Entscheidungsvorlage - FB 11/0161/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen aufgrund der Änderung der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) und des Aufstiegs der Stadt Aachen in die nächst höhere Einwohner*innengrößenklasse nach § 2 Abs. 1 Eingr.VO in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 2 LBesG NRW für 3 Monate rückwirkend einzugruppieren. 
 

Annekathrin Grehling

Stadtdirektorin      

Erläuterungen:

Nach § 2 Abs. 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) ist das Amt der*des Oberbürgermeisters*in nach der Einwohner*innenzahl der jeweiligen Gemeinde einzugruppieren. Steigt eine Gemeinde in eine höhere Einwohner*innengrößenklasse auf, richtet sich die Eingruppierung der*des Oberbürgermeisters*in nach der Besoldungsgruppe der dann höheren Einwohner*innengrößenklasse.

Aus der Formulierung in § 2 Abs. 1 EingrVO „ist einzugruppieren“ folgt ein rechtlich nicht beschränkbarer Anspruch der*des Oberbürgermeisters*in auf Eingruppierung nach der Besoldungsgruppe der jeweiligen Einwohner*innengrößenklasse. Danach muss die*der Oberbürgermeister*in höhergruppiert werden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ist entsprechend der Einwohner*innengrößenklasse von 150.001 bis 250.000 geltenden Besoldungsgruppe B 9 LBesO B eingruppiert.

Aufgrund der gestiegenen Einwohner*innenzahl und der daraus resultierenden neuen Zuordnung zur Größenklasse der Einwohner*innenzahl von 250.001 - 500.000 ist die Oberbürgermeisterin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EingrVO in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B einzugruppieren.

Die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 10 LBesO B erfolgt nach Artikel 2 der zwölften Verordnung zur Änderung der Eingruppierungsverordnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und unter Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 2 LBesG mit Rückwirkung von drei Monaten.  

Weiterhin ist die nach § 5 Abs.1 S. 1 EingrVO zu gewährende Aufwandsentschädigung entsprechend anzupassen.

Im Weiteren wird auf die Erläuterungen in der Vorlage zu den Auswirkungen der Änderung des § 7 Eingruppierungsverordnung und der gestiegenen Einwohner*innenzahl der Stadt Aachen auf die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich ab dem Zeitpunkt der Eingruppierung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den zu zahlenden Dienstbezügen der Besoldungsgruppe B 9 Landesbesoldungsordnung B Nordrhein-Westfalen und der Besoldungsgruppe B 10 Landesbesoldungsordnung B Nordrhein-Westfalen.
Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: