Entscheidungsvorlage - E 42/0107/WP18

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2022 einschließlich dem Lagebericht 2022 mit dem Jahresverlust in Höhe von 4.006.771 €, der Zuführung des städtischen Zuschuss in Höhe von 4.941.500 € und dem positiven Jahresergebnis in Höhe von 934.729 € zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2022 sowie den Lagebericht 2022 festzustellen und das Jahresergebnis 2022 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 12 Abs. 5 Satzung der VHS). Der Betriebsausschuss Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW. Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO NRW durch den Rat der Stadt.

2. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Volkshochschule beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich des Lageberichtes 2022 mit dem Jahresverlust in Höhe von 4.006.771 € , der Zuführung des städtischen Zuschuss  in Höhe von  4.941.500 € und dem positiven Jahresergebnis in Höhe von 934.729 € gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2022 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 14 Abs. 4 Satzung der VHS). (§10 Abs. 6 EigVO). Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2022 gem. § 4 EigVO NRW.

(Keupen)   

 FB 20    Dez II   Dez IV    E 42

Erläuterungen:

Gem. § 14 Abs. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen  ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)  aufzustellen und nach Prüfung dem Betriebsausschuss Volkshochschule  vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet.

Der Jahresabschluss 2022 einschließlich des Lageberichtes 2022 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber und Partner mbH, Aachen geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 19.04.2018 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne.

Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss  zuzuleiten.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von
934.729 € ab, das der Rücklage zugefügt werden soll.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht 2022 umfasst, als Anlage beigefügt.

Hinweis:

Die Mitglieder des Betriebsausschusses Volkshochschule erhalten je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2022. Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: