Entscheidungsvorlage - FB 61/0672/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen unterstützt die als Anlage 1 beigefügte Resolution der drei NRW-Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr zur Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr und schließt sich dem Appell an Bund und Land an.

Erläuterungen:

Vor dem Hintergrund stark steigender Kosten im Kontext der aktuellen weltpolitischen Ereignisse, der Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie der angestrebten Klimaziele haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den politischen Gremien der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr - go.Rheinland, NWL und VRR - eine gemeinsame Resolution für die nachhaltige Finanzierung eines zukunftsfähigen Nahverkehrs auf den Weg gebracht.

Diese enthält den Appell an Bund und Land, die Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament zu stellen.

Die Aufgabenträger verweisen auf mögliche Folgen der ungeklärten Finanzsituation im Schienenpersonennahverkehr auch für die in der weiteren Folge betroffenen Gebietskörperschaften und bitten auch dort um Unterstützung, indem die kommunalen Gremien die als Anlage 1 beigefügte Resolution ebenfalls verabschieden und so die Bedeutung eines zukunftsfähigen Nahverkehrs für ein lebenswertes NRW unterstreichen.

Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in NRW nicht mehr gesichert. Vielmehr drohen Einschnitte im Verkehrsangebot aufgrund der sich bereits ab 2024 abzeichnenden Finanzierungslücke. Um die internationalen Klimaziele zu erreichen und den ÖPNV voranzubringen, müssen gleichzeitig das Angebot gestärkt und deutlich mehr Fahrgäste für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität mit Bus und Bahn gewonnen werden. Die entsprechende Ausweitung des Leistungsangebotes führt zu einem ebenfalls hohen zusätzlichen Mittelbedarf. Um weiterhin das Verkehrsangebot aufrechterhalten und in die Ausweitung des ÖPNV-Angebots investieren zu können, ist es nötig, die Gesamtfinanzierung des ÖPNV sicherzustellen.

In den drei Zweckverbänden für den SPNV (NWL, VRR und go.Rheinland) wurde die Resolution in den Verbandsversammlungen im März 2023 beschlossen. Die Städteregion Aachen hat sich mit einem Beschluss des Städteregionstages der Resolution angeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Die Resolution verfolgt das Ziel, die Finanzierungssituation für den Nahverkehr zu verbessern. Hierdurch werden positive Effekte auf den Klimaschutz erwartet, die sich derzeit jedoch noch nicht konkret quantifizieren lassen.