Anhörung - E 18/0164/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Maßnahmen in dem vorgestellten Zeitrahmen umzusetzen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Erläuterungen:

In der Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb am 12.09.2023 wurde die Vorlage „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Bioabfallqualität“ (Vorlage E 18/0145/WP18) behandelt. Die hierin angestrebten Maßnahmen „Kontrolle der Bioabfallbehälter und „Info-Kampagne zur Biotonne“ wurden in der Sitzung nicht beschlossen und am 26.10.2023 in einem interfraktionellen Gespräch erörtert. Das hierbei abgestimmte Konzept ist Gegenstand dieser Vorlage und wird im Folgenden vorgestellt.

Unbestritten ist, dass eine nachhaltige Verbesserung der Bioabfallqualität erreicht werden muss. Durch die Änderung der Gebührenstruktur beim Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW), die zukünftig die Anlieferung von gut sortierten Bioabfällen belohnt und schlecht sortierten Bioabfällen sanktioniert, erwartet der Aachener Stadtbetrieb vor dem Hintergrund der schlechten Qualität des angelieferten Bioabfalls für das Jahr 2024 einen hohen Mehraufwand von ca. 380.000 € bei einem Gesamtaufwand in Höhe von etwa 850.000 € für die Kompostierung der Bioabfälle.

Um eine verbesserte Bioabfallqualität zur erreichen, ist der Aachener Stadtbetrieb auf eine sortenreine Erfassung der Bioabfälle bei den Bürger*innen angewiesen. Daher beinhaltet die erste Maßnahme des Konzeptes, neben dem bereits zahlreich vorhandenem Informationsmaterial, weitere Informationen zur richtigen Sortierung der Abfälle zu erstellen. Weiterhin wird für die nachfolgenden Maßnahmen erforderliches Informationsmaterial entworfen. Dies erfolgt noch im Laufe des Jahres 2023 gemeinsam mit dem Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing (FB 13), sodass das Material im 1. Quartal 2024 zur Verfügung steht. 

Ab dem 1. Quartal 2024 sollen Kontrollen der Bioabfallbehälter starten. Da aus der Kontrolle der Anlieferqualität bei der Kompostierungsanlage (Ergebnis der Bonitierung) bekannt ist, welche Anlieferqualität aus welchem Entsorgungsrevier stammt, können gezielt die Entsorgungsreviere zuerst kontrolliert werden, die die schlechteste Bioabfallqualität aufweisen. Wichtig dabei ist, dass die Bürger*innen über Fehlbefüllungen informiert und über die richtige Sortierung von Bioabfällen aufgeklärt werden. Hierzu sollen z. B. Anhänger genutzt werden, die bei Fehlbefüllung an den Behälter angebracht werden. Für die Kontrolle sollen in den frühen Morgenstunden die neu geschaffenen Waste Watcher eingesetzt werden, die die bereitgestellten Bioabfallbehälter vor der Abfallsammlung kontrollieren. Auch die Mülllader sollen verstärkt in die Kontrolle der Biobehälter eingebunden werden. Wird eine Fehlbefüllung festgestellt, wird dies manuell mittels mobiler Endgeräte im Betriebsführungssystem vermerkt.

Die Grundstückseigentümer*innen werden per Anschreiben postalisch über die Fehlbefüllungen informiert. Damit jedoch auch bei Großwohnanlagen die jeweiligen Bewohner*innen informiert werden, ist geplant, neben einer Markierung der Behälter, Postkarten zu entwerfen, die bei Fehlbefüllung als Hauseinwurf an alle betroffenen Haushalte verteilt werden können.

Im 1. Quartal 2024 sollen auf diese Weise gezielt Informationen an diejenigen Bürger*innen verteilt werden, die bisher noch Schwierigkeiten haben die Bioabfälle richtig zu sortieren.

Da die Bürger*innen durch dieses Vorgehen entsprechend sensibilisiert und informiert wurden, werden ab dem 2. Quartal 2024 fehlbefüllte Biobehälter nicht geleert. Auch hier wird der Behälter mit einem Anhänger versehen, der Informationen über das weitere Vorgehen bei Fehlbefüllung enthält. Weiterhin werden auch hier die Grundstückseigentümer*innen angeschrieben, dass der Behälter nicht geleert wurde und Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise mit dem fehlbefüllten Behälter aufgezeigt.

Neben den Maßnahmen zur Information der Bürger*innen und Kontrolle der Bioabfallbehälter ist geplant, den Fuhrpark umzustellen. Aktuell werden zwei Drehtrommelfahrzeuge zur Sammlung von Bioabfällen in der Innenstadt eingesetzt. Diese sollen durch Pressfahrzeuge ersetzt werden, da mit dieser Fahrzeugtechnik das Aussortieren von Störstoffnestern an der Kompostierungsanlage möglich ist. Im Gegensatz zu Drehtrommeln werden die gesammelten Abfälle weniger durchmischt. Die zugehörigen Beschaffungsprozesse und auch die Lieferzeiten von neuen Fahrzeugen sind sehr lang, sodass mit einer Umstellung der beiden Fahrzeuge in frühestens 12 Monaten zu rechnen ist.

Angeknüpft an die Umstellung des Fuhrparks soll ebenfalls ein Detektorsystem beschafft und an die Fahrzeugschüttung angebracht werden. Die Detektorsysteme werden langfristig dafür sorgen, dass die Qualität der Bioabfälle durch Sensortechnik überwacht wird, sodass eine viel breitere Kontrolle der Bioabfälle ermöglicht wird als dies händisch durch die Waste Waster oder die Müllwerker möglich ist. Da hierfür neben einer erfolgreichen Fahrzeugbeschaffung auch weitere Änderungen an der Softwarelandschaft notwendig sind, kann hierfür kein detaillierter Zeitplan vorgestellt werden.

Die Verwaltung wird im Betriebsausschuss zur Entwicklung der Bioabfallqualität inkl. der Kostenentwicklung sowie zu den Anpassungen bei den Fahrzeugen und Detektorsystemen berichten. Auch ist geplant in Zukunft über den Arbeitsfortschritt der Waste Watcher zu berichten, um mehr Einblicke in deren Arbeitsfeld zu geben.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Einführung der „Biotonne plus“ als zusätzliches Serviceangebot bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses am 12.09.2023 einvernehmlich beraten und beschlossen wurde.