Entscheidungsvorlage - Dez II/0027/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Beitritt der Stadt Aachen zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischem Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Beitritt der Stadt Aachen zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischem Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Erläuterungen:

Das Europäische Forum für urbane Sicherheit (EFUS) ist ein europäisches Städtenetzwerk von ca. 250 Kommunen und Regionen, das 1987 in Barcelona unter der Schirmherrschaft des Europarates gegründet wurde. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein nach französischem Recht. Mitglie-der sind u.a. die großen europäischen Metropolen Barcelona, Mailand, Paris und Rom. Bei EFUS handelt es sich um das einzige kommunale Sicherheitsnetzwerk in Europa zu Themen der urbanen Sicherheit.
 

Die EFUS-Mitglieder kommen aus 18 europäischen Ländern. Bislang sind sechzehn deutsche Kommunen Mitglied im EFUS (Berlin, Hannover, Gladbeck, Gelsenkirchen, Göttingen, Essen, Düsseldorf, Köln, Mannheim, Heidelberg, Nürnberg, Karlsruhe, Stuttgart, Augsburg, Freiburg und München) die sich als nationales Forum (Deutsch-Europäischem Forum für urbane Sicherheit e.V. - DEFUS) zusammengeschlossen haben, um die Zusammenarbeit in Deutschland zu fördern und auszubauen. Damit besteht auch in Deutschland ein nationales Netzwerk zum Erfahrungsaustausch von kommunalen Strategien und Best Practice Beispielen auf dem Gebiet der Kriminalprävention und kommunalen Sicherheitspolitik. Neben dem deutschen DEFUS-Netzwerk bestehen darüber hinaus in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien nationale Foren.

EFUS ist auf allen Handlungsfeldern der kommunalen Kriminalprävention tätig, wie zum Beispiel Sucht und Drogen, Kriminalitätsfurcht, Jugendkriminalität, Opferschutz, öffentlicher Raum und Städtebau, Schule und Bildung sowie Verkehr und Terrorismus. Der Verein unterstützt und fördert die Kontakte zwischen europäischen Städten und europäischen Gremien durch Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit und Fortbildung. Den Zugang zur internationalen Forschung und zu internationalen Kongressen und Tagungen erhält EFUS durch die Zusammenarbeit mit dem International Centre for the Prevention of Crime (ICPC).
 

Mit dem Betritt stärkt die Stadt Aachen ihre Fähigkeiten zur interkommunalen und internationalen Netzwerkarbeit. Netzwerke sind Foren und Katalysatoren des Knowhow-Transfers und eröffnen die Chance des Voneinander-Lernens, ohne das alle immer wieder „das Rad neu erfinden müssen“. Für die Partner*innen solcher Systeme eröffnet die Kooperation auch die Möglichkeit, spezifische Interessen und eigene Vorstellungen gebündelt und damit mit größerer Erfolgsaussicht in europäische Diskussionszusammenhänge zu bringen. Neben dem politisch-strategischem Nutzen sind diese beiden Netzwerke aus Sicht der Stadt Aachen insbesondere sinnvoll, weil

-          es sich um ein von der kommunalen Praxis ausgerichtetes Netzwerk handelt, d.h. auch die Stadt Aachen kann über die DEFUS-Geschäftsstelle bzw. die DEFUS-Mitgliederversammlung Themen anstoßen,

-          kurzfristig kommunale Evaluationen und Abstimmungen möglich sind,

-          die Möglichkeit einer kurzfristigen Reaktion auf EU-Ausschreibungen und Projekte besteht.

Mit einer Mitgliedschaft bei EFUS erlangt die Stadt Aachen Zugang zu einem etablierten und insbesondere fachpraktischem Netzwerk an Wissen, Experten, Kontakten und Erfahrungen.

Ein weiterer Vorteil der Mitgliedschaft stellt die Möglichkeit dar, Lösungsstrategien und Best Practice Beispiele ohne Zeitverzug aus ganz Europa zu erhalten. Somit kann zeitnah auf neue Formen der Kriminalität reagiert und neue Ansätze zur Prävention übernommen werden, die immer mehr dem An-spruch der Globalisierung genügen müssen.
 

Zudem erhalten EFUS-Mitglieder regelmäßig und zeitnah Informationen über EU-Projekte, Kooperationen und Austauschprogramme zwischen den Städten. Die Mitgliedschaft erleichtert die Möglichkeit, europäische Kooperationspartner zu finden, um gemeinsame kriminalpräventive Maßnahmen durchzuführen, die ggf. durch EU-Fördermittel unterstützt werden. EFUS hat neben seinem Sitz in Paris seit 2003 ein Büro bei der Europäischen Kommission in Brüssel eröffnet und einen direkten Informations- und Beratungszugang zur EU-Kommission. Der Sitz der DEFUS-Geschäftsstelle ist in Hannover.

Als EFUS-Mitglied profitiert die Stadt Aachen von folgenden Serviceleistungen:

-          Regelmäßiger Erhalt von Publikationen des Forums

-          Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsprogrammen

-          Hilfe bei der Erarbeitung lokaler Sicherheitspolitik und Präventionsstrategien

-          Kostenlose Teilnahme an internationalen Sicherheits- und Präventionskonferenzen

-          Teilnahme an europäischen Kooperations- und Austauschprogrammen

-          Mitarbeit an thematischen Arbeitsgruppen

-          Kostenloser Zugang zum Mitgliederbereich auf der Website und zur Datenbank mit Best Prac-tice Beispielen in Europa

-          Aachen kann durch EFUS in Paris und Brüssel und seine Nähe zu den EU-Institutionen die Aachener Interessen deutlicher artikulieren und ihre Interessen anmelden

-          EFUS bietet durch seine EU-Kompetenz auch Hilfestellung bei allgemeinen EU-Fragen und Programmen, vor allem können Finanzierungsmechanismen zur Förderung neuer Präventi-onslösungen leichter erkannt und genutzt werden. Wie die Praxis der Antragsstellung für För-dergelder zeigt, haben Mitgliedsstädte von Netzwerken einen deutlichen Wissens – und Wett-bewerbsvorsprung, da sie über eine größere Nähe zur EU, sowie eine zuverlässigere und bessere Informationslage verfügen.

Neben der EFUS-Mitgliedschaft erhofft sich die Stadt Aachen insbesondere von den Themenschwerpunkten der beiden Netzwerke zu partizipieren. Exemplarisch sind diese nachstehend dargestellt:

Abb. Defus e.V. - Themenschwerpunkte[1]

Mit dem Beitritt zu EFUS und DEFUS erweitert die Stadt Aachen ihr Netzwerk zu Handlungsfeldern der Sicherheit und Ordnung und erhofft sich ein schnelleren Zugang zu neuen Handlungsinstrumenten der kommunalen Kriminalprävention, deren Entscheidung zur Einführung den politischen Gremien der Stadt Aachen obliegt. Die operative Umsetzung der Handlungsinstrumente erfolgt entweder über den Präventiven Rat der Stadt Aachen oder über das städtische Gremium für Sicherheit und Prävention.

[1] Vgl. DEFUS, https://www.defus.de/nano.cms/defus-ziele-schwerpunkte .

Finanzielle Auswirkungen

Zur Deckung der jährlichen Kosten stehen im PSP-Element 1-020101-900-9, Kostenart 54130000 „Aufw. Aus-/Fortbildung, Umschul inkl. Reisekosten“ für das Haushaltsjahr 2023 ff. ausreichend Mittel für die EFUS- und DEFUS-Mitgliedschaft zur Verfügung. Zur besseren Transparenz wird der Mitgliedsbeitrag im Falle eines Beitrittbeschlusses in einem gesonderten PSP-Element ausgewiesen

*) 4-020101-9xx-x „EFUS-Mitgliedschaft“, Kostenart 54930000 „Aufwendungen für Beiträge“

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die EFUS-Mitgliedsbeiträge sind nach der Einwohnerzahl einer Kommune gestaffelt und werden jährlich durch die EFUS-Generalversammlung angepasst. Für das Jahr 2023 beträgt der Mitgliedsbeitrag, welcher auf die Stadt Aachen in der Kategorie ab 200.000 Einwohnern bis 500.000 Einwohnern entfallen würde, 5.946 €.

Deutsche EFUS-Mitglieder können ohne weitere Kosten oder Verpflichtungen formlos Mitglied bei DEFUS werden. Auf der nächsten DEFUS-Mitgliederversammlung wird dann über die Aufnahme entschieden. Für die Mitgliedschaft bei DEFUS wird kein weiterer Mitgliedsbeitrag erhoben.

Sofern der Rat der Stadt Aachen die Antragstellung zu beiden Mitgliedschaften beschließt, gilt es als wahrscheinlich, dass bereits in der nächsten DEFUS-Mitgliederversammlung am 12.06.2023 in Mannheim über den Beitritt der Stadt Aachen zu DEFUS entschieden werden kann.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: