Kenntnisnahme - FB 01/0361/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Antrag vom 06.11.2020 beantragte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen die Einrichtung eines Jugendparlamentes für Aachen.

Die Stadt Aachen hat sich auf den Weg gemacht, eine innovative Kommune des Bürger*innendialogs zu werden und die Zukunft der Stadt gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestalten. Um zu befürchtende Abkopplungseffekte bestimmter Bevölkerungsteile zu verhindern und die Identifikation mit der örtlichen demokratischen Vertretungsgremien zu stärken gilt es, die großen Themen und Veränderungsprozesse der Stadt eng mit der Bürger*innenschaft zu diskutieren und Entscheidungen und Planungen transparent zu kommunizieren. Gleichzeitig bietet die Stadtgesellschaft ein großes Potenzial, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen, indem sie eine Vielzahl eigener Ressourcen einbringt. Die Zukunft der Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nur im engen Schulterschluss bewältigen kann.

Hierzu wurde seit 2021 sukzessive der Fachbereich Verwaltungsleitung und Bürger*innendialog eu ausgerichtet und eine Fachdienststelle für den Bürger*innendialog aufgebaut. Ende 2023 wird der Organisationsaufbau abgeschlossen und alle Stellen besetzt sein. Ein erster Fokus lag bisher bei der Stärkung des Bürgerforums, der Einrichtung eines Bürger*innenrates für Aachen sowie eines Bürger*innentreffs mit Gesprächsformaten in der Innenstadt. In einem zweiten Schritt kann nun die zielgruppenspezifische Beteiligung geschärft werden.

Besondere Bedeutung kommt hierbei der Zielgruppe der Jugendlichen zu, denn die die Stadt von Morgen ist die Stadt der Jugendlichen, die zugleich wichtige Expert*innen für zukünftige Themen, Planungs- und Entscheidungsprozesse sind. Jedoch gilt es bei der Beteiligung spezifische Anforderungen zu beachten, denn diese erfordert, zum einen eine zielgruppengerechte Ansprache und Formate und zum anderen, dass Ergebnisse erlebbar und konkret werden und eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse gewährleistet ist. Dabei kann dies entweder durch strukturelle Einbindung und Stärkung der Jugendbeteiligung in bestehenden Prozessen und Formaten geschehen oder durch Einrichtung zusätzlicher, zielgruppenspezifischer Formate. Hier kann auch auf die bestehenden guten Strukturen der Jugendförderung in Kommune und StädteRegion aufgebaut werden.

Die bundesdeutschen Großstädte gehen beim Aufbau ihrer Partizipationslandschaft sehr unterschiedlich vor. Um zu schauen, wie die gewünschte Stärkung der Jugendpartizipation am besten in die örtliche, stetig aufwachsende Beteiligungslandschaft wirksam eingebunden werden kann, wurde vereinbart, mit einem Expert*innenworkshop verschiedener kommunaler Partizipationsbeauftragter unter Beteiligung von Politik und Trägern der freien Jugendhilfe zu starten, bei dem es darum ging, sehr ehrlich auf die gemachten Erfahrungen und ihre Wirksamkeit zu schauen.   

Hierzu wurde am 26.10.2022 ein dreistündiger Expert*innenworkshop organisiert, zu dem Expert*innen der Jugendbeteiligung aus den Kommunen Bonn, Düsseldorf, Heidelberg, Münster und Wuppertal als Referent*innen geworden werden konnte. Eine Visuelle Zusammenfassung des Workshops ist dieser Vorlage als Anlage 1: Graphic Recording – Visuelle Zusammenfassung des Workshops beigefügt.

Ziel des Workshops war es die Gelingensfaktoren und Barrieren einer inklusiven, umsetzungsorientierten und jugendgerechten Partizipation zu identifizieren, die Eckpunkte zur Stärkung der Jugendpartizipation in Aachen zu entwickeln und somit die Grundlage für den weiteren Prozess zu legen.

Eingangs wurde verwaltungsseitig auf die Vielfalt der etablierten Partizipationsformate in Aachen (z. B. Interessenvertretungen in Schulen), Austauschformate  (z.B. Kinderparlament), Beteiligung in städtebaulichen Prozessen (Quartiersentwicklung, Freiflächen, Spielplätze etc.), Beteiligung in städtischen Dialog- und Beteiligungsformaten sowie die strategische Stärkung über den Ausbau der Bürger*innendialoge, das OecherLab, den Büger*innenrat und das Bürgerforum skizziert und auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der kooperativen Stadt hingewiesen. Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen bestehenden Beteiligungsformate wurde die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Gremien und Formate durchlässiger gestaltet werden sollten oder es tatsächlich eigenständiger zusätzlicher Formate für Jugendliche bedarf.

Anschließend stellten die Vertreter*innen der Kommunen Bonn, Düsseldorf, Heidelberg, Münster und Wuppertal

anhand folgender Leitfragen

-          Wie ist die Ansprache / Aktivierung der Zielgruppe erfolgt/gelungen?

-          Welche Formate werden in Ihrer Kommune umgesetzt?

-          Gibt es eine institutionelle Anbindung? Welche Ressourcen werden zur Verfügung gestellt (personell und finanziell)?

-          Wie erfolgt die Rückkopplung der Ergebnisse an die Jugendlichen? Wie läuft die Umsetzung (Wirksamkeitskontrolle)?

ihre Ansätze, Strategien und Formate vor.

Durch die Präsentationen und insbesondere die Diskussion wurde deutlich, dass das vielschichtige Themenfeld mit sehr unterschiedlichen Ansätzen und Verortungen in den Kommunalverwaltungen verfolgt wird. Diese gehen jeweils einher mit unterschiedlichen Herausforderungen und Qualitäten. Ein „Königsweg“ besteht nicht, vielmehr sollten sich die Ansätze an den kommunalen Partizipationsgegebenheiten orientieren und auf diesen aufbauen.

Im Rahmen des Expert*innentalks und der anschließenden Diskussionsrunde zwischen Politik, Verwaltung, Jugendhilfeträger und Expert*innen wurden insbesondere folgende Eckpunkte und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Jugendpartizipation und die angemessene Beteiligung bei ihren Interessen berührenden Planungen,

Entscheidungen und Maßnahmen festgehalten:

-          Unabdingbar ist ein hohes Engagement und eine strukturierte Begleitung in Verbindung mit entsprechenden personellen Ressourcen.

-          Die Verortung in der Verwaltung ist nicht einheitlich. Zum Teil sind entsprechende Stellen unmittelbar der Stadtplanung zugeordnet (Schwerpunkt: konsequente Jugendpartizipation in allen Stadtentwicklungsprozessen), zum Teil im Bereich der Jugendpflege (Schwerpunkt: Empowerment) und zum Teil im Fachbereich der Oberbürgermeister*innen (Schwerpunkt: zentrales Beteiligungsmanagement, Wirksamkeit in alle Dezernate)

-          Eine Umsetzungs-/ Wirkungsorientierung ist für Jugendliche von zentraler Bedeutung, kurzfristige Umsetzungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden schaffen, um eine sichtbare Wirksamkeit zu entfalten.

-          Die Aufbereitung muss adressatengerecht erfolgen. Eine besondere Herausforderung besteht in der Ansprache und Einbindung ALLER Jugendlichen aus verschiedenen Milieus und Sozialräumen, nicht nur der politisch motivierten/ institutionalisierten.

-          Zentral für eine ernsthafte Beteiligung ist zudem die Transparenz ggü. den Jugendlichen. Grenzen der Beteiligung müssen ebenso transparent dargelegt und kommuniziert werden, wie der Umgang mit den Ergebnissen.

-          Zentraler Bedeutung kommt einer höheren Durchlässigkeit bestehender Formate - insbesondere pol. Partizipation zu. Hierzu gilt es die Einbindung in vorhandene Strukturen bei Politik und Verwaltung zu schaffen.

-          Jugendliche müssen direkt beteiligt werden, um selbst Teil der Struktur zu sein und direktes Feedback geben zu können.

Auf Basis der vorgenannten Ergebnisse und Erkenntnisse wurde folgendes weitere Vorgehen vereinbart:

-          Ein Jugendratschlag, bei dem Formate, Prozesse und Themen gemeinsam mit der Zielgruppe erarbeitet werden, um zu hören, was Jugend will und diese frühzeitig einzubinden.

-          Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die strukturell eine Beteiligung über alle Themenbereiche sicherstellen

-          Der Jugendratschlag soll durchgeführt werden, sobald die in der Verwaltung geschaffenen Personalkapazitäten besetzt sind. Eine externe Moderation erscheint sinnvoll.

Insgesamt bot die Veranstaltung einen spannenden Einblick in die Vielfalt der Jugendpartizipation und war geprägt von einem breit geteilten Wunsch nach der Fortführung des Austauschs. Zugleich war sie ein wichtiger Schritt für den weiteren Aachener Prozess. Insbesondere wurde deutlich, dass ein starres separates Gremium der Jugendpartizipation eine geringere Wirkung entfaltet, als eine strukturelle Verankerung in allen wichtigen Themenbereichen. Diese wird über entsprechende Fachexpertise und und gezielte räumlich begrenzte und situative Formen der Beteiligung gewährleistet.