Entscheidungsvorlage - FB 20/0166/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Heiko Thomas anstelle von Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West. Als Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung wird Herr Markus Schartmann bestellt.

Erläuterungen:

Gem. § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW) besteht die Verbandsversammlung aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern je Verbandsmitglied. Für jede vertretungsberechtigte Person wird eine stellvertretungsberechtigte Person für den Fall der Verhinderung bestellt. Als Vertreter*innen der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung können nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 GkG NRW Mitglieder des Rates sowie städtische Dienstkräfte bestellt werden.

Sofern mindestens zwei vertretungsberechtige Personen zu benennen sind, müssen nach dieser Regelung die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von ihr beziehungsweise ihm vorgeschlagene Person aus dem Kreis der Bediensteten dazu zählen.

Bisher hat Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen die Stadt Aachen in der Verbandsversammlung des ZEW vertreten. Ihr nachfolgen soll ihr bisheriger Stellvertreter, Herr Beigeordneter Heiko Thomas. Die Stellvertretung für den Fall seiner Verhinderung soll Herr Markus Schartmann, Beamter im städtischen Beteiligungscontrolling, übernehmen.