Kenntnisnahme - BA 4/0113/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Datum vom 30.05.2023 bat die Grünen-Fraktion um Sachstandsmeldung zu den den Bezirk betreffenden, offenen Bürgeranträgen.

1. Bürgerantrag Verkehrssituation Sief

Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung bei FB 61. Die Behandlung im Bürgerforum ist für das 2. Halbjahr 2023 geplant.

2. Bürgerantrag Verkehrsberuhigung Oberforstbacher Straße

Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung bei FB 61. Die Behandlung im Bürgerforum ist für das 2. Halbjahr 2023 geplant.

3. Bürgerantrag HSI Kornelimünster

Der Antrag befindet sich in Bearbeitung bei Dezernat VII. Es handelt sich um ein fortlaufendes Verfahren, dessen Ausgang noch offen ist. Man steht jedoch im engen und fortlaufenden Austausch mit den Antragstellern.

4. Bürgerantrag Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen

Der Antrag befindet sich in Bearbeitung bei FB 22. Es handelt sich nicht um Antragsteller*innen aus dem Bezirk, allerdings ist davon auszugehen, dass dieser Auswirkungen auf diesen haben könnte. Aus diesem Grunde wird er der Vollständigkeit halber beigefügt.

Die Bürgeranträge sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden personenbezogene Daten aus den Anträgen entfernt.