Entscheidungsvorlage - FB 01/0437/WP18
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Hans Peter Kehr (CDU)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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31.01.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin führt Herrn Hans Peter Kehr als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Holger Brantin (CDU) ist durch Verzichtserklärung mit Ablauf des 15.12.2023 aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Partei CDU benannte Ersatzbewerber, Herr Hans Peter Kehr, wohnhaft in 52072 Aachen, von der Wahlleiterin festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
