Entscheidungsvorlage - FB 45/0349/WP18

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen der Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß dem Elternwunsch zum Schuljahr 2023/2024 zu zustimmen.

2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen der Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß dem Elternwunsch zum Schuljahr 2023/2024 zu zustimmen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine Gemeinschaftsgrundschule gemäß dem Elternwunsch zum Schuljahr 2023/2024.

Erläuterungen:

Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) unterscheidet in § 26 Absatz 1 für Grundschulen drei verschiedene Schularten und zwar Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen.

Die Städtische Katholische Grundschule Düppelstraße ist eine katholische Bekenntnisschule.

Nach § 27 Absatz 3 SchulG NRW ist eine bestehende Grundschule in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Zehntels der Schüler*innen dies beantragen und im dann durchzuführenden Abstimmungsverfahren mehr als die Hälfte der Eltern der Schüler*innen für die Umwandlung stimmen.

Abstimmungsberechtigt sind die Eltern der Kinder, die die Grundschule Düppelstraße zum Stichtag 10. Januar 2023 besuchen (§ 8 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 und 6 BestVerfVO).

Zu diesem Stichtag besuchten 308 Schüler*innen die Städtische Katholische Grundschule Düppelstraße.

Zum Fristende am 31.01.2023 wurden 204 ordnungsgemäße Anträge auf Einleitung der Umwandlung vorgelegt.

Gemäß § 7 BestVerfVO wurde festgestellt, dass das Einleitungsverfahren auf Umwandlung erfolgreich und das Abstimmungsverfahren nach § 8 BestVerfVO durchzuführen ist.

Im Abstimmungsverfahren entscheiden die Eltern, deren Kinder am Stichtag (10. Januar 2023) die Städtische Katholische Grundschule Düppelstraße besuchten, ob die Städtische Katholische Grundschule in eine Städtische Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt wird.  

Die Eltern haben für jedes Kind nur eine Stimme

Die Abstimmung ist geheim durchzuführen und erfolgt innerhalb eines öffentlichen Gebäudes, das an drei Werktagen offenzuhalten ist (§ 8 Absatz 4 BestVerfVO). Ein öffentliches Gebäude im Sinne der BestVerfVO kann nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln auch ein Schulgebäude sein, sodass die Abstimmung in der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in dem Zeitraum vom 13.03.2023 bis 15.03.2023 erfolgt ist. Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurden durchgehende Wahlzeiten von jeweils 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr festgelegt.

Die abstimmungsberechtigten Eltern wurden mit Schreiben vom 03.03.2023 über das Abstimmungsverfahren, den Zeitraum und die Räumlichkeiten informiert.

Darüber hinaus wurde der Schulleitung am 09.03.2023 ein Schreiben zur Weiterleitung an die Eltern übersandt, mit welchem die abstimmungsberechtigten Eltern nochmals an das Abstimmungsverfahren erinnert wurden.

Auf Wunsch der Schulleitung wurden für den Aushang im Wahlraum Muster-Stimmzettel durch ein zertifiziertes Übersetzungsbüro in sechs verschiedene Sprachen übersetzt.

Haben für die Umwandlung einer Grundschule mehr als die Hälfte der Eltern gestimmt, deren Kinder die Schule besuchen, so ist die Umwandlung durchzuführen. Anderenfalls bleibt die bisherige Schulart unverändert (§ 10 Absatz 1 BestVerfVO).

Nach Abschluss der Abstimmung wurden die Stimmzettel gemäß § 8 Absatz 6 BestVerfVO am 16.03.2023 von zwei Mitarbeiterinnen des Schulträgers gemeinsam ausgezählt.

Das Ergebnis der Auszählung wurde durch eine Entscheidung festgestellt:

An der Abstimmung haben 225 abstimmungsberechtigte Eltern teilgenommen.

Für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule wurden 195 Stimmen abgegeben.

Gegen die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule wurden 27 Stimmen abgegeben.

0 Stimmen enthielten eine Enthaltung.

Es wurden 3 ungültige Stimmen abgegeben.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass 63,31 % der Eltern für die Umwandlung der Städtischen Katholischen Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule gestimmt haben (195 von 308).

Für die Umwandlung haben folglich Eltern gestimmt, die mehr als die Hälfte der die Schule besuchenden Kinder vertreten, sodass die Umwandlung gemäß dem Elternwunsch zum Schuljahr 2023/2024 durchzuführen ist.

Die v.g. Umwandlung bedarf der Zustimmung des Rates der Stadt Aachen sowie der Genehmigung der Bezirksregierung Köln und ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

Aufgrund der Änderung der Schulform der Grundschule Düppelstraße werden sich Änderungen bei den Anspruchsschulen im Bereich der Bekenntnisschulen ergeben, die mit den Einschulungsschreiben bekannt gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: