Kenntnisnahme - FB 11/0162/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen bezüglich der Auswirkungen auf die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit aufgrund der Änderung des § 7 Eingruppierungsverordnung und der gestiegenen Einwohner*innenzahl der Stadt Aachen zur Kenntnis.

Sibylle Keupen

Oberbürgermeisterin
 

Erläuterungen:

Die Eingruppierung der hauptamtlichen Oberbürgermeisterin erfolgt nach der Eingruppierungs-verordnung (EingrVO) und orientiert sich nach § 2 Abs. 1 EingrVO an der Einwohner*innenzahl der Gemeinde. Die Ämter der übrigen Wahlbeamt*innen auf Zeit sind gemäß § 2 Abs. 3 EingrVO nach der Einwohner*innenzahl und nach den Maßgaben der Absätze 4-6 einzugruppieren.

Abhängig von der Größenklasse der Gemeinde sieht die EingrVO folgende Zuordnungen vor:

§ 7 EingrVO regelt bindend, auf welche Weise die jeweils maßgebende Einwohner*innenzahl zu errechnen ist. Mit der 12. Verordnung zur Änderung der EingrVO vom 27.06.2023 wurde § 7 Abs. 1 EingrVO neu verfasst. Aufgrund der Neuregelung ist für die Eingruppierung der Ämter nach § 2 EingrVO nunmehr die jeweils aktuelle vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Einwohner*innenzahl maßgebend. Zudem können nach Artikel 2 der zwölften Verordnung zur Änderung der Eingruppierungsverordnung für das Jahr 2023 Änderungen der Eingruppierungen auf der Grundlage der aktuell veröffentlichten Einwohner*innenzahlen erstmals ab dem Tag nach Inkrafttreten der Verordnung (in Kraft getreten am 28.07.2023) erfolgen.

Der Landesbetrieb IT NRW hat zum Stichtag 31.12.2022 die derzeitigen Ergebnisse der Bevölkerungs-fortschreibung auf Grundlage des Zensus 2011 fortgeschrieben und für die Stadt Aachen eine amtliche Einwohner*innenzahl von 252.136 veröffentlicht (Ende September 2023 wurden die Zahlen angepasst. Durch zyklusbedingte An- und Abstiege der Einwohner*innenzahl der Stadt Aachen liegt diese zum Stichtag 30.06.2023 bei 251.463.).

Die Erhöhung der Bevölkerungszahl auf über 250.000 Einwohner*innen hat unter anderem Auswirkungen auf die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamt*innen auf Zeit und auf die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß der EingrVO.

Für die Stadt Aachen ergibt sich ausgehend von der ermittelten amtlichen Einwohner*innenzahl eine neue Zuordnung zur Größenklasse der Einwohner*innenzahl von 250.001 - 500.000. In dieser werden die Oberbürgermeisterin in die Besoldungsgruppe B 10 Landesbesoldungsordnung B (LBesO B), die allgemeine Vertreterin der Oberbürgermeisterin in die Besoldungsgruppe B 6/ B 7 LBesO B und die sonstigen Beigeordneten in die Besoldungsgruppe B 5/ B 6 LBesO B eingruppiert.

Aufgrund der gestiegenen Einwohner*innenzahl und der daraus resultierenden neuen Zuordnung ist Frau Oberbürgermeisterin Keupen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EingrVO in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B einzugruppieren. Aus der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 EingrVO folgt ein rechtlich nicht beschränkbarer Anspruch der Oberbürgermeisterin auf Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B. Die Einweisung in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B erfolgt mittels Einweisungsverfügung. Da die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 Satz 2 LBesG vorliegen, ist eine rückwirkende Einweisung von höchstens drei Monaten zulässig.

Zeitgleich sind die Aufwandsentschädigungen für die Oberbürgermeisterin und allen Beigeordneten nach § 5 EingrVO neu zu berechnen und festzusetzen.

In Bezug auf die bereits gewählten Beigeordneten war eine weitergehende Prüfung aufgrund des eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Anwendung der Höchstbesoldungsgruppen nach den Absätze 4-6 des § 2 EingrVO vorzunehmen und ist positiv abgeschlossen.

Für die übrigen Beigeordneten ergeben sich mit Ausnahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zunächst keine finanziellen Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich ab dem Zeitpunkt der Eingruppierung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den zu zahlenden Dienstbezügen nach Besoldungsgruppe B 9 LBesO B NRW und B 10 LBesO NRW bei der Oberbürgermeisterin, nach Besoldungsgruppe B 6 LBesO B NRW und B 7 LBesO NRW bei der allgemeinen Vertreterin der Oberbürgermeisterin und  nach Besoldungsgruppe B 5 LBesO B NRW und B 6 LBesO B NRW bei den wiedergewählten Beigeordneten. In Folge der Kraft Gesetz zu erhöhenden Grundbesoldung der Oberbürgermeisterin ergeben sich weitere finanzielle Auswirkungen hinsichtlich der an die Grundbesoldung der Oberbürgermeisterin geknüpften Aufwandsentschädigung gem. § 5 Abs. 1 EingrVO für die Oberbürgermeisterin und die Stadtdirektorin sowie die Beigeordneten

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: