Kenntnisnahme - ez. VII/0011/WP18

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

In Ihrem Bürgerantrag vom 23.01.2023 beantragt die Hochwasser-Schutz-Initiative (HSI) Friesenrath-Hahn-Sief-Kornelimünster „gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW die linksseitige Ufermauer der Inde in der Ortslage Kornelimünster im Bereich zwischen Unterführung Iternberg und der Brücke auf Höhe der Häuser Kornelimünstermarkt 38/42 zurückzubauen“.

Ausgangssituation

Der besagte Mauerabschnitt befindet sich am linksseitigen Ufer der Inde in Kornelimünster zwischen der Fußgängerbrücke Korneliusmarkt und der Brücke Napoleonsberg, siehe rote Kennzeichnung:

Der Mauerabschnitt schließt direkt an das Brückenbauwerk L233/Napoleonsberg an und wurde 2008 durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) im Rahmen des Neubaus der Brücke L233/Napoleonsberg saniert, verstärkt und ertüchtigt. Er befindet sich in städtischem Besitz.

Das Bauwerk besteht aus einer Stützwand in Form einer Schwergewichtsmauer, welche direkt neben der Inde entlang verläuft. Hinter der Schwergewichtsmauer zur Straße hin befindet sich eine Böschung von variierender Breite. Die Schwergewichtsmauer wird zur Absicherung der L233 benötigt und hat damit eine statische Funktion. Sie dient zur Sicherung der Böschung und zur Abtragung der Lasten aus der angrenzenden Verkehrsfläche und vermeidet das Unterspülen der Straße. Die Schwergewichtsmauer ist zusätzlich mit Naturstein aus Gründen des Denkmalschutzes verkleidet worden, um dem Ambiente der historischen Innenstadt gerecht zu werden. Diese Verkleidung ist statisch nicht wirksam.

Hochwasserschutz

Der Mauerabschnitt nimmt Einfluss auf den Fließquerschnitt der Inde in diesem Bereich. Die auf Höhe des Mauerabschnitts befindliche Engstelle der Inde trägt bei Hochwasser zu einer Überflutung der benachbarten bebauten Flächen bei. Die Prüfung der Aufweitung des Indebetts in diesem Bereich wurde aus diesem Grund im „Masterplan Hochwasserresilienz Inde/Vicht“ des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) im Bereich „Hochwasserschutzkonzept Kornelimünster“ unter der Nummer 181103 aufgenommen. Damit ist es eine von mehreren Teilmaßnahmen im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes Kornelimünster.

Das Schutzziel ist aus fördertechnischen Gründen für alle Siedlungsgebiete im Fördergebiet der Bezirksregierung Köln und damit auch für Kornelimünster zunächst auf einen HQ100-Schutz festgelegt. Der HQ-Wert gibt an, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Hochwasserereignis eintritt. Ein HQ100 bedeutet eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 1% pro Jahr.

Die hydraulischen Untersuchungen der Auswirkungen einer Fließquerschnittsvergrößerung befinden sich derzeit in Bearbeitung. Sie werden im Rahmen des KAHR-Projektes zusammen mit anderen Maßnahmen analysiert. Das vom BMBF geförderte Projekt KAHR – Klima Anpassung Hochwasser Resilienz – soll mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Aufbaumaßnahmen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 zerstörten Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützen. Bis Ende 2024 werden in dem Verbundprojekt mit insgesamt 13 Partnern aus Wissenschaft und Praxis Fragen zur Klimaanpassung, der risikobasierten Raumplanung und zum Hochwasserschutz erarbeitet. Ziel ist es, Maßnahmenvorschläge für einen klimaresilienten und zukunftsorientierten Wieder- und Neuaufbau in den betroffenen Regionen zu schaffen.

Im Rahmen des KAHR-Projektes wird derzeit eine Potenzialanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse am Ende der Projektlaufzeit im Dezember 2024 vorliegen werden. Bezüglich des Mauerabschnitts wird hier zunächst eine zielführende Aufweitung des Indebetts angenommen und mit dem aktualisierten hydraulischen Modell der Inde vom Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft (IWW) der RWTH untersucht.

Im Anschluss an das KAHR- Projekt wird der WVER geeignete Schutzmaßnahmen erarbeiten. Aus den im KAHR-Projekt als wirksam identifizierten Maßnahmen lassen sich verschiedene Varianten und Kombinationen generieren, um ein Optimum zu ermitteln. Bei der Abwägung werden alle Randbedingungen wie z.B. rechtliche und fachliche Vorgaben, haushaltsrechtlicher Rahmen, Denkmalschutz, Naturschutz, Eigentumsrecht usw. zu berücksichtigen sein.

Sollte sich die Aufweitung des Indebetts im besagten Mauerabschnitt in der vorangegangenen Potenzialanalyse als sinnvoll erweisen, wird die Wirkung verschiedener Varianten des Rückbaus der Ufermauer und ebenfalls die Kombinationen mit ggf. notwendigen Mauererhöhungen und eines potentiellen Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Ortes untersucht. Die Umsetzung wird unter Berücksichtigung der o.g. Randbedingungen diskutiert werden müssen.

Die Analysen und Modellrechnungen sind komplex und brauchen Zeit. Bezüglich des betreffenden Mauerabschnitts bedeutet dies, dass derzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden können.

Relevante Zwischenergebnisse, z.B. die Ergebnisse aus der Potenzialanalyse, können im „Begleitenden Beirat Hochwasserresilienz“ vorgestellt werden.

Das am Ende mit den Genehmigungsbehörden (UWB Stadt Aachen und ggf. der Bezirksregierung Köln) abgestimmte Hochwasserschutzkonzept Kornelimünster wird sowohl im „Begleitenden Beirat Hochwasserresilienz“ als auch der weiteren Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen in Deutschland in der Regel 10 bis 20 Jahre (ohne Klagen) dauert.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: