgegeben, davon eine an der Monschauer Straße, zwei an der Lütticher Straße und eins an der Schleidener Straße. Eine Dienstwohnung am Eberburgweg wurde in eine Mietwohnung umgewidmet. Infolgedessen sank die Präsenz des Forstpersonals in der Fläche. Die verbleibenden Forstdiensthäuser Adamshäuschen, Neu-Linzenshäuschen und Grüne Eiche sollen erhalten bleiben; sie sind für den Forstbetrieb von besonderer Bedeutung.

Renovierungsbedarf

Nach der Pensionierung des Revierleiters, der zuvor das Forsthauses Grüne Eiche bewohnte, erfolgte eine Begehung mit Vertretern des Fachbereichs Umwelt und dem Gebäudemanagement (E26). Der dabei festgestellte Instandhaltungsbedarf mündete in einem Sanierungskonzept. Dieses sah auch aufgrund von Asbestbelastungen Sanierungskosten i.H.v. 390.000 Euro vor. Diese Mittel wurden auf Grundlage des vorgenannten Konzeptes im Rahmen der Haushaltsplanung (Jahr 2022) auf dem PSP-Element 5-130104-900-04600-300-1 SK 78650000 angemeldet. Aufgrund der aktuellen Marktentwicklung mit allgemeinen Preissteigerungen und der Notwendigkeit, den vorhandenen Holzscheitofen zu entsorgen und durch einen neuen zu ersetzen, wurde seitens E26 ein finanzieller Mehrbedarf i.H.v. 180.000 Euro ermittelt.

Die Baukosten liegen somit bei einer Gesamtsumme von rund 570.000 Euro. Die fehlenden Baukosten betragen rund 180.000 Euro. Diese Mehrkosten müssen durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO im Haushalt finanziert werden. Die hierfür erforderliche Deckung kann aus dem PSP-Element 5-130101-200-00800-900-1, Sachkonto 78310000 (Multifunktionssportfläche Birkstraße) erfolgen. Aufgrund der Vielzahl an Projekten und der begrenzten Personalressourcen kann die Multifunktionssportfläche im Jahr 2023 nicht realisiert werden. Ob das Projekt, angesichts der Vielzahl an Investitionen, im kommenden Haushaltsjahr aufgenommen werden kann, hängt von den künftigen Haushaltsberatungen ab.

Fazit

Dienstwohnungen setzen ein sichtbares Zeichen für die Präsenz der Forstverwaltung in der Fläche. Die Anzahl der Forstdiensthäuser sollte nicht weiter abgesenkt werden. Zur Optimierung der Betriebsabläufe, zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wald, aber auch unter Servicegesichtspunkten, spricht sich der Fachbereich Umwelt für die Sanierung des Forstdienstgebäudes Grüne Eiche aus.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*fort. Ansatz 2023 beinhaltet 390.000 € Ermächtigungsübertragungen aus 2022

**Deckung erfolgt aus der Haushaltsposition 5-130101-200-00800-900-1 78310000 „Multifunktionssportfläche Birkstraße“

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: