Kenntnisnahme - E 18/0142/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Halbjahr 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen zum Ende des ersten Halbjahres 2023 sowie des zweiten Quartals erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zudem wird ein Forecast für das Jahr 2023 erstellt. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2. Erträge 1. Halbjahr 2023

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe wurde im ersten Halbjahr 2023 der erwartete Umsatzerlös um 946 T€ unterschritten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann eine Mindereinnahme von 1.516 T€ verzeichnet werden. Einen großen Anteil an den Umsatzerlösen tragen die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Dieser entspricht ca. 43 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um durchschnittlich 145 Euro gesunken. Gleichzeitig ist ein Rückgang der Sammelmengen des Altpapiers festzustellen. Da die Vertragsschließung mit den Dualen Systemen Deutschland noch aussteht, konnten die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme im ersten Halbjahr 2023 noch nicht verbucht werden.

Der nicht einkalkulierte Rückgang der Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier und die fehlende Verbuchung der Mitbenutzungsentgelte begründen die Ausschöpfung des Planwertes von lediglich 41 %.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen des ersten Halbjahres sind die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (182 T€), die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (263 T€) und die Erlöse der Straßenunterhaltung (129 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnte in diesen Positionen eine Steigerung der Erlöse erzielt werden.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert unterschritten werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Zum Ende des ersten Halbjahres 2023 wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 334 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mindereinnahme von 23 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Halbjahr 2022 hohe Erlöse durch den Verkauf von Anlagevermögen erreicht werden konnten, die in 2023 nicht in diesem Ausmaß erzielt wurden.

Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für den Bereich Friedhofswesen. Hier ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt und sich die negative Abweichung wieder relativiert. Daher ist zu erwarten, dass sich der Wert für die sonstigen Erträge in dem folgenden Halbjahr dem Planwert annähert.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge des ersten Halbjahrs um ca. 1.280 T€ unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Erträge insgesamt für das Jahr 2023 unterhalb des Planwertes liegen werden. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland, die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier und die einkalkulierten Fördergelder. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2023

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Halbjahres für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 228 T€ überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 711 T€ für das erste Halbjahr 2023 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 76 T€ gesunken. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (287 T€), Bau- und Schüttstoffe (189 T€) und Pflanzenmaterial und Saatgut (108 T€). In vielen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie bei den Aufwendungen für Wasser und Gas sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2023 75 T€ höher als im Vorjahr.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen zum Ende des ersten Halbjahres hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich auf 4.517 T€ belaufen und 64 % der gesamten Fremdleistungen ausmachen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert um 538 T€ gesunken. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 5.055 T€. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (766 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Straßenunterhaltung und Brückenbau (459 T€) sowie Garten- und Landschaftsbau (309 T€). Sowohl die Kosten für die vergebenen Fremdleistungen im Bereich Straßenunterhaltung und Brückenbau als auch im Bereich Garten- und Landschaftsbau sind im Vergleich zum Vorjahreswert deutlich gesunken. Auf beiden Positionen beträgt die Differenz zum Vorjahr insgesamt 615 T€.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als in den Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Zum Ende des ersten Halbjahres 2023 liegt die Ausschöpfung des Planwertes für den Materialaufwand bei lediglich 81 %, was den geringeren Kosten für die bezogenen Fremdleistungen zuzuschreiben ist. Im Planwert des Halbjahrs ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert bis zum Ende des Jahres unterschritten wird.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Halbjahres 2023 überschreiten den Planwert um 830 T€, was einer Abweichung von 4 % entspricht. Diese Überschreitung lässt sich auf das Tarifergebnis, insbesondere die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.240,- € je Beschäftigten, zurückführen. Aufgrund des Tarifabschlusses ist davon auszugehen, dass der Personalaufwand zum Ende des Jahres den Planwert übersteigt.

• Abschreibungen

Der Halbjahreswert von 2.757 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 154 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird vereinbarungsgemäß halbjährlich gezahlt.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde zum Ende des ersten Halbjahres 2023 lediglich zu 77 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 705 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (529 T€), wovon 248 T€ auf die Grundbesitzabgaben entfallen, EDV-Kosten (458 T€), Instandhaltung der Gebäude (238 T€) und der Verwaltungskostenbeitrag (550 T€).

Im Vergleich zum Vorjahreswert ist eine Reduzierung des betrieblichen Aufwands von 41 T€ zu verzeichnen.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Halbjahres unter dem Planwert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Kosten in den folgenden Quartalen höher liegen, wird der Planwert bis zum Ende des Jahres vermutlich nicht vollständig ausgeschöpft werden.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 49 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen zum Ende des ersten Halbjahres 2023 1.874 T€ unterhalb der Planwerte, was einer Ausschöpfung von 95 % entspricht. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. In dem Planwert des Halbjahres sind diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt worden. Dennoch ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Planvorgabe aufgrund des gesunkenen Aufwands bei den bezogenen Fremdleistungen nicht vollständig ausgeschöpft wird. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4. Vermögensplan 1. Halbjahr 2023

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Halbjahr 2023 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Halbjahrs erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf, die sich aufgrund globaler Lieferschwierigkeiten in diesem Jahr noch verstärkt. Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote 38 % (3.178 T€). Die Tilgung des Darlehens bei der Stadt verlief planmäßig mit 285 T€.

Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 2.757 T€ sowie die Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen bei der Stadt Aachen mit 2.070 T€, aus Abgängen des Anlagevermögens mit 114 T€ und aus investiven Zuschüssen über 1.800 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger positiver Saldo von 3.278 T€.

5. Resümee und Ergebnis des 1. Halbjahres

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Halbjahres Abweichungen zu den einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Halbjahrs fallen geringer aus als erwartet, was hauptsächlich an den gefallenen Preisen je Tonne Altpapier und an der noch ausstehenden Verbuchung der Nebenentgelte der Dualen Systeme Deutschland liegt. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen unterhalb des Planwerts, da verschiedene Fördergelder noch nicht verbucht werden konnten. Insgesamt fallen die Erträge im ersten Halbjahr 1.280 T€ geringer aus als geplant. Die Aufwendungen für das erste Halbjahr liegen bei 35.279 T€, was einer Unterschreitung des Planwerts von 5 % entspricht. Das Ergebnis des ersten Halbjahrs 2023 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 36.805 T€ ein vorläufiges, positives Ergebnis von 3.083 T€. Dies wird sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres in Richtung des Planwertes verändern. Es gilt, die künftige Entwicklung durchgehend zu beobachten und mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Eine belastbare Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis wird erst nach dem dritten Quartal möglich sein.