Entscheidungsvorlage - FB 56/0356/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt, das Projekt „CSD Aachen 2024“ des Rainbow e.V. Aachen in 2024, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2024, mit einer Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro zu fördern.

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag der Fraktionen Grüne und SPD Nr. 314/18 vom 24. Januar 2023 wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, die im Bereich der LGBTQIA+-Beratung tätigen Organisationen zu unterstützen und Leistungsvereinbarungen mit Ihnen abzuschließen (Anlage 1). Eine erste Leistungsvereinbarung konnte in 2023 nach entsprechendem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung vom 07. Dezember 2023 mit dem Rainbow e.V. Aachen abgeschlossen werden. Diese Leistungsvereinbarung schließt die vergleichsweise kleineren Förderungen von „trans*unity“ (ehemals TX Aachen), „SHALK“, Queerreferat an den Aachener Hochschulen e.V. und Rainbow Sports e.V. mit ein. Die übrigen im Kontext „Queeres Leben“ beabsichtigten Förderungen des Jahres 2024 müssen aus tatsächlichen Gründen noch im Wege der Erteilung von Zuwendungsbescheiden gewährt werden. Die bereits begonnene Prüfung der Verwaltung, in welchen weiteren Fällen der Abschluss von Leistungsvereinbarungen in Betracht kommt, wird in 2024 fortgesetzt. (Anmerkung: Diese Prüfung wird generell für die im Produktbereich des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration als freiwillige Leistungen erfolgenden Förderungen vorgenommen und nicht auf alleine die im Bereich der LGBTQIA+-Beratung tätigen Organisationen beschränkt. Dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie wird dazu zu gegebener Zeit vorgelegt werden.)

Im Haushalt 2024 sind 125.000 Euro zur Förderung von queeren Organisationen, einschließlich der   Durchführung des CSD (siehe dazu gesonderte Vorlage) eingeplant. Davon entfallen 65.000 Euro auf die mit dem Rainbow e.V. abgeschlossene Leistungsvereinbarung, sodass für weitere Förderungen einzelner Projekte 60.000 Euro verbleiben.

Gemäß den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie Sitzungen in seinen Sitzungen vom 19. Januar und 28. September 2023 sind die einzelnen zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen/Projekte/Organisationen dem Ausschuss zur jeweiligen Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rainbow e.V. Aachen hat mit seinem Antrag vom 27. November 2023 bez. des Projekts „CSD Aachen 2024“ (Anlage 2) eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro beantragt. Im Einzelnen wird auf die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen (Projektbeschreibung und Finanzierungsplan; ebenfalls Anlage 2) verwiesen. Im Falle der Beschlussfassung gemäß Beschlussvorschlag verbleiben ausreichende Mittel Euro für die Förderung des Projekts „SCHLAU“ der Aids-Hilfe Aachen in 2024 gemäß gesonderter Vorlage.
 

Finanzielle Auswirkungen

Unter PSP-Element 4-050101-970-1 wurden bereits mit dem Haushaltsplan 2023 für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 125.000 Euro zur Förderung von queeren Organisationen eingestellt. Dieser Ansatz ist unverändert in die Haushaltsplanung 2024 eingegangen. Die Finanzierung der Förderung des „CSD Aachen 2024“ erfolgt entsprechend aus diesem Ansatz. Zur Verteilung der Mittel siehe Näheres unter den Erläuterungen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: