ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Appell des Integrationsrats zum europäischen Asylkompromiss

Status:: öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration

Verfasst von:: FB 56/100

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Integrationsrat	Entscheidung
	18.10.2023	Sitzung des Integrationsrates	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat beschließt, ob und mit welchem Wortlaut er an welche Personen einen Appell richtet, sich den Reformvorschlägen zum europäischen Asylsystem entgegen zu stellen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In seiner Sitzung des 16. August 2023 hat der Integrationsrat sich unter dem Tagesordnungspunkt „Asylkompromiss der Europäischen Union – Bericht Café Zuflucht“ (TOP 4, Vorlage FB 56/0308/WP18) mit den beabsichtigten Änderungen des europäischen Asylsystems befasst.

Herr Özbay regte in diesem Zusammenhang an, dass der Integrationsrat einen Appell – zum Beispiel nach einem diesbezüglichen Mustertext des Landesintegrationsrats - an die Bundesinnenministerin, Frau Faeser, richten möge, den Asylkompromiss bzw. einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht zu unterstützen.

Im Integrationsrat bestand Einvernehmen, in der kommenden Sitzung zu beraten, ob und gegebenenfalls mit welchem Wortlaut der Integrationsrat einen solchen Appell formuliert und an welche Personen aus der Politik er diesen richten will.

Als diesbezügliche Diskussionsgrundlage bringt der Vorsitzende des Integrationsrats, Herr Uluğ, den als Anlage beigefügten Textvorschlag ein.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Appell_des_Integrationsrats_zum_europaeischen_Asylkompromiss_Anlage_Textentwurf			(wie Dokument)	66,8 kB