Entscheidungsvorlage - FB 20/0196/WP18

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 113 GO NRW i.V.m. den §§ 63 Abs. 2 und 50 Abs. 4 GO NRW sowie den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der RWTH Aachen Campus GmbH beschließt der Rat der Stadt Aachen

1.) die Abberufung der Beigeordneten Frau Burgdorff von ihrem Aufsichtsratsmandat der RWTH Aachen Campus GmbH und

2.) die Entsendung von Frau OBM Keupen als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der RWTH Aachen Campus GmbH mit Wirkung zur Folgesitzung nach Vorlage des (vorläufigen) Jahresabschlusses 2022 der Gesellschaft.

Erläuterungen:

Die RWTH Aachen (95 %) und die Stadt Aachen (5 %) sind seit Gründung im Jahr 2009 Gesellschafter der RWTH Aachen Campus GmbH.

Mit der Gesellschaft verfolgen Hochschule und Stadt das Ziel, die RWTH zu einer der weltweit führenden technischen Universitäten zu entwickeln und Aachen als internationalen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu stärken und auszubauen. Die RWTH Aachen Campus GmbH ist verantwortlich für die Planung, Umsetzung und Sicherstellung der gesamten Campus-Konzeption.

Mittels der Bebauungspläne Nr. 915 (Campus Melaten) und Nr. 923 (Campus West) hast die Stadt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklungsflächen des RWTH Aachen Campus geschaffen.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) stellt als Eigentümer die erforderlichen Grundstücke als Erbbaufläche zur Verfügung. Zudem realisiert sie für die Hochschule Forschungsgebäude und Infrastruktureinrichtungen auf dem Campus-Gelände.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in der derzeit aktuellen Fassung besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus drei Mitgliedern, hiervon ist ein Mitglied von der Stadt Aachen zu benennen.

In den abgelaufenen Wahlperioden wurde die Stadt Aachen im Aufsichtsrat durch den Oberbürgermeister und durch Beigeordnete vertreten, zuletzt durch die Beigeordnete Frau Burgdorff.

Die Stadtbaurätin Frauke Burgdorff, die bisher die operative Begleitung der Entwicklung im Fokus hatte, wird im kommenden Frühjahr nach Vorlage des Jahresabschlusses, oder zumindest eines vorläufigen Jahresabschlusses, aus dem Aufsichtsrat der Campus GmbH ausscheiden.

Zur intensiven weiteren Begleitung der strategischen Entwicklung der Campus GmbH will Frau OBM Keupen, als Pendant zu Rektor/Kanzler der RWTH, künftig das Mandat der Stadt Aachen im Aufsichtsrat wahrnehmen.